[imc-presse] Einladung zur Pressekonferenz Strafanzeige gegen R.T.Erdogan

[Civaka Azad]

Liebe Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

zu Ihrer Kenntnis senden wir Ihnen die Einladung zur Pressekonferenz
anlässlich der Strafanzeige gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep
Tayyip Erdogan zu.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte aus der E-Mail unten sowie im
Anhang.
Für Rückfragen können Sie sich gerne an folgende Mailadressen wenden:

eder at anwaltsbuero-s36.de
info at mafdad.org

Mit freundlichen Grüßen,
Mako Qocgiri
-- 
Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Mobil: 0178/6066117
Web: http://civaka-azad.org/
E-Mail: info at civaka-azad.org

****

*Einladung zur Pressekonferenz*


*Strafanzeige gegen den türkischen Staatspräsidenten R.T. Erdogan und
weitere Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit*


*Pressekonferenz am 27.06.2016, um 11:00 Uhr *

*im Maritim proArte Hotel Berlin*

*Friedrichstraße 151*

*10117 Berlin*

*Salon 4*


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie herzlich zur o.g. Pressekonferenz ein.

„Im Namen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Rechtsanwält_innen,
Ärzt_innen, Wissenschaftler_innen und weiteren Einzelpersonen, darunter
auch Angehörigen von Opfern, und verschiedenen zivilgesellschaftlichen
Organisationen haben wir den Staatspräsidenten der Republik Türkei,
Recep Tayip Erdogan, sowie weitere verantwortliche Minister,
Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen
Gouverneure wegen in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei,
insbesondere in Cizre, begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei
der Generalbundesanwaltschaft angezeigt“, erklären die
*Rechtsanwältinnen Britta Eder und Rechtsanwältin Petra Dervishaj. *

„Unsere Mandant_innen halten es für eine ethische Verpflichtung die
systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik
zur Anzeige zu bringen, wie es gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch möglich
ist, dem das Weltrechtsprinzip zu Grunde liegt. Zweck dieses Prinzips
ist die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zu verhindern, unabhängig davon, wo der Tatort liegt.“

Die Anwältinnen werden die in Zusammenarbeit mit dem „Verein für
Demokratie und internationales Recht MAF-DAD“ entstandene Anzeige am
27.06.2016 bei der Bundesanwaltschaft BAW einreichen.

Im Mittelpunkt der rund 200 seitigen Anzeige stehen Verbrechen in den
kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt
Cizre (Provinz Sirnak).

Vom 04. bis zum 11. September 2016 wurden während eines Ausnahmezustands
21 Zivilist_innen getötet. Viele Opfer wurden im direkten Umfeld ihres
Hauses bzw. auf ihrem eigenen Grundstück durch Sicherheitskräfte
erschossen. Es handelt sich um Fälle die insbesondere durch
Zeugenaussagen gut dokumentiert sind.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Tod von mindestens 178 Menschen (die
meisten Zivilist_innen, einige Mitglieder einer zivilen
Selbstverteidigungseinheit), die während einer weiteren Ausgangssperre
in Cizre in 3 Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen
Militärs mit Artillerie, Panzern und weiteren schweren Waffen Schutz
gesucht hatten. Sie teilten ihre Lage, dass die Keller weiter
angegriffen werden und viele Menschen dringend ärztliche Hilfe benötigen
sowie einen großen Teil ihrer Namen per Telefon Abgeordneten, Presse und
Amnesty International mit. Amnesty International startete daraufhin eine
Urgent Action. Dennoch wurden keine Krankenwagen durchgelassen, der
Kontakt zu den Personen brach ab und aus den Kellern wurden bisher 178
größtenteils verbrannte Leichen, geborgen.

Aufgrund der in Anzeige dargestellten Zeugenaussagen und sonstigen
Beweise besteht der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in
die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt haben bzw. die
Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend
verbrannt haben.

*Auf der Pressekonferenz werden die Rechtsanwältinnen Britta Eder und
Petra Dervishaj, der Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung
Faysal Sariyildiz (HDP), der während der Ausnahmezustände in Cizre
aufhielt, die Vorsitzende von MAF-DAD, Rechtsanwältin Heike Geisweid
sowie der Istanbuler Rechtsanwalt, Ercan Kanar, die Anzeige vorstellen. *

*Weitere Anzeigende stehen für Fragen zur Verfügung. Über eine Anmeldung
Ihrerseits würden wir uns freuen.*


*Für Rückfragen stehen wir gerne unter den Telefonnummern:*

*0176- 20705646 (am Donnerstag, den 23.06.2016) *

*und 0176-22169938 (ab Freitag, den 24.06.2016) *

*oder per E-Mail: eder at anwaltsbuero-s36.de
<mailto:eder at anwaltsbuero-s36.de> zur Verfügung*



*Sperrfrist: Veröffentlichungen über die Strafanzeige bitte erst ab
Montag, den 27.06.2016 um*







-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20160624/976c95f7/attachment-0001.html>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: PM - Einladung zur Pressekonferenz Strafanzeige gegen R.T Erdogan.pdf
Type: application/pdf
Size: 74814 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20160624/976c95f7/attachment-0001.pdf>