[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Finanzminister: Sanktionen gegen Spanien und Portugal absurd

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 12. Juli 2016


* EU-Finanzminister: Sanktionen gegen Spanien und Portugal ökonomisch
und sozial absurd

* Attac fordert Abschaffung der Drei-Prozent-Regel / Keine erneuten
Bankenrettungen auf Kosten der Allgemeinheit


Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf
die Entscheidung der EU-Finanzminister am heutigen Dienstag reagiert,
Sanktionen gegen Spanien und Portugal zu verhängen. Dies widerspreche
jeder Vernunft. Attac forderte die Bundesregierung auf, sich gegen
Strafen für die beiden Länder stark zu machen und darüber hinaus für die
Abschaffung der von ihr selbst vorangetriebenen Drei-Prozent-Regel in
der EU einzusetzen.

"Es ist ökonomisch absurd und sozial verheerend, gegen Portugal und
Spanien Sanktionen zu verhängen", sagte Detlev von Larcher von der
bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern." Staaten, die
finanziell in Not sind, Hilfen zu kürzen oder sie gar mit Strafzahlungen
zu belegen, führt sie noch tiefer in finanzielle Not. Das widerspricht
dem gesunden Menschenverstand und jeder ökonomischen Vernunft. Diese
Politik droht, die Skepsis gegenüber der EU in den betroffenen Ländern
zu verstärken."

Die Sanktionen gegen Spanien und Portugal seien umso absurder, als
Deutschland selbst Jahre lang die Drei-Prozent-Latte gerissen habe. Auch
der Haushalt Frankreichs weist derzeit ein Defizit von mehr als drei
Prozent auf.

Attac kritisierte zudem den Versuch der Bankenlobby mit Unterstützung
des Internationalen Währungsfonds (IWF), erneut staatliche
Hilfsprogramme für Banken durchzusetzen. "Statt endlich dafür zu sorgen,
dass Banken pleitegehen können, ohne die ganze Wirtschaft mitzureißen,
sollen die Krisenkosten ein weiteres Mal auf die Bürgerinnen und Bürger
abgewälzt werden", stellte Detlev von Larcher fest. "Eine Ausnahme für
die aktuell betroffenen italienischen Banken würde Tor und Tür für
Bankenrettungen in anderen Ländern öffnen. Das darf es nie wieder
geben." Für die von der Krise betroffenen Kleinsparer solle es
allerdings ein Hilfsprogramm geben.

Attac fordert schon seit 2007, Großbanken zu zerteilen, das
Investmentbanking vom Kundengeschäft zu trennen und die Verflechtung der
Banken zu reduzieren. Zudem tritt Attac seit seiner Gründung für eine
Finanztransaktionssteuer ein, um insbesondere den hochriskanten
elektronischen Hochgeschwindigkeitshandel an den Finanzmärkten zu stoppen.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, bundesweite Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und
Steuern, Tel. 0160 9370 8007

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Attac-Positionspapier zur Neuregulierung der Finanzmärkte:
www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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