[imc-presse] [attac-d-presse] PEPP ist weg: Fallpauschalen für Psychiatrie sind vom Tisch

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 22. Februar 2016


* PEPP ist weg: Fallpauschalen für Psychiatrie sind vom Tisch

* Attac begrüßt Einigung auf Eckpunkte / Ökonomisierung durch Hintertür
verhindern


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Einigung von
Fachverbänden und der Bundesregierung auf Eckpunkte für ein neues
Entgeltsystem in der Psychiatrie. Die Einführung des von der vorigen
Bundesregierung geplanten Pauschalierenden Entgeltsystems für
Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) ist vom Tisch. "Das ist ein Erfolg
aller, die seit Jahren gegen PEPP gekämpft haben, ein Erfolg auch des
zivilgesellschaftlichen Bündnisses Weg mit PEPP", sagte Dagmar Paternoga
vom Attac-Rat und Koordinatorin von Weg mit PEPP. "Mit der Einführung
eines budgetbasierten Entgeltsystems sind das an den Fallpauschalen in
somatischen Krankenhäusern orientierte PEPP-System und die damit
verbundenen finanzielle Anreize gestoppt. Jetzt gilt es, eine
Ökonomisierung durch die Hintertür zu verhindern."

Die Bundesregierung hält sich in den nun vorliegenden Eckpunkten nahe an
die Kernforderungen, auf die sich "Weg mit PEPP", Fachverbände,
Klinikleitungen und Psychiatrieerfahrene verständigt haben.

1. Ein zukünftiges Finanzierungssystem darf kein Preissystem sein.

2. Das Budget muss auf dem patienten-bezogenen Bedarf und den
erforderlichen Qualitätsmerkmalen basieren ("budgetbasiert"). Die
Budgets müssen sich im Verlauf an Veränderungen anpassen.

3. Dies bedeutet, dass der individuell am Patienten gemessene Bedarf
auch Grundlage der Personalausstattung sein muss, die verbindlich
festgeschrieben und finanziert werden muss. Bevor diese Frage nicht
geregelt ist, darf die Psychiatrie-Personalverordnung nicht außer Kraft
gesetzt werden.

4. Dies bedingt, dass das Budget adäquat an den regionalen
Besonderheiten und an krankenhausindividuellen Strukturmerkmalen
ausgerichtet sein muss.

5. Das zukünftige Abrechnungssystem muss im Wesentlichen die Funktion
von Abschlagszahlungen auf ein vereinbartes Budget haben.

Die Koalition von CDU/CSU und FDP hatte die Einführung von PEPP
beschlossen – gegen den breiten Widerstand von Fachverbänden und Ärzten.
Im Juli 2013 – mitten im Bundestagswahlkampf – bündelte "Weg mit PEPP"
(Attac, Verdi, Paritätischer Gesamtverband, Deutsche Gesellschaft für
soziale Psychiatrie, Vdää und Medico international) in Abstimmung mit
Fachverbänden, Klinikleitungen und Psychiatrieerfahrenen den Protest und
startete einen Aufruf, der innerhalb weniger Tage tausende von
Unterschriften aufwies. Daraufhin erklärten sich SPD und CDU/CSU dazu
bereit, die Einführung von PEPP zu strecken und damit eine Option für
ein alternatives Finanzierungs- und Versorgungsmodell zu öffnen.

Noch in 2016 will die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

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Weitere Informationen: http://mensch-statt-pauschale.de

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Für Rückfragen und Interviews:

* Dagmar Paternoga, Attac-Rat / Koordinatorin des Bündnisse "Weg mit
PEPP" , Tel. 01577 8281 458


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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