[imc-presse] Pressemitteilung_Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien_Berliner Erklärung

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

anbei und hier folgend senden wir Ihnen eine Pressemitteilung vom heutigen
Tag. Sie nimmt Bezug auf eine Erklärung von mehr als 170 Rechtsanwält*innen,
Ärzt*innen, Therapeut*innen und weiteren Organisationen, von denen die
Annahme des sog. „Asylpakets II“ symbolisch verweigert wird.

 

Die Erklärung (hier zum Downloaden
<http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/aktivitaeten/Faire_Asylverfahre
n_statt_Ausverkauf_rechtstaatl.Prinzipien_BerlinerErkl%C3%A4rung.pdf> )
wurde heute von Rechtsanwältin Berenice Böhlo, Vorstandsvorsitzende im
Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein an die vier
Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der SPD, DIE LINKE und Bündnis90/DIE
GRÜNEN gesendet.

 

Weiterhin weisen wir gern auf die anwaltlichen Protestaktionen hin, die
morgen am 18.2.2016 an verschiedenen Orten stattfinden werden: 

- Köln, 18.02.2016 um 12 Uhr Kundgebung vor der SPD Zentrale, Magnusstraße
18;

- München, 18.02.2016 von 13.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr Kundgebung vor der
SPD, Oberanger 38;

- Hamburg, 18.02.2016 um 13:00 Uhr Kundgebung am Rathausvorplatz mit
anschließender Pressekonferenz;

- Berlin, 18.02.2016 um 13:00 Uhr Kundgebung am Verwaltungsgericht Berlin,
Kirchstr. 7;

- Bremen, 18.02.2016 um 11:30 Uhr vor dem Parteibüro der SPD in der
Obernstr. 39

 

Den Aufruf zu den Protestaktionen, wie auch weiterführende Informationen wie
z.B. Stellungnahmen unterschiedlicher Organisationen zur Thematik können
über die Seite des RAV (Linkliste) eingesehen werden 

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/asylpaket-ii-annahme
-verweigert-456/

 

Wir bitten um Kenntnisnahme und engagierte Berichterstattung.

 

Mit besten Grüßen

 

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

 

***

Pressemitteilung, 17.2.16

 

Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte protestieren gegen die geplante weitere
rechtswidrige Asylrechtsverschärfung

 

Am Donnerstag, den 18.02.2016 um 13.00 Uhr werden in der Kirchstraße 7 vor
dem Verwaltungsgericht Berlin Anwältinnen und Anwälte sowie Vertreter
anderer Berufsgruppen gegen die Annahme des sogenannten „Asylpakets"
protestieren. 

 

Wir werden an diesem Ort anwaltlicher Tätigkeit eine Kundgebung abhalten,
die unser Entsetzen und unsere Verweigerung ausdrückt, das euphemistisch
bezeichnete „Asylpaket" stillschweigend entgegenzunehmen. Gleichzeitig laden
wir alle Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Berlin ein, an der
Kundgebung teilzunehmen. 

 

Deutschlandweit werden zur gleichen Zeit weitere Proteste der genannten
Berufsgruppen stattfinden. Auch ist bereits ein Protestschreiben von weit
über 100 Anwältinnen und Anwälten, Vereinigungen von Rechtsanwält*innen,
Richter*innen und Mediziner*innen unterzeichnet und an die Fraktionen des
Bundestages übersandt worden (vgl. Anhang. Erklärung der Berliner
Rechtsanwält*innen).

 

Am Freitag, den 19.02.2016 wird der Bundestag mit der ersten Lesung zur
Verabschiedung weiterer ungerechtfertigter und sachfremd begründeter Gesetze
beginnen. In den zum Teil verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben werden
international gesicherte Rechte von akut Geflüchteten und deren
Familienangehörigen beschnitten. Auch  seit Jahrzehnten in Deutschland
aufhältige Menschen sind betroffen.

 

Rechtsstaatliche Mindeststandards werden über Bord geworfen. Der Zugang zu
Rechtsschutz soll abgeschnitten bis verweigert werden. Es wird dadurch eine
Handlungsfähigkeit vorgetäuscht, die durch die geplanten Gesetze eher
vereitelt als ermöglicht wird. Europarechtliche Normen und internationale
Abkommen werden ignoriert.

Das Wohl der Geflüchteten hat die Regierung dabei nicht im Auge. Das Ziel
des Gesetzes ist eine beschleunigte Abschiebung von Geflüchteten, denen der
Weg zu einem fairen Verfahren im Einzelfall und einem angemessenem
Rechtsschutz abgeschnitten werden soll. Dabei sieht das Gesetz auch die
Abschiebung lebensbedrohlich Erkrankter vor. Internationale und
europarechtlich gesicherte medizinische wie juristische Standards werden
damit missachtet.

 

„Wenn Geflüchtete aufgrund der erfolgten und geplanten
Gesetzesverschärfungen nicht den ihnen zustehenden Schutz in Europa
erhalten, ist dies nicht nur ein Versagen des Rechtsstaats, sondern eine
staatlich geförderte, akute Gefährdung von Menschenleben“, so Rechtsanwältin
Berenice Böhlo.

 

Wir fordern die Fraktionen des Bundestages auf, gegen die geplanten
Gesetzesverschärfungen zu stimmen.

 

Für Rückfragen stehen Ihnen Rechtsanwältinnen Imeke de Weldige und Berenice
Böhlo in Berlin unter der jew. Kanzleinummer (de Weldige 030.259357-60 |
Böhlo 030.259357-70) oder die Geschäftsstelle des RAV unter 030.417235-55
zur Verfügung.

 

***

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

mailto:kontakt at rav.de | www.rav.de

Mo - Fr 10:00 - 16:00

 

 

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