[imc-presse] [attac-d-presse] Gemeinnützigkeit: Attac klagt gegen Entzug

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 17. Februar 2016



* Attac klagt gegen Entzug der Gemeinnützigkeit

* Finanzamt hat Einspruch zurückgewiesen / Angriff auf kritische
Zivilgesellschaft

Attac hat Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das
Finanzamt Frankfurt verweigert dem globalisierungskritischen Netzwerk
weiterhin die Gemeinnützigkeit. In dem Einspruchsbescheid, auf den Attac
mehr als anderthalb Jahre warten musste, beharrt die Behörde darauf,
dass Attac zu politisch sei, um als gemeinnützig gelten zu können.

"Die Entscheidung des Frankfurter Finanzamts trifft nicht nur Attac,
sondern die gesamte aktive und kritische Zivilgesellschaft. Diese ist in
einer globalisierten Welt, in der Wirtschaftsinteressen immer mehr Macht
über das Leben der Menschen bekommen, für eine funktionierende
Demokratie unabdingbar und lebensnotwendig", sagte Thomas
Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Attac
streitet für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte
Verteilung des globalen Reichtums, umfassende soziale Sicherheit und
gerechten Welthandel. Wir verteidigen das Gemeinwohl gegenüber den
mächtigen Einzelinteressen der Banken und Konzerne. Das ist gemeinnützig."

"Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht unserer Sicht folgen wird.
Unsere Arbeit verstößt an keiner Stelle gegen die Vorgaben der
Gemeinnützigkeit. Wir erleben seit deren Entzug durch das Frankfurter
Finanzamt eine Welle der Solidarität aus der Gesellschaft. Viele
Einzelpersonen und Organisationen unterstützen uns", ergänzte
Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann. Mit der Allianz
"Rechtssicherheit für politische Willensbildung" sei zudem ein Bündnis
an die Öffentlichkeit getreten, das sich für eine Anpassung des
Gemeinnützigkeitsrechts an die Erfordernisse einer lebendigen Demokratie
einsetzt.

Mit der Begründung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt
Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit.
Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine
Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur
Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein. Am 27. Januar 2016
erhielt Attac den Einspruchsbescheid.

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit sind viele Menschen unter dem Motto
"Jetzt erst recht" dem globalisierungskritischen Netzwerk beigetreten.
Auch die Anzahl und Höhe der Spenden ist angestiegen.

Zusammen mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz
"Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli
vergangenen Jahres die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz haben sich
mehr als 60 Vereine und Stiftungen angeschlossen - darunter neben Attac
beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico
International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.

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Hintergrund "Was ist Attac?":

Attac ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung "Association
pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens"
– auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im
Interesse der Bürger/innen". Ausgehend von der Forderung nach einer
Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten
Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac setzt sich
ein für eine stärkere demokratische Kontrolle der Wirtschaft; Politik
soll sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch
verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Weltweit haben sich Attac rund
90.000 Menschen in 50 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland – im Jahr
2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat mehr als 29.000 Mitglieder,
170 Regionalgruppen sowie mehr als 100 Mitgliedsorganisationen, deren
Spannweite von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband
BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu
kapitalismuskritischen Gruppen reicht.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0152 0291 1257

* Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin im Attac-Bundesbüro,
Tel. 069 900 281 22, 0176 2419 1706

* Andreas van Baaijen, Geschäftsführer im Attac-Bundesbüro,
Tel. 069 900 281 40, 0176 9981 3292

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Weitere Informationen:

* Webseite "Jetzt erst recht – Attac bleibt gemeinnützig":
www.attac.de/jetzt-erst-recht

* Dokumentation "Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland
durch das Finanzamt Frankfurt" (PDF-Dokument):
www.attac.de/dokumentation


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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