[imc-presse] PRESSEINFORMATION: Deutschland/Sri Lanka - Keine Geschäfte mit der Armee!

[Anabel Bermejo Bragado]

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

am 18. Februar empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel Sri Lankas Präsidenten
Maithripala Sirisena, anschließend wird er am Sri Lankan-German Business
Forum in Berlin teilnehmen. 

 

Anlässlich dieses Besuches und der zu erwartenden Vertragsverhandlungen und
-abschlüsse zwischen deutschen Unternehmen und der Regierung Sri Lankas
erhalten Sie ein Statement von Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs
„Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung“ des European Center for
Constitutional and Human Rights (ECCHR <http://www.ecchr.eu/de/home.html> ).


 

"Die Armee
<http://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/voelkerstraftaten-und-rechtliche-veran
twortung/sri-lanka.html>  in Sri Lanka ist verantwortlich für Folter,
Bombardierungen von Zivilisten und sexualisierte Gewalt gegen Frauen während
des Bürgerkriegs. Die Regierung hat die Menschenrechtsverletzungen und
Kriegsverbrechen des Militärs bis heute nicht ausreichend untersucht. Das
müssen die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft vor Augen haben, wenn
sie mit Präsident Sirisena verhandeln. 

 

Das Militär sollte auf keinen Fall direkt von Verträgen mit deutschen
Unternehmen profitieren. Gerade in den tamilischen Gebieten im Norden und
Nordosten Sri Lankas wäre es verheerend, wenn die Armee neben der
militärischen,  auch die  wirtschaftlich Kontrolle hätte. Für die
Kriegswitwen und Opfer sexualisierter Gewalt, die bis heute unter den Folgen
des Bürgerkriegs leiden, wäre das ein Schlag ins Gesicht. Jeder Auftrag, der
der Armee zugutekommt, torpediert den Versöhnungsprozess, der in den
vergangenen Monaten unter Präsident Sirisena langsam begonnen hat. 

 

Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Präsident Sirisena
internationale Richter und Staatsanwälte bei der Strafverfolgung von
Kriegsverbrechen einsetzt. Diese zentrale Forderung des Menschenrechtsrats
der Vereinten Nationen hat Deutschland im September 2015 unterstützt – dabei
muss die Bundesregierung auch bleiben.“

 

Das ECCHR arbeitet seit der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka 2009 zur
strafrechtlichen Verantwortlichkeit hochrangiger Militärs für
Kriegsverbrechen,
<http://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/voelkerstraftaten-und-rechtliche-veran
twortung/sri-lanka.html>  Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zu
sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Norden und Osten des Landes. 

 

Für Hintergrundgespräche oder Interviews steht Andreas Schüller gerne zur
Verfügung.

 

Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen

 

Mit freundlichen Grüßen 

Anabel Bermejo

 

 

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Anabel Bermejo 

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