[imc-presse] [attac-d-presse] Zehntausende zu Demo gegen TTIP und CETA in Hannover erwartet

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Bündnis
"TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!"
Hannover / Berlin, 21. April 2016


* Zehntausende zu Demo gegen TTIP und CETA in Hannover erwartet

* Abkommen untergraben demokratische, ökologische und soziale Standards

Der Vorbereitungskreis der Demonstration „TTIP und CETA stoppen!“
erwartet zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den
Protesten am 23. April, einen Tag bevor US-Präsident Barack Obama und
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnen.

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag in Hannover begründete
das Bündnis den Protest und stellte den geplanten Ablauf der
Demonstration vor:

Hanni Gramann von Attac Deutschland sagte: "Konzerne sollen mit TTIP und
CETA Sonderklagerechte erhalten, die eine Politik im Interesse der
Allgemeinheit massiv erschweren würden. Daran ändert auch die
Umetikettierung des so genannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens ISDS
zum Handelsgerichtssystem ICS nichts. Allen Beschwichtigungsversuchen
von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Trotz – es bleibt dabei:
Ein neues Etikett macht aus einer Flasche Essig keinen Champagner."

Detlef Ahting, ver.di-Landesbezirksleiter für Niedersachsen und Bremen:
"Arbeitnehmerrechte sollen mit TTIP beschnitten werden, Verstöße werden
nicht geahndet, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht klar vom
Geltungsbereich ausgenommen, und einmal getroffene
Privatisierungsentscheidungen dürfen von Nachfolgeregierungen nicht mehr
rückgängig gemacht werden – das ist eine Freihandelspolitik gegen die
Bürger. So ein TTIP wollen wir nicht, denn es gefährdet unseren
gemeinsamen Grundwert: die Demokratie."

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL): "Auch Bäuerinnen und Bauern haben gute Gründe, für
gerechten Welthandel, faire Preise und gegen die geplanten
Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Warum sollen wir für die
internationalen Agrarkonzerne die Steigbügel halten, um deren
Exportprofite zu sichern? Als billige Rohstoffproduzenten sind Bauern
weltweit austauschbar. Wir sehen unsere Zukunft in der Erzeugung von
gesunden, gentechnik- und hormonfreien Lebensmitteln sowie regionaler
Qualität für die Zivilgesellschaft."

Shefali Sharma, Direktorin am us-amerikanischen Institute for
Agriculture and Trade Policy (IATP): "Anders als Präsident Obama glauben
machen möchte, gibt es immer lauter werdenden Widerstand gegen diese
sogenannten Freihandelsabkommen des 21. Jahrhunderts wie die
transpazifische Partnerschaft (TPP), die die Regierung über Jahre
verhandelt hat. Es scheint sehr wahrscheinlich, dass es nicht mal mehr
zu einer Abstimmung kommt, bevor er sein Amt verlässt. In Hannover wird
er feststellen, dass es in Europa ebenso lebhaften Widerstand gegen TTIP
gibt – ein Abkommen, das TPP noch übertreffen wird im Hinblick auf die
Macht, die es Konzernen über unser Essen, unsere Energieversorgung und
unsere demokratischen Prinzipien gibt."

Die Auftaktkundgebung am Samstag beginnt um 12 Uhr auf dem Opernplatz in
Hannover; anschließend führt die knapp 5 Kilometer lange
Demonstrationsroute durch die Innenstadt wieder zur Abschlusskundgebung
am Opernplatz. Neben Rednerinnen und Rednern aus der Region und dem
gesamten Bundesgebiet sprechen auch Gäste aus Europa und den USA.
Darunter ist auch Lori Wallach von der us-amerikanischen
Nichtregierungsorganisation Public Citizen.

Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus mehr
als 20 Aktivennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen,
Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Jugendorganisationen bis hin zu
Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen
Organisationen. Sie fordern, die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA
zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren.

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Dem Trägerkreis für die Demonstration gehören an: Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft, Attac Deutschland, Brot für die Welt, Bund
für Umwelt- und Naturschutz, Bundjugend, Campact, Deutscher Kulturrat,
Föderation Demokratischer Arbeitervereine DIDF, Foodwatch, Forum Umwelt
und Entwicklung, Greenpeace, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr
Demokratie, Naturfreunde Deutschlands, Naturfreundejugend,
Naturschutzbund Deutschland, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft, Oxfam
Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband, Sum of Us, Umweltinstitut
München, Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller,
Vereinte Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Volkssolidarität.

Weitere unterstützende Organisationen entnehmen Sie bitte unserer
Website: www.ttip-demo.de/home/netzwerk/

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Weitere Informationen zum Ablauf der Demonstration und der
Demonstrationsroute: http://ttip-demo.de/ablauf

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Kontakt:
TTIP-Demo-Büro
Christian Weßling
(Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
030-810560257 // 0176-31714914
Email: wessling at ttip-demo.de


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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