[imc-presse] [attac-d-presse] Betrug in der Pflege: Webfehler im System

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 19. April 2016


* Betrug in der Pflege Folge neoliberaler Gesundheitspolitik

* "Erfinden" von Betreuten unter Marktgesichtspunkten konsequent

Der systematische Betrug in der Pflege ist nach Ansicht des
globalisierungskritischen Netzwerkes Attac eine Folge der neoliberalen
Gesundheitspolitik, die Gesundheit zur Ware macht. Ursache der
Missstände sei ein grundsätzlicher Webfehler im System der
Langzeitpflege. Notwendig sei ein Paradigmenwechsel weg vom Markt hin zu
einer gemeinwohlorientierten Versorgung.

"Die Langzeitpflege ist mittlerweile der am stärksten
marktwirtschaftlich ausgerichtete Sektor im deutschen Gesundheitswesen
und zudem der mit der größten Ausgabendynamik. Das ist politisch
gewollt", sagte Manfred Fiedler von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe
Soziale Sicherungssysteme und lange Jahre Geschäftsführer eines
Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen. "Es ist Heuchelei, wenn sich
diejenigen, die dieses System erfunden haben, nun hinstellen und
'Skandal' schreien. Wer auf den Markt setzt, muss sich nicht wundern,
dass der funktioniert, wie er funktioniert."

Auch wenn es den meisten Einrichtungen vornehmlich um eine gute
Versorgung gehe, sei die gesetzlich gewollte Maxime in der
Langzeitpflege eine möglichst hohe Rendite. Dies ziehe das
Geschäftsmodell nach sich, kostenträchtige Leistungen zu reduzieren und
gewinnträchtige zu maximieren – ungeachtet des Bedarfs. Dagmar
Paternoga, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme:
"Das 'Erfinden' von Betreuten ist kriminell, unter Marktgesichtspunkten
aber konsequent. Bessere Kontrollen werden das Problem nicht lösen,
sondern nur dazu führen, dass dieselben Mechanismen besser verdeckt
werden. Das ganze System ist unsinnig und für die Betreuten schädlich."

Die systembedingten Probleme in der Langzeitpflege sind seit langem
bekannt und in der Diskussion: mangelnde Transparenz im System,
keinerlei regionale bedarfsorientierte Leistungsteuerung, eine
Qualitätssicherung, die statt guter Pflege eine gute Dokumentation
sichert, fehlende Regelungen zur Personalbesetzung und -qualifikation,
das mangelhafte Zusammenwirken der unterschiedlichen Akteure, wie
Kommunen, Pflegekassen, Pflegeeinrichtungen, aber auch der Träger der
Rehabilitation und Prävention.

Passiert ist in diesen Fragen wenig. Regelungen zum Personal sind auf
das nächste Jahrzehnt verschoben. Grundsätze zur Steuerung, Transparenz
und Vernetzung in der Region sind zwar 2014 durch eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe formuliert worden. Eine gesetzliche Regelung
ist aber kurzfristig nicht zu erwarten.

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* Für Rückfragen und Interviews:

* Manfred Fiedler, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme,
Tel. 0151 4032 8510

* Dagmar Paternoga, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme,
Tel. 0157 7828 1458



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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