[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Kommunen gegen TTIP: Stadt Barcelona lädt zu Konferenz, 21./22. April

[Attac-Pressestelle]

Presseankündigung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. April 2016



* Konferenz TTIP-kritischer EU-Kommunen in Barcelona

* Freihandelsverträge gefährden europaweit kommunale Selbstverwaltung /
Attac bereitet Treffen in Barcelona mit vor


Kommunen in ganz Europa wehren sich zunehmend gegen TTIP, CETA und TiSA.
Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische
Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA
und Kanada sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet.
Allein hierzulande sind es fast 350. Auch die kommunalen Spitzenverbände
in Deutschland und anderen EU-Staaten sehen die Abkommen kritisch.

Die Stadt Barcelona lädt daher Lokalpolitikerinnen und -politiker aus
ganz Europa für den 21. und 22. April zur Konferenz "Local Authorities
and the New Generation of Free Trade Agreements" ein. Dort kommen sie
mit Aktiven aus freihandelskritischen Bewegungen und Fachleuten von
kommunalwirtschaftlichen Verbänden zusammen, um eine europäische
Bewegung der Kommunen gegen TTIP, CETA und TiSA zu begründen.
Ausgerichtet wird die Konferenz von Barcelona zusammen mit einem
europäischen Anti-TTIP-Bündnis. Auch Attac Deutschland bereitet das
Treffen mit vor und hat bereits 340 deutsche Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister, Landräte und Landrätinnen eingeladen.


+ Europaweit drohende Privatisierungswelle

"TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung. Mit ihnen
droht europaweit eine neue Privatisierungswelle in den Städten und
Gemeinden. Die Rekommunalisierung der Energieversorgung oder anderer
Dienstleistungen würde massiv erschwert", sagte Arno Behlau, der für
Attac Deutschland nach Barcelona fahren wird. "Soziale Dienstleistungen,
die heute vor allem in Deutschland von den Kommunen oder
Wohlfahrtsverbänden erbracht werden, müssten künftig über den Atlantik
hinweg ausgeschrieben und an renditeorientierte Privatunternehmen
vergeben werden. Die Kommunen verlören damit wesentliche
Gestaltungmöglichkeiten."

Auch die in den Verträgen vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren
hätten Folgen für Städte und Gemeinden. Unternehmen könnten
Schadensersatz fordern, wenn öffentliche Auflagen ihre Gewinnerwartungen
einschränken. "Die Sonderklagerechte für Konzerne gefährden die
kommunale Entscheidungsfreiheit etwa beim Umweltschutz massiv", sagte
Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. Selbst auf die
Stadtplanung hätten die Abkommen Einfluss. So könnten Investoren
beispielsweise dagegen vorgehen, wenn eine Stadt die Verkaufsfläche
eines neu entstehenden Einkaufszentrums begrenzen will, um den
Einzelhandel nicht zu gefährden.

Arno Behlau: "Es kann nicht sein, dass TTIP, CETA und TiSA über die
Kommunen hinweg beschlossen werden. Die Konferenz in Barcelona ist eine
große Chance, dem Protest der europäischen Städte und Gemeinden Gehör zu
verschaffen und die Freihandelsabkommen zu verhindern."


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Pressekontakte:

* Arno Behlau, Attac-AG Kommunen,
Tel. +49 174 1666 131 (21./22.4. in Barcelona)

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. +49 152 0291 1257

* Susana Suárez, Stadt Barcelona, ssuarez at bcn.cat

* Roberto Herreros, Ecologistas en Accion (Mitveranstalter in
Barcelona), prensa at ecologistasenaccion.org

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Weitere Informationen:

* Kommunen-Konferenz in Barcelona:

www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/kommunen-konferenz


* TTIP-freie Kommunen (mit Karten):

Deutschland: www.attac.de/ttip-in-kommunen

Europaweit:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/international


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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