[imc-presse] PM- Kriegsverbrechen in der Türkei

[Martin Dolzer]

*Pressemitteilung, 04.10.2015

Kriegsverbrechen türkischer „Sicherheitskräfte“ müssen geahndet werden*

In den letzten Tagen erschossen türkische PolizistInnen und
Armeeangehörige in den Städten Silvan
(Diyarbakir), Nusaybin und Sirnak mehrere Menschen. Die
„Sicherheitskräfte“ schossen und
schießen gezielt auf Wohnhäuser und ZivilistInnen und versuchen dadurch
die Bevölkerung
einzuschüchtern.

In Sirnak banden Sondereinheiten den zuvor erschossenen 24 jährigen Hacı
Lokman Birlik hinter
ein Panzerfahrzeug und zogen ihn durch die Stadt (siehe Foto).

„Beim Vorgehen der türkischen Polizei und des Militärs handelt es sich
um Kriegsverbrechen.
Gezielt wird die Zivilbevölkerung mit Handfeuerwaffen und schweren
Waffen angegriffen und nun
erneut ein getöteter Mensch hinter ein fahrendes Fahrzeug gebunden. Die
Weisung für eine
derartige Zuspitzung des Konflikts kommt von Staatspräsident Erdogan,
der auch bei den
Neuwahlen am 1. November fürchtet keine Mehrheit zu erlangen. Ein
solches Vorgehen ist nicht
hinnehmbar. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert endlich
Konsequenzen zu ziehen,
anstatt, Erdogan, wie geplant, am Montag in Brüssel erneut
Zugeständnisse bezüglich der Türkei als
sicheren Drittstaat zu machen. Es ist im Gegenteil nötig Druck auf die
Regierung
Erdogan/Davotoglu auszuüben und die sicherheitspolitische und
militärische Zusammenarbeit mit
der Türkei solange einzustellen, bis die Kriegsverbrechen beendet
werden. Die Kriegsverbrechen
müssen zudem lückenlos aufgeklärt und geahndet werden “, erklären Andrej
Hunko, Harald
Weinberg, Martin Dolzer, Britta Eder und Marion Padua.

Um freie und demokratische Wahlen am 1.November möglich zu machen,
sollten zudem
hochrangige internationale Delegationen in genau den Regionen die Wahlen
beobachten, in denen
Sicherheitskräfte die Bevölkerung angreifen.

*Andrej Hunko (MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats, DIE LINKE)**
**Harald Weinberg (MdB, DIE LINKE)**
**Martin Dolzer (Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE)**
**Marion Padua (Stadträtin Nürnberg, Linke Liste)**
**Britta Eder (Rechtsanwältin)

*Für Rückfragen steht Ihnen MdHB Martin Dolzer
unter der Tel. Nummer 0176 20705646 zur Verfügung



-- 

Martin Dolzer
MdHB DIE LINKE
Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42 831 2446
Handy: 0176 / 207 05 646
martin.dolzer at linksfraktion-hamburg.de 

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