[imc-presse] RAV Pressemitteilung zur Gerhart-Hauptmann-Schule - Zwangsräumung ist keine Lösung-

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freundinnen und Freunde,

hier folgend und im Anhang senden wir eine Pressemitteilung zur
Gerhart-Hauptmann-Schule "Zwangsräumung ist keine Lösung"

Wir bitten um Kenntnisnahme Verbreitung  und Veröffentlichung in Ihren
Medien.

Mit besten Grüßen

Ilona Picker
RAV-Geschäftsstelle

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
mailto:kontakt at rav.de | www.rav.de
VR 25942 B, Nr. 1, AG Charlottenburg, Bln
Mo - Fr 10:00 - 16:00


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Pressemitteilung, 19.03.2015

Gerhart-Hauptmann-Schule:
Zwangsräumung ist keine Lösung

Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg den Bewohnern der Gerhart-Hauptmann-Schule
Räumungsanordnungen zum 19. März 2015 zugestellt hat. Gedroht wird mit der
sofortigen Vollziehung der Anordnungen und unmittelbarem Zwang. Der RAV
besteht demgegenüber auf einer konstruktiven Lösung mit den Flüchtlingen.

Zur Erinnerung: Nach mehrtägigen Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt und
den Bewohnern gelang es, am 2. Juli 2014 eine sowohl von den Bewohnern als
auch von Vertretern des Bezirksamts unterzeichnete Vereinbarung
herbeizuführen. Danach können die Betroffenen die ehemalige Schule weiter
bewohnen und werden in das dort vom Bezirk beabsichtigte Projekt
›Flüchtlingszentrum‹ einbezogen.

Die Bewohner und der in Aussicht gestellte Träger des geplanten Zentrums,
das Diakonische Werk, sind nach wie vor im Gespräch darüber, wie ein Zentrum
in dem Gebäude errichtet werden kann, ohne dass die Flüchtlinge ausziehen
müssen. Trotzdem will der Bezirk offensichtlich erneut eine friedliche
Lösung unter Berücksichtigung der Interessen der Bewohner torpedieren.

Es darf nicht sein, dass es mitten in Europa, mitten in Berlin wieder zu
einer Eskalation kommt, in der Geflüchtete keine Möglichkeit haben, auf ihre
rechtlose Situation aufmerksam zu machen.

Wir sind der Auffassung, dass die Behörden, hier insbesondere der Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch die Innenverwaltung und die
Ausländerbehörde rechtlich sehr wohl in der Lage sind, deeskalierend auf die
Betroffenen zuzugehen und eine Perspektive zu bieten, die nicht nur darin
besteht, die ehemalige Schule, die Stadt Berlin oder gar die Bundesrepublik
Deutschland insgesamt verlassen zu müssen.


Wir fordern
ein Konzept, das Perspektiven für die Flüchtlinge gemäß der Vereinbarung
beinhaltet, ihnen Möglichkeiten bietet, sich in Berlin eine neue Existenz
aufzubauen und ein entsprechendes Bleiberecht!

Kontakt: RAV-Geschäftsstelle Tel. 030.417235-55







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