[imc-presse] [attac-d-presse] Griechenland: Attac unterstützt "Nein"-Kampagne

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. Juni 2015



* Griechenland: Attac unterstützt "Nein"-Kampagne

* Dezentrale Aktionen vor Parteibüros und Demo in Berlin /
Online-Petition "Nein zu Sparpolitik! Ja zur Demokratie!"

Attac Deutschland ruft dazu auf, ein Nein der griechischen Bevölkerung
zum Kürzungsdiktat der Europäischen Union durch vielfältige Aktionen zu
unterstützen. Damit folgt das globalisierungskritische Netzwerk einem
Appell der europäischen Versammlung sozialer Bewegungen am Wochenende in
Athen.

Attac-Gruppen werden am Donnerstag und Freitag zusammen mit anderen
Bürgerinnen und Bürgern an vielen Orten vor Parteibüros von SPD und CDU
ziehen. In Berlin ist für Freitag unter dem Motto "Nein! Oxi! No! zur
Sparpolitik – Ja zur Demokratie!" eine Demonstration geplant. Auch in
Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg finden Aktionen statt.

"Wir wenden uns gegen den massiven Versuch der EU-Eliten, eine
demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Mit dem Referendum am
Sonntag verteidigt die griechische Bevölkerung ihr demokratisches
Selbstbestimmungsrecht und ihren Anspruch auf ein Leben in Würde", sagte
Hugo Braun, der als Vertreter des Europäischen Attac-Netzwerks an der
Versammlung in Athen teilgenommen hat. "Sollten die Griechen trotz der
massiven Drohungen aus Brüssel und Berlin am Sonntag mit Nein stimmen,
würde das einen deutlichen Bruch des neoliberalen Konsenses in der EU
bedeuten, der Sozialabbau, Lohndumping und Privatisierung öffentlichen
Eigentums zu einer allgemeinverbindlichen Regel gemacht hat. Das
griechische Referendum ist eine Abstimmung für ganz Europa."

Die Gläubiger seien der griechischen Regierung in den Verhandlungen in
keiner Weise entgegengekommen, sondern hätten unnachgiebig auf der
Fortsetzung der Verarmungspolitik in Griechenland mit weiteren
Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen beharrt. "Wir erleben eine
beispiellose Hetzkampagne, in der die Gläubiger vor Lügen nicht
zurückschrecken, um Stimmung gegen Athen zu machen und eine freie
Entscheidung der Griechinnen und Griechen zu verhindern. Dazu passt das
Schmierentheater von angeblich enttäuschter Freundschaft, das
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufführt", sagte Roland Süß
vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Es gilt, eine echte
Alternative zur neoliberalen Sparpolitik zu verhindern, koste es, was es
wolle. Der Preis ist die Idee eines sozialen und demokratischen Europas."


+ Online-Aufruf und Appell von 150 Wissenschaftlern

Attac unterstützt den Aufruf "Nein zu Sparpolitik! Ja zur Demokratie!"
der Athener Versammlung, der online unterschrieben werden kann
(http://t1p.de/Aufruf-NeinzurSparpolitik).

Zudem haben sich mehr als 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sowie Politikerinnen und Politiker – darunter zahlreiche Mitglieder des
Wissenschaftlichen Beirats von Attac – mit einem Appell "Ja zu
Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – Nein zur Erpressung
Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung" an die
Öffentlichkeit gewandt (www.attac.de/demokratie-statt-erpressung).

Attac fordert ein Ende der Austeritätsprogramme und der Erpressung
Griechenlands. Notwendig sei eine europäische Schuldenkonferenz, um die
Verbindlichkeiten Griechenlands und anderer Schuldenstaaten zu
überprüfen. Bis dahin müssten alle Gläubiger vollständig auf Zahlungen
Griechenlands verzichten.


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Für Rückfragen und Interviews:

* Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0171 5422 515

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

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Weitere Informationen:

* Aufruf der Versammlung der sozialen Bewegungen in Athen:
http://t1p.de/Aufruf-NeinzurSparpolitik

* Erklärung von WissenschaftlerInnen:
www.attac.de/demokratie-statt-erpressung

* Attac-Webseite zu Griechenland:
www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/griechenland/

* Change4all:
http://www.change4all.eu/



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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