[imc-presse] [attac-d-presse] G7-Demoverbote: Versuch, demokratie- und protestfreie Zone zu schaffen

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 2. Juni 2015



* G7: Attac fordert Aufhebung von Demo- und Campverbot um Gipfelort

* Skandalöser Versuch, demokratie- und protestfreie Zone zu schaffen

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf
das Demo- und Campverbot rund um den G7-Gipfel-Ort Elmau reagiert und
gefordert, die Verbote zurückzunehmen. "Die bayerischen Behörden und die
Polizei versuchen, rund um den G7-Gipfel eine demokratie- und
protestfreie Zone einzurichten. Das Grundrecht auf
Demonstrationsfreiheit wird auf skandalöse Weise ausgehebelt", stellte
Tina Keller vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Die
G7-Teilnehmer sollen am Wochenende das Buch 'Bayern. Land im Herzen
Europas' erhalten, in dem die Staatsregierung auf 248 Seiten die Vorzüge
Bayerns preist. Ministerpräsident Horst Seehofer sollte ehrlicherweise
dazusagen, dass demokratische Selbstverständlichkeiten wie das Recht auf
öffentlichen Protest nicht zu diesen Vorzügen gehören."

Wie am gestrigen Montag bekannt wurde, hat das Landratsamt
Garmisch-Partenkirchen den zentralen Demonstrationszug des geplanten
Sternmarsches vor die Tore von Schloss Elmau weitgehend untersagt.
Genehmigt wurden nur eine Fahrraddemonstration sowie eine Demo auf zwei
Fußwanderwegen. Die geplanten Protestzüge auf Straßen wurden verboten.
"Wo sich die Vertreter der sieben mächtigsten Industriestaaten treffen,
um die Vormachtstellung ihrer Länder in der Welt zu sichern, muss auch
der demokratische Widerstand gegen ihre menschenfeindliche Politik
sichtbar werden können", sagte Thomas Eberhardt-Köster, ebenfalls
Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und für Attac im Trägerkreis des
G7-Alternativgipfels. "Legitimer Protest darf nicht einfach mit
fadenscheinigen Begründungen verboten oder massiv behindert werden."

Dass das Verwaltungsgericht München die Entscheidung über den Eilantrag
gegen das Verbot des geplanten Camps vertagt hat, ist aus Sicht von
Attac ein Zeichen für ein mangelndes Verständnis der zentralen
Bedeutung, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für eine
Demokratie hat.

Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen hat das geplante Camp unter dem
Vorwand der Hochwassergefahr verboten. Zuvor war der Bauer, der das
Areal zur Verfügung stellt, von Politikern und anderen Landwirten massiv
bedrängt worden, seine Zusage zurückzunehmen. Zuletzt versuchte die
Stadt Garmisch-Partenkirchen versucht, selbst das Aufstellen von
Toiletten für Demonstrationsteilnehmer zu verhindern. Thomas
Eberhardt-Köster: "Das ist lächerlich und unwürdig. Wer so viel Angst
vor Protest hat, diskreditiert sich und seine Politik selbst."


Für Rückfragen:

* Tina Keller, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0173 731 2176

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0152 0291 1257

Weitere Informationen:
www.attac.de/g7

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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