[imc-presse] [attac-d-presse] Griechenland: Spielraum für soziale Reformen nötig / Warnung vor Erstarken rechter Kräfte

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschand
Frankfurt am Main, 27. Februar 2015


* Attac fordert Spielraum für soziale Reformen in Griechenland

* Andernfalls droht Erstarken rechter Kräfte in südlichen EU-Staaten

Nach der Verlängerung des so genannten Hilfspakets für Griechenland
müssen die Bundesregierung und die bisherigen Troika-Institutionen der
griechischen Regierung ausreichend Spielraum geben, ihr Programm
umzusetzen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Die
griechische Regierung müsse die ersten Schritte unternehmen können, um
die katastrophalen Folgen der brutalen Sparpolitik zu bekämpfen.
Gleiches gelte für andere EU-Staaten wie zum Beispiel Spanien, wo noch
in diesem Jahr gewählt wird.

"Wenn die Bundesregierung weiter jede soziale Perspektive für die so
genannten Krisenländer verhindert, riskiert sie nicht nur das
europäische Projekt, sondern auch das Erstarken rechtsradikaler Kräfte
in den betroffenen Staaten. Schon jetzt sammeln die griechische 'Goldene
Morgenröte' und der französische 'Front National' Menschen ein, die dem
undemokratischen, marktradikalen Diktat mit rechten Parolen
entgegentreten wollen", warnte Karsten Peters von der bundesweiten
Attac-Projektgruppe Eurokrise. "Es ist an der Zeit, dass
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Institutionen der
bisherigen Troika endlich anerkennen, dass die neue griechische
Regierung die demokratisch legitimierte Vertretung eines souveränen
Staates ist."

Dass die Austeritätspolitik nicht allein am Widerstand der betroffenen
Bevölkerung gescheitert ist, zeige dabei ein Blick auf die Zahlen: Die
öffentliche Verschuldung Griechenlands hat astronomische Ausmaße
angenommen, ein Viertel der Bevölkerung hat keinen Zugang zum
Gesundheitssystem, die Arbeitslosenquote liegt bei 26 Prozent, und
Krankheiten wie Malaria breiten sich wieder aus, weil das Geld zur
Bekämpfung von Moskitos fehlt. Werner Rätz vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis: "Die Entwicklung Griechenlands zeigt auf
erschreckenden Weise den Irrsinn der so genannten Sparpolitik: Wenn die
öffentliche Hand spart, der private Sektor nicht mehr über Kaufkraft
verfügt und Unternehmen keinerlei Absatz erwarten – wer sollte investieren?"

Der von der griechischen Regierung vorgelegte Maßnahmenkatalog bedeutet
für Attac einen richtigen ersten Schritt, damit Griechenland sich
wirtschaftlich und sozial erholen kann. Die Regierung in Athen hat unter
anderem angekündigt, Steuerhinterziehung gezielt zu bekämpfen und
Schlupflöcher bei der Vermeidung der Mehrwert- und der Einkommenssteuer
zu schließen. Zugleich will sie die durch die Folgen der mörderische
Kürzungspolitik bekämpfen, indem sie schnellstmöglich
Lebensmittelgutscheine, eine gesicherte Gesundheitsversorgung und eine
Grundsicherung einführt. Werner Rätz: "Diese Maßnahmen sind nichts
anderes als dringend benötigte Nothilfe für ein Land, das von einer
wirtschaftlichen und humanitären Katastrophe namens Austeritätspolitik
heimgesucht wurde."

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Für Rückfragen und Interviews:

* Karsten Peters, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0172 6161 414

* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261

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Twitter-Kampagne gegen Griechen-Hetze der "Bild":
#blockupy #neinzurbild

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Attac-Kampagne "Für ein solidarisches Europa":
www.attac.de/eurokrise

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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