[imc-presse] Lesung und Debatte des Antrags "Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste" im Deutschen Bundestag

[Civaka Azad e.V.]

Lesung und Debatte des Antrags "Aufhebung des Betätigungsverbots für die
Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste"
im Deutschen Bundestag

 

Liebe Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

 

seit mehr als 21 Jahren ist die Mehrheit der in Deutschland lebenden
Kurdinnen und Kurden betroffen von Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung und
politischer Repression. Die Ursache hierfür liegt im PKK-Betätigungsverbot,
das der damalige Innenminister Manfred Kanther am 27. November 1993 erlassen
hatte und das bis in unsere Gegenwart weiter in Kraft ist. Wir berichten in
unserer aktuellen Ausgabe der Civaka Azad Infoblätter
<http://civaka-azad.org/das-pkk-verbot-und-seine-auswirkungen/>  ausführlich
über die Geschichte und Auswirkungen des PKK-Verbots.

 

Die Fraktion DIE LINKE hat am 17.12.2014 einen Antrag mit dem Titel
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/035/1803575.pdf> "Aufhebung des
Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der
PKK von der EU-Terrorliste" im Deutschen Bundestag gestellt. Wir möchten Sie
darauf aufmerksam machen, dass die Beratung im Bundestag über diesen Antrag
am Donnerstag, dem 26.02. stattfindet. Wir begrüßen es, dass sich der
Bundestag diesem Thema annimmt und hoffen, dass damit ein Schritt in
Richtung der Aufhebung des PKK-Verbots und der Streichung der PKK aus der
EU-Terrorliste getätigt wird. Die Debatte findet am späten Abend statt.

 

Weiter möchten wir gerne auf die Kundgebung des Demokratischen
Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Deutschland zu diesem Thema, welche
ebenfalls am Donnerstag, den 26.02. um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in
Berlin stattfinden wird, verweisen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Devriş Çimen

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
www.civaka-azad.org <http://www.civaka-azad.org/>  // info at civaka-azad.org 
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt 
Tel.: 069/84772084, Mobil: 01573/8485818

 



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