[imc-presse] PM- Krieg gegen KurdInnen muss beendet werden

[Martin Dolzer]

Hamburg, den 22.12.2015

*Pressemitteilung *

*Krieg der türkischen Regierung gegen Menschen in den kurdischen
Provinzen der Türkei muss beendet werden*

In den letzten Monaten erschossen türkische Polizisten und Militärs fast
täglich ZivilistInnen, ganze Städte in den kurdischen Provinzen befinden
sich durch militärische Belagerung im Ausnahmezustand. Allein in den
letzten drei Tagen starben dabei mehr als 200 ZivilistInnen, darunter
viele Frauen und Kinder. Stadtgebiete von Diyarbakir und weitere Städte
wie Silope, Cizre und Nusaybin werden mit Panzern und Raketen
beschossen, Jugendliche von Sondereinheiten des Militärs u.a. in der
Stadt Cizre auf offener Straße gefoltert.

„Der Krieg, den die Regierung Erdogan/Davotoglu gegen die Bevölkerung in
den kurdischen Provinzen der Türkei führt, muss sofort beendet werden.
Die Bundesregierung und die EU sind gefordert entschiedenen Druck auf
die türkische Regierung aufzubauen, damit die
Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Kriegsverbrechen endlich ein Ende
finden. Wer Frieden im Mittleren Osten will, darf nicht auf eine
türkische Regierung setzen, die die Bevölkerung terrorisiert und zudem
offen mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) zusammenarbeitet. Ein
Ministerpräsident, der wie A. Davotoglu im Oktober 2015 die Armee
Luftangriffe fliegen lässt, um den letzten Grenzübergang zwischen dem IS
in Syrien und der Türkei gegen die YPG aus Rojava zu verteidigen, ist
untragbar. Die kurdische HDP, die PKK und die
Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava sind diejenigen Akteure, die auf
eine friedliche und demokratische Entwicklung des Mittleren Ostens sowie
der Türkei orientieren und den IS am wirkungsvollsten bekämpfen. Sie
sollten deshalb als Dialogpartner auf Augenhöhe anerkannt werden. Zudem
muss die Kriminalisierung kurdischer PolitikerInnen in der BRD
aufhören“, erklärt Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen
Bürgerschaft, DIE LINKE.

„Die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind weiterhin die größten
Unterstützer des IS. Noch immer liefert die Bundesrepublik Waffen an
diese Staaten. Die EU will 3 Milliarden Euro an die türkische Regierung
überweisen, um sich vor Flüchtlingen abzuschotten. Das ist zynisch. In
dieser Situation ist jede Zusammenarbeit mit einer derartigen Regierung
vollkommen verantwortungslos. Insbesondere die militärische und
sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan/Davotoglu
muss sofort eingestellt werden. Geostrategische Interessen dürfen nicht
weiter die Politik dominieren, ansonsten ist auch die Bundesregierung
mitverantwortlich für eine sehr gefährliche weitere Eskalation der
Situation und unzählige Tote“, so Dolzer weiter.

-- 

Martin Dolzer
MdHB DIE LINKE
Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42 831 2446
Handy: 0176 / 207 05 646
martin.dolzer at linksfraktion-hamburg.de 

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