[imc-presse] [attac-d-presse] Attac Pressemitteilung: WTO:Instrument reicher Staaten

[Detlev v. Larcher]

Pressemitteilung

Attac Deutschland

Frankfurt am Main / Nairobi, 22. Dezember 2015

* Lehren aus der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi: WTO bleibt ein 
Instrument reicher Staaten

* Es gibt in der WTO keinen Handlungsspielraum für die Interessen der 
ärmeren Länder

Mit dem Ergebnis von Nairobi verabschiede sich die WTO schrittweise von 
der so genannten „Doha-Entwicklungsagenda“, so das 
globalisierungskritische Netzwerk Attac. Das Netzwerk kritisiert, die EU 
und die USA hätten ihr in der Doha-Runde gegebenes 
Entwicklungsversprechen nie eingelöst und entwicklungsfreundliche 
Handelsregeln immer wieder blockiert. Bekräftigt würde dies nun darin, 
dass in der offiziellen Schlusserklärung der Konferenz auf die 
gegensätzlichen Positionen zwischen Industriestaaten und sogenannten 
„Entwicklungsländern“ verwiesen werde. Damit wurde das Ende der 
„Doha-Entwicklungsagenda“ eingeläutet.

„Den großen Industriestaaten, wie USA und den Ländern der EU, ging es in 
Wirklichkeit niemals um die Entwicklungsperspektiven der ärmeren 
Länder“, so Roland Süß vom bundesweiten Koordinierungskreis von Attac 
Deutschland, der die Verhandlungen vor Ort begleitete. „Es gibt und gab 
für ihre Forderungen, während der gesamten Verhandlungsrunde keine 
ernsthafte Bereitschaft zu Zugeständnissen. Auch die Vereinbarung zu den 
Exportsubventionen ist in der Praxis bedeutungslos, da sie schon seit 
Jahren nicht mehr angewendet werden.“

Laut Attac ist die WTO nicht handlungsfähig, wenn es um 
Entwicklungsperspektiven für ökonomisch schwächereLänder geht. Die EU 
und die USA hätten in Nairobi deutlich gemacht, dass sie in Zukunft 
Themen wie Investitionen, öffentliche Beschaffung und Wettbewerb auch 
gegen den Willen und gegen die Interessen der Entwicklungsländer 
durchsetzen wollen. Entweder innerhalb oder außerhalb der WTO, wie dies 
schon bei dem Dienstleistungsabkommen TiSA geschieht. Diese 
Verhandlungen sollen zusätzlich zu Freihandelsverträgen wie TTIP, CETA 
und Co die neoliberale Agenda ungerechter Welthandelspolitik fortzusetzen.

Attac fordert einen grundlegenden Wandel hin zu einer internationalen 
Handelspolitik, die Kooperation statt Konkurrenz in den Mittelpunkt 
stellt. Ziel dürfen nicht neue Absatzmärkte für große Konzerne sein, 
sondern eine Regulierung der Wirtschaft im Interesse von Mensch und 
Natur. Die Konferenz von Nairobi hat deutlich gemacht, dass diese WTO 
nicht der richtige Ort für eine gerechte Handelspolitik ist.

Pressekontakt:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 01752725893

-- 
Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v.Larcher
Böttcherei 210
28844 Weyhe
phone +49421894311
mobile+4916093708007
fax   +49421801885
www.steuer-gegen-armut.org
http://steuergerechtigkeit.blogspot.com

  

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