[imc-presse] PM: Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo - Anwältinnen und Anwälte stellen Strafantrag gegen Czaja und Allert et al.

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

anbei und hier folgend bitten wir um Kenntnisnahme, Weiterbearbeitung und
Veröffentlichung der heutigen Pressemitteilung von RAV und VDJ zum massiven
staatlichen Rechtsbruch am LAGeSo - Anwältinnen und Anwälte stellen
Strafantrag gegen Czaja und Allert et al. in Ihren Medien. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Katrin Voß

RAV-Geschäftsstelle

 

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Pressemitteilung vom 07.12.2015

 

Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo 

Anwältinnen und Anwälte stellen Strafantrag gegen Czaja und Allert

Mehr als vierzig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben heute bei der
Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und
Nötigung im Amt gegen Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales des
Landes Berlin, und Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit
und Soziales des Landes Berlin (LAGeSO) sowie weitere Verantwortliche
eingereicht.

Nachdem seit Monaten u.a. das Behandlungszentrum für Folteropfer, die
Freiwilligeninitiative ›Moabit hilft‹ und die Berliner Ärztekammer die
katastrophalen Zustände im und am LAGeSO beschrieben haben und dringend
Abhilfe fordern, hat sich nichts Wesentliches verändert. Dies zeigt nicht
zuletzt der jüngste Bericht bei TV-Magazin ›kontraste‹ vom 19. November
2015. Auch der RAV und das ›Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung‹
hatten zuletzt im 6. November die Zustände kritisiert und von
»systematischem Rechtsbruch« durch die Verantwortlichen gesprochen.

 

Chaotische, undurchschaubare Strukturen am LAGeSo

Diese Zustände liegen in der Verantwortung von Sozialsenator Czaja und dem
Präsidenten des LAGeSo, Allert – und sie sind hausgemacht. RAV und VDJ
unterstützen daher das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen, mit der
Strafanzeige die politisch und bürokratisch Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen.

Zugleich fordern RAV und VDJ, dass die Unterbringung und Versorgung von
Geflüchteten nicht von der vorherigen Registrierung abhängig gemacht werden
darf, wenn diese nicht reibungslos durchgeführt wird. »Zustände wie in
Berlin sind bundesweit einzigartig. In keinem anderen Bundesland versagen
Politik und Verwaltung so systematisch wie hier«, so Rechtsanwältin
Christina Clemm, Vorstandsmitglied im RAV. Verletzungen und Erkrankungen,
Hunger und Obdachlosigkeit von Geflüchteten werden in Berlin zum Regelfall.

 

Schwere Verletzungen und Erkrankungen Geflüchteter

»Sozialsenator Czaja nimmt schwere Verletzungen und Erkrankungen von
Geflüchteten bewusst in Kauf. Unvorstellbar, was geschehen würde, wenn es
das einzigartige Engagement der Initiative ›Moabit hilft‹ nicht gäbe«,
betont RAV-Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff.

 

RAV und VDJ unterstützen die Kolleginnen und Kollegen und erwarten, dass die
Staatsanwaltschaft Berlin die Vorfälle aufklärt und die Schuldigen zur
Verantwortung zieht.

 

Informationen zum Hintergrund der Strafanzeigen gegen Sozialsenator Czaja
und LAGeSo-Präsidenten Allert geben sowohl 

Rechtsanwältin Christina Clemm unter 030 622 01748 als auch Rechtsanwalt
Ulrich von Klinggräff unter 030 252 93336.

 

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

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Mo - Fr 10:00 - 16:00

 

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