[imc-presse] [attac-d-presse] 200 Kommunen gegen TTIP, CETA und TiSA

Wed Apr 15 09:29:19 CEST 2015

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Umweltinstitut München
Frankfurt am Main / München, 15. April 2015

* 200 Städte und Gemeinden gegen TTIP, CETA und TiSA

* Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung

Die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen
auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand: Allein in
Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreise
kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen
TiSA verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte sowie die
Millionenstadt Köln. Sie befürchten eine massive Einschränkung der
kommunalen Selbstverwaltung. In vielen Kommunen wurden die kritischen
Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst.

"Die geplanten Handelsabkommen hätten fatale Auswirkungen auf das
unmittelbare Lebensumfeld der Menschen. Wie die zahlreichen Resolutionen
zeigen, erkennen dies auch immer mehr Kommunalvertreterinnen und
-vertreter – und zwar unabhängig davon, welchem politischen Lager sie
angehören", sagte Norbert Baumgarten von Attac.

Das globalisierungskritische Netzwerk hat das Projekt "TTIP-freie
Kommunen" 2014 in mehreren europäischen Ländern gestartet. In
Deutschland arbeitet seit Oktober das Umweltinstitut München mit. Beide
Organisationen rufen alle Städte und Gemeinden dazu auf, sich über die
Gefahren durch die Freihandelsabkommen zu informieren und ihren
Widerspruch öffentlich zu machen. Dafür stellen sie Informationen sowie
eine Muster-Resolution zur Verfügung und dokumentieren TTIP-kritische
Beschlüsse (Karten: www.attac.de/ttip-in-kommunen,
www.umweltinstitut.org/kommunen-gegen-ttip).

Städte und Gemeinden erbringen einen wesentlichen Teil der öffentlichen
Dienstleistungen in Deutschland, sei es in der Jugendarbeit, in der
Bildung oder bei der Versorgung mit sauberem Trinkwasser. In den
vergangenen 20 Jahren haben Konzerne immer wieder versucht, möglichst
viele dieser kommunalen Dienstleistungen zu privatisieren. Mit TTIP,
CETA und TiSA sollen Kommunen gezwungen werden, den Markt für
öffentliche Dienstleistungen zu öffnen. So hat etwa die Stadt Köln in
einer eigens für CETA erstellten Ausarbeitung jene Bereiche der
kommunalen Daseinsvorsorge aufgelistet, die durch das geplante Abkommen
mit Kanada nicht oder nur unzureichend geschützt wären – wozu sämtliche
öffentlichen Netze für Strom, Gas und Abwasser gehören.

Karl Bär vom Umweltinstitut München erklärte: "Wenn die Abkommen
Rechtskraft erlangen, droht eine neue Privatisierungswelle in den
Kommunen – ganz egal, ob es sich um soziale Dienste, Jugendarbeit oder
Bildungsangebote handelt. Rekommunalisierungen werden kaum noch möglich
sein." Der ebenfalls in den Handelsabkommen festgeschriebene
Investorenschutz würde laut Attac und Umweltinstitut eine weitere
Einschränkung kommunaler Handlungsspielräume bedeuten. So könnte ein
Investor sogar Schadensersatz fordern, wenn er seine Gewinnerwartungen
beispielsweise durch verschärfte Umweltauflagen der Kommune oder
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingeschränkt sieht.

+ Globaler Aktionstag am 18.4.

Bei einem weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und
Investitionsschutzabkommen am 18. April wird in zahlreichen Ländern der
Protest gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. unter dem Motto "Mensch und
Umwelt vor Profit" auf die Straße getragen (Karte:
http://t1p.de/Global-Trade-Day). Allein in Deutschland sind in mehr als
120 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant.

--

Für Rückfragen und Interviews:

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0152 0291 1257

* Norbert Baumgarten, Attac-Projektgruppe TTIP-freie Kommunen,
Tel. 0160 6657 010

* Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik, Umweltinstitut München,
Tel. 089 3077 4934, 0176 1009 4126

--

Weitere Informationen:

* TTIP-freie Kommunen in Deutschland (Karte und Materialien):
www.attac.de/ttip-in-kommunen/
www.umweltinstitut.org/kommunen-gegen-ttip

* TTIP-freie Kommunen in Österreich:
https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden/

* TTIP-freie Kommunen in Frankreich:
https://www.collectifstoptafta.org/collectivites

* Rechtsgutachten zu CETA und Ausarbeitung der Stadt Köln zu kommunaler
Daseinsvorsorge:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/ergaenzungen/

* Aktionstag am 18.4.:
www.attac.de/globaltradeday

------------------------------------------------
-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/