[imc-presse] [attac-d-presse] Untersuchung griechischer Schulden und ihr weitgehender Erlass vorrangig

[Presse Attac Deutschland]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 9. April 2015


* Untersuchung griechischer Schulden und ihr weitgehender Erlass vorrangig
* Umfassender wirtschaftlicher Aufbau- und Sozialplan notwendig


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Einsetzung der
so genannten „Öffentliche-Schulden-Wahrheits-Kommission“. Vom 4. bis 7.
April fanden in Athen die ersten vier Sitzungstage statt. Die Kommission
hat begonnen, die Staatsschulden daraufhin zu untersuchen, ob sie legal,
legitim, „odious“ (= „verwerflich“, d.h. unter Bedingungen gewährt
wurden, die fundamentale Menschenrechte verletzen – die sozialen,
ökonomischen, bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen), bzw.
rückzahlbar sind. Dies erläuterte der Koordinator der Kommission, Éric
Toussaint im griechischen Parlament.

„Die Untersuchung der Schulden und ihr zumindest weitgehender Erlass
sind absolut notwendig und vorrangig", erklärte Werner Rätz vom
Attac-Koordinierungskreis und von der Attac-Projektgruppe Eurokrise. „Ob
die Vergabe des höchsten Kredits in der Weltgeschichte im Jahre 2010 dem
Wohle der griechischen Bevölkerung oder der Banken dient, muss geklärt
werden.“

„Die Beispiele Ecuador und Island haben in der jüngeren Vergangenheit
gezeigt, dass die Nichtbedienung von Schulden der bessere Weg für das
Wohl eines Landes sein kann", erklärte Georg Brzoska von der
bundesweiten Attac-Projektgruppe Eurokrise. Zwar sei die Situation
Griechenlands durch die Mitgliedschaft in der EU und der Eurozone eine
etwas andere, aber umfassende wirtschaftliche Aufbau- und
Sozialprogramme seien in Krisenzeiten angesagt, nicht sinnloses Sparen.

Auf dem Weltsozialforum in Tunis hat eine Versammlung (1), an der auch
Attac-Vertreter teilnahmen, beschlossen, im Herbst eine europäische
Bürgerversammlung zu den Schulden einzuberufen.

Weitere Infos:
Zur „Öffentliche-Schulden-Wahrheits-Kommission“:
http://cadtm.org/4-April-2015-a-landmark-in-thehttp://www.attac.de/uploads/media/SiG-Info__-_Bildung_einer_Kommission_zur_UEberpruefung_der_Staatsschulden_Griechenlands.pdf
Attac-Kampagne für ein solidarisches Europa: http://www.attac.de/eurokrise

Für Rückfragen:

* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel.: 0163 2423 541
* Georg Brzoska, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel.: 030 7970 1306


(1) Initiiert wurde diese Versammlung vom Europäischen Attac-Netzwerk,
Altersummit, CADTM, Transnational Institut, Transform, Arci Italien. An
der Debatte und der Formulierung beteiligt waren auch Vertreter von
Syriza, der griechischen Grassrootbewegung, Podemos und M15.
Infos:
https://griechenlandsoli.wordpress.com/2015/04/07/aufruf-des-weltsozialforums-in-tunis/#more-1274

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