[imc-presse] [attac-d-presse] TTIP: EU-Kommission beschädigt Instrument der EBI / Weiter Druck machen gegen Freinhandelsabkommen

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 12. September


* Weiter Druck von unten machen gegen TTIP und CETA!
* Nein der EU-Kommission EBI beschädigt Demokratie in Europa

Attac wirft der EU-Kommission vor, mit ihrer Absage an eine Europäische
Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA die Demokratie in Europa
weiter schwer beschädigt zu haben. Das globalisierungskritische Netzwerk
ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihren Protest jetzt erst recht
am europäischen Aktionstag gegen die geplanten transatlantischen
Freihandelsverträge TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSa
am 11. Oktober massenhaft auf die Straße zu tragen.

"Die juristischen Begründungen der EU-Kommission für die Nichtzulassung
der EBI sind hanebüchen. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine
politische Entscheidung", stellte Steffen Stierle von der Attac-Kampagne
"TTIP in die Tonne" fest. "Selbst die schwachen demokratischen Rechte
auf EU-Ebene gelten offenbar nur solange, wie sie den Interessen der
Wirtschafts- und Finanzelite nicht widersprechen. Die Kommission will
TTIP und CETA um jeden Preis durchsetzen – auch wenn es das letzte
bisschen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit der EU kostet."

Nach der erfolgreichen EBI gegen Wasserprivatisierung zeige bereits der
zweite Lackmustest für das mit großem Brimborium eingeführte Instrument
der Europäischen Bürgerinitiative, wie wenig ernst es der EU-Kommission
mit einer echten Demokratisierung der EU ist. Es stehe zu befürchten,
dass die Kommission – wie von Handelskommissar Karel de Gucht bereits in
den Raum gestellt – auch nicht davor zurückschrecken wird, die
Parlamente bei der Entscheidung über die Abkommen auszusperren.

"Dieser demokratiefeindlichen Machtpolitik über die Köpfe der
Betroffenen hinweg ist vor allem eines entgegenzusetzen: Druck von unten
durch massenhaften demokratischen Protest der Zivilgesellschaft", sagte
Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Bereits jetzt
mobilisieren in etwa 50 deutschen Städten lokale Bündnisse, häufig
initiiert von Attac-Gruppen, zu Aktionen und Demonstrationen am 11.
Oktober. Auch in vielen anderen Ländern, allen voran Großbritannien,
Spanien, Frankreich, Österreich und Slowenien, bereiten Anti-TTIP-Aktive
Proteste vor.

Gemeinsam mit den anderen Organisationen im Bündnis "Stop TTIP" wird
sich Attac gegen das Nein der EU-Kommission zu der EBI wehren, notfalls
vor Gericht.


Weitere Informationen:

* Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.10.:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110

* Internationale Webseite zum 11.10.:
http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/

* Bündnis für eine Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP":
http://stop-ttip.org


Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 06201 312 67 oder 0175 2725 893

* Steffen Stierle, Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne",
Tel. 0170 445 1755



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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