[imc-presse] [attac-d-presse] Attac-Tagung zu Kommunalverschuldung

[Attac-Pressestelle]

Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 17. Oktober 2014



* Attac diskutiert Auswege aus der Kommunalverschuldung

* Milliardenloch, Investitionsstau und verhängnisvolle "Lösungsansätze"


	
	Tagung "Für starke, demokratische und solidarische Kommunen":
	+ Samstag, 25. Oktober 2014, 11 bis 16 Uhr
	+ Johannes-Lang-Haus, Allerheiligenstraße 10, Erfurt,



Das globalisierungskritische Netzwerk Attac diskutiert angesichts des 
jüngst vorgelegten "Gemeindefinanzberichts 2014" des Deutschen 
Städtetages (http://www.staedtetag.de/publikationen/gfb/index.html) 
Alternativen zum fortschreitenden Abbau kommunaler Leistungen. "Für 
starke, demokratische und solidarische Kommunen" lautet das Motto der 
Tagung, zu der Attac für den 25. Oktober nach Erfurt einlädt.

Der Gemeindefinanzbericht des Städtetags stellt dar, dass die 
finanzielle Situation vieler Kommunen nach wie vor besorgniserregend 
ist. Die kommunale Verschuldung über Kassenkredite steigt weiter an und 
liegt bei über 50 Milliarden Euro. Der Investitionsstau ist aus Sicht 
des Städtetages noch höher als bisher angenommen, und die Kluft zwischen 
den Städten, denen es noch einigermaßen gut geht und denen, die 
hoffnungslos verschuldet sind, wird immer breiter.

"Um die finanzielle Schieflage der Kommunen zu beseitigen, bedarf es 
einer Steuerpolitik, die Mittel aus den überschießenden privaten 
Vermögen in die öffentlichen Kassen umleitet," sagte Thomas 
Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Seit 2001 
habe die Steuersenkungspolitik Finanzen aus den öffentlichen Haushalten 
in die Taschen weniger sehr Vermögender umgeleitet und privaten Reichtum 
massiv zunehmen lassen. "Möglich wäre die Wende mit der Wiedereinführung 
der Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe." Der Städtetag beklage 
gegenüber dem Bund und den Ländern, dass den Kommunen für ihre Aufgaben 
zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, vermeide allerdings 
eine Aussage darüber, woher die Mittel kommen sollen.

Die Attac-Tagung am 25. Oktober in Erfurt beschäftigt sich sowohl mit 
den Ursachen für die Verschuldung der Kommunen als auch mit möglichen 
Wegen daraus. Dabei werden die Privatisierung kommunaler Einrichtungen 
sowie die als Lösung für viele kommunale Infrastrukturprobleme 
angepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ebenso kritisch 
beleuchtet wie die negativen Folgen des geplanten Freihandelsabkommens 
TTIP für die Kommunen. Die Tagung will sich aber nicht nur mit dem 
Bestehenden beschäftigen, sondern auch aufzeigen, welche Möglichkeiten 
die Rekommunalisierung bietet und wie die lokale Demokratie gestärkt 
werden kann.


Für Rückfragen:

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0172 2488 059


Weitere Informationen:

* Anmeldung: kommunen at attac.de

* Flyer zur Tagung: http://t1p.de/Flyer-Tagung-Kommunen



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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