[imc-presse] [attac-d-presse] Gemeinnützigkeit: Attac zur Entscheidung des Finanzamts

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 17. Oktober 2014




* Jetzt erst recht: Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht
aberkennen!

* Frankfurter Finanzamt spricht Attac die Gemeinnützigkeit ab


Wie zahlreiche Medien am heutigen Freitag berichten, hat das Frankfurter
Finanzamt dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac
die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch.
Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf
politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen
und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube.
Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und
-kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der
Finanzmärkte oder für eine gerechtere Verteilung des Reichtums durch
eine Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Attac hat gegen die Entscheidung des Finanzamtes Einspruch eingelegt und
wird – sollte das Finanzamt dem nicht stattgeben – klagen.

"Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung für eine 'ökonomische
Alphabetisierung' der Bürgerinnen und Bürger ernst und sehen es als
Erfolg unserer Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen",
sagte Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann. "Demokratie kann
nicht wie eine Trockenübung jenseits der gesellschaftlichen Realität
simuliert werden. Im Gegenteil: Unsere Gesellschaft braucht Einmischung
und Engagement und weniger Politikverdrossenheit."

Es sei vielmehr die definierte Aufgabe zivilgesellschaftlicher
Organisationen wie Attac, politische Entscheidungsprozesse zu begleiten
und Menschen zu befähigen, sich aktiv einzubringen. Dieses Verständnis
von Arbeit und Wirkung gemeinnütziger Vereine als Teil der
Zivilgesellschaft sei ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens.

Dies sieht auch Bundespräsident Joachim Gauck so: In einer Rede am
gestrigen Donnerstag bei der Bosch-Stiftung würdigte er ausdrücklich die
Verdienste von Attac als positives Beispiel für ein erfolgreiches
bürgerschaftliches Engagement. Vieles von dem, was heute als
selbstverständlich erachtet wird, sei gegen massive Widerstände
erstritten worden. Als Beispiel nannte er den Einsatz von Attac für eine
Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte.

"Wir gehen davon aus, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit keinen
Bestand haben wird. Dennoch wird unsere Arbeit momentan massiv
erschwert. Wir setzen auf unsere Mitglieder, Spenderinnen und Spender,
die mit uns der Meinung sind, dass Attac ist eine wichtige Stimme der
kritischen Zivilgesellschaft ist und unsere Einmischung unerlässlich für
eine lebendige Demokratie. Jetzt erst recht – wir brauchen weiterhin
jede und jeden!"

Das Finanzamt fordert für die vergangenen Jahre keine entgangenen
Steuern zurück. Allerdings kann Attac zurzeit für eingehende Spenden und
Mitgliedsbeiträge keine Spendenbescheinigungen ausstellen.


Weitere Infos:

* Fragen und Antworten zur Gemeinnützigkeit von Attac:
http://www.attac.de/spenden/aktuell/

* Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Robert Bosch-Stiftung
am 16.10.2014:
http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/downloads/Rede_des_Bundespraesidenten_20141016.pdf



Für Rückfragen und Interviews:

* Stephanie Handtmann, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 0176 2419 1706

* Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises,
Tel. 0152 0291 1257


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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