[imc-presse] PRESSEMITTEILUNG: Drei Jemeniten versus Deutschland und die USA - Überlebende eines US-Drohnenangriffs verklagen die Bundesregierung

Wed Oct 15 17:19:11 CEST 2014

ECCHR - European Center for constitutional and human rights
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PRESSEMITTEILUNG

Drei Jemeniten versus Deutschland und die USA: Überlebende eines
US-Drohnenangriffs verklagen die Bundesregierung

Berlin, 15. Oktober 2014 – „Ohne Deutschland wären mein Schwager und mein
Neffe noch am Leben. Ohne Deutschland, ohne Ramstein könnten die USA keine
Drohnenangriffe im Jemen fliegen”, sagt Faisal bin Ali Jaber, der einen
Drohnenangriff im Jemen überlebt hat. Gemeinsam mit seinen Verwandten Ahmed
Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed bin Ali Jaber hat er heute beim
Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die
drei Jemeniten fordern Deutschland auf, rechtlich und politisch
Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen und die Nutzung
der US-Militärbasis Ramstein (Rheinland-Pfalz) – insbesondere der
Satelliten-Relais-Station – zu unterbinden. „Deutschland muss verhindern,
dass die USA Ramstein weiter nutzen, um Tod und Zerstörung über mein Land
bringen”, sagt Faisal bin Ali Jaber. Das European Center for Constitutional
and Human Rights (ECCHR) in Berlin und die internationale
Menschenrechtsorganisation Reprieve unterstützen die Familie bin Ali Jaber
bei der juristischen Aufarbeitung des Drohnenangriffs und bei der Klage. 

Am 29. August 2012 schlugen fünf Raketen, abgefeuert von US-Drohnen, in
Khashamir im Osten des Jemen ein. Die Großfamilie bin Ali Jaber hatte sich
zu einer Hochzeit im Dorf versammelt. Zwei Familienmitglieder wurden von den
Raketen getötet, viele Verwandte sind bis heute traumatisiert. Eingebunden
in den Angriff war die US-Militärbasis Ramstein. Die Bundesregierung aber
weist jede Verantwortung für den Tod von Zivilisten im US-Drohnenkrieg
zurück.

„Ramstein ist entscheidend für den US-Drohnenkrieg. Die Bundesregierung muss
der Nutzung dafür einen Riegel vorschieben – sonst macht sie sich am Tod
unbeteiligter Zivilisten mitschuldig“, sagte Andreas Schüller, Leiter des
Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR.
„Drohnenangriffe dürfen nicht länger von Ramstein aus gesteuert werden, da
darf sich Deutschland nicht hinter dem Truppenstationierungs-Abkommen
verstecken.“ Das sieht auch Kat Craig, Legal Director von Reprieve, die die
Familie bin Ali Jaber und andere Opfer von Drohnenangriffen in Verfahren in
den USA vertritt so: „Faisal und Tausende andere Zivilisten haben die Folgen
dieser Kriegsführung am eigenen Leibe erfahren. Die europäischen Staaten
müssen endlich Farbe bekennen und aufhören, die USA in diesem illegalen und
mörderischen Drohnenkrieg zu unterstützen.“

Faisal bin Ali Jaber berichtet heute um 19:00 Uhr beim ECCHR in Berlin
(Zossener Str. 55-58) über den Drohnenangriff sowie über seine Aktivitäten
in den USA und Europa. http://www.ecchr.de/veranstaltungen.html

Für Interviews zur Verwaltungsklage und zur juristischen Aspekten des
Drohnenkriegs steht Andreas Schüller vom ECCHR zur Verfügung.

Gerne stellen wir Ihnen auch O-Töne des ehemaligen US-Drohnenpiloten Brandon
Bryant zur Verfügung: http://video.ecchr.de/BrandonBryant.mov

Interviewanfragen:

Anabel Bermejo, 

Phone: + 49 (0)30 – 69819797, Mobil: + 49 (0) 172 - 587 00 87

E-Mail: bermejo at ECCHR.eu

Wir bitten Doppelsendungen zu entschuldigen!

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Anabel Bermejo 

Media & Communications

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D

D-10961 BERLIN

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E-Mail:  <mailto:bermejo at ecchr.eu> bermejo at ECCHR.eu

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