[imc-presse] 3. Berliner Gefangenentage: Knast ist Knast? Vollzugsgrundsätze - mehr als eine Absichtserklärung! 7./8.11.2014 in Berlin

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,


am 7./8. November 2014 werden in der Humboldt-Universität zu Berlin die 3. Berliner Gefangenentage durchgeführt. Veranstalter ist wieder der Arbeitskreis Strafvollzug der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und des RAVs in Zusammenarbeit mit dem arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin).

 

Verkürzter Link zur Seite des RAV: http://bit.ly/1qrV0yW 

Flyer:  <http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/veranstaltungen/rav_gefangenentage_2014_web.pdf> http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/veranstaltungen/rav_gefangenentage_2014_web.pdf

 

Wir freuen uns über rege Beteiligung und Berichterstattung.

 

Interessent_innen, auch von der Presse, werden gebeten, sich in der Geschäftsstelle des RAV anzumelden und danken ausdrücklich für die Weiterleitung an interessierte Kolleginnen und Kollegen und für die Veröffentlichung des Veranstaltungshinweises in den verschiedensten Medien.

 

Mit besten Grüßen

      

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

 

***

 

3. Berliner Gefangenentage

 

Knast ist Knast?

Vollzugsgrundsätze – mehr als eine Absichtserklärung!

 

Auch nach der Föderalismusreform sind die Vollzugsgrundsätze, die die Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Strafvollzugs formulieren, überwiegend in den Landesstrafvollzugsgesetzen enthalten.

So soll das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden (Angleichungsgrundsatz), schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken (Gegenwirkungsgrundsatz), und der Vollzug ist darauf auszurichten, dass er den Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern (Eingliederungsgrundsatz).

Die Beachtung, Umsetzung und Gewährleistung dieser Vollzugsgrundsätze sind als Mindestanforderung an einen rechtsstaatlichen Strafvollzug zu verstehen. Trotz dieser einheitlichen Grundsätze ist der Vollzugsalltag von Anstalt zu Anstalt und von Bundesland zu Bundesland kaum vergleichbar ausgestaltet. Nach wie vor ist zum Beispiel die Einzelunterbringung nicht in allen Anstalten gewährleistet. Auch der Kontakt „nach draußen“ wird in einem unterschiedlichen Umfang und sogar über unterschiedliche Medien gewährt – oder treffender: verwehrt.

Die nicht einheitliche Interpretation der in den Strafvollzugsgesetzen der Länder fast gleichlautenden Vollzugsgrundsätze führt zu massiven qualitativen Unterschieden in den alltäglichen Haftbedingungen von Gefangenen – obwohl sich aus den Grund- und Menschenrechten Grenzen der Auslegung ergeben und sich aufgrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse zum Problem der Haftschäden eine menschenwürdige Unterbringung von selbst verstehen sollte.

 

Die nunmehr „3. Berliner Gefangenentage“ richten sich an die Fachöffentlichkeit rund um den Strafvollzug, namentlich an Rechtsanwält_innen, Richter_innen, Staatsanwält_innen, Vollzugspraktiker_innen, Mitarbeiter_innen von Justizverwaltungen, Sachverständige, Fachpolitiker_innen, Journalist_innen, Referendar_innen und Studierende.

 

Folgende Fragen wollen wir diskutieren und beantworten:

Welchen Wert haben diese Vollzugsgrundsätze, wenn die Interpretationshoheit bei Vollzug und Justizverwaltung liegt und derart unterschiedliche Haftbedingungen zulässt? Wie kann es sein, dass in dem grundrechtsintensiven Bereich des Strafvollzugs weder ein gesetzlicher, grundrechtlicher noch europarechtlicher Rahmen existiert, der verbindlich für annähernd gleiche Vollzugsbedingungen sorgt – zu sorgen vermag? Welche konkreten Maßnahmen braucht es, die Vollzugsgrundsätze entsprechend ihrer grund- und europarechtlichen Bedeutung in sämtlichen Bundesländern umzusetzen?

 

Zusätzlich und noch nicht im Flyer enthalten wird der akj-berlin am Samstag den 8.11.14 von 11:15 - 13:00 h eine weitere und somit eine 3. Arbeitsgruppe anbieten:

„Koalitionsfreiheit hinter Gittern - Arbeit und Gewerkschaftliche Organisation unter den Bedingungen des Strafvollzugs"

 

Teilnehmer_innen
Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn - ist seit 2011 Juniorprofessorin für Strafrecht und Kriminologie an der FU Berlin. Zuvor war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Kriminologie der Universität Greifswald (Prof. Dr. Frieder Dünkel). Ihre laufenden Forschungen befassen sich u.a. mit dem Langstrafenvollzug und der Frage der Menschenrechte, insbesondere den Lebensbedingungen und psychischen Belastungen von Gefangenen.

Sebastian Scharmer - ist seit vielen Jahren als Rechtsanwalt und Referent für Strafvollzugs- und Strafvollstreckungssachen tätig sowie Mitglied des AK Strafvollzugs.

VorRiKG Olaf Arnoldi – ist seit 2012 Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Kammergericht und war zuvor langjähriger Vorsitzender am LG Berlin, unter anderem als Schwurgerichtsvorsitzender. Der 2. Strafsenat des Kammergerichts ist traditionell für das Strafvollzug- und vollstreckungsrecht zuständig. Dessen Rechtsprechung prägt seit Jahrzehnten die Ausgestaltung des Berliner Strafvollzugs

Renate Künast, MdB - ist seit 2014 Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag. Zuvor war sie Parteivorsitzende und Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Sie arbeitete als Sozialarbeiterin in der JVA Tegel und ist Rechtsanwältin.

Prof. Dr. Johannes Feest - war von 1974 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand 2005 Professor für Strafverfolgung, Strafvollzug und Strafrecht an der Universität Bremen und Begründer des Strafvollzugsarchivs. Er ist Herausgeber des Alternativ-Kommentars zum Strafvollzugsgesetz, in dem die rechtlichen Grundlagen des Strafvollzugs in Deutschland analysiert werden, ohne sich der institutionellen Logik des Vollzugs auszuliefern.

PD Dr. Florian Knauer - promovierte zum Thema „Strafvollzug und Internet - Rechtsprobleme der Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien durch Strafgefangene" und verfolgt dieses Thema in der Praxis weiter, z.B. als Mitglied des Berliner Vollzugsbeirats; Lehrtätigkeiten im Bereich Strafrecht, Strafprozessrecht, Jugendstrafrecht und Kriminologie an der Leibniz Universität Hannover, an der Humboldt Universität zu Berlin sowie an der Bucerius Law School in Hamburg; Mitglied der Kriminologischen Gesellschaft (KrimG), der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ), der Ethikkommission des Psychologischen Institutes der Humboldt Universität zu Berlin.

Torsten Luxa, Leiter der Jugendstrafanstalt Berlin

Stefan Martinstetter, Vorstandsmitglied der Gerdes AG

Dipl. Psych. Knut Sprenger - ist Leiter der SV-Abteilung in der JVA Brandenburg.

Dr. Karl Kreutzberg - leitete als Chefarzt verschiedene (forensisch) psychiatrische Abteilungen, zuletzt des Krankenhauses des Maßregelvollzugs Berlin; erstellt als Facharzt für Psychiatrie seit über drei Jahrzehnten u.a. kriminalprognostische Gutachten.

Norbert B. - ehemaliger Inhaftierter

 

und div. Moderator_innen

 

Tagungsorte

Humboldt-Universität zu Berlin

Grimm-Zentrum, Geschwister-Scholl-Str. 1 und Juristische Fakultät, Unter den Linden 9.

Die Juristische Fakultät befindet sich im Gebäudekomplex Kommode / Altes Palais / Gouverneurshaus (Bebelplatz 1, Unter den Linden 9 und 11) am Bebelplatz gegenüber dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte. 

Für die Arbeitsgruppen bitte Ausschilderung zu den genauen Räumen beachten.

S- und U- Bahnhof Friedrichstraße oder Bushaltestelle Staatsoper (Linien 100, 200, TXL)

 

Die Teilnahmegebühr für beide Tage beträgt: 

 60 € für Mitglieder im RAV oder bei der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.; 

 90 € für Nichtmitglieder;

Studierende und ReferendarInnen können kostenfrei teilnehmen.

Zahlung bitte nach Rechnungsstellung.

 

Die Anmeldung läuft über die Geschäftsstelle des RAV, ein entsprechendes Anmeldefax befindet sich ebenfalls hier im Anhang.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Telefon: 030-4172 35-55, Fax: -57

E-Mail: kontakt at rav.de 

Bitte bei der Anmeldung immer auch eine Postadresse angeben.

 

Flyer

http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/veranstaltungen/rav_gefangenentage_2014_web.pdf

 

Bei einer vollständigen Teilnahme an der Tagung wird Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine Bescheinigung über 6 Stunden nach § 15 FAO ausgestellt. 

 

 

 

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. 

Haus der Demokratie und Menschenrechte 

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel.: 030-41723555 | Fax: 030-41723557

www.rav.de 

 

 

 

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