[imc-presse] Foltervorwürfe: Britisches Gericht hebt Immunität von bahrainischem Prinzen auf (Pressemitteilung)

[Anabel Bermejo Bragado]

ECCHR - European Center for constitutional and human rights

 

PRESSEMITTEILUNG

 

 

Foltervorwürfe: Britisches Gericht hebt Immunität von bahrainischem Prinzen
auf

 

London / Berlin, 07. Oktober 2014 – Der High Court in London hat heute die
Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser bin Hamad al Khalifa aufgehoben.
Damit ermöglicht das Verwaltungsgericht dem War Crimes Team der Metropolitan
Police die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Prinz Nasser bin
Hamad al Khalifa ist der Sohn des Königs von Bahrain und reist unter anderem
als Reitsportler regelmäßig nach Großbritannien. Ein Bahrainer, der in
Großbritannien Asyl genießt, hatte gegen die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service), Prinz Nasser Immunität zu
gewähren, geklagt. Der Crown Prosecution Service hatte damit Ermittlungen
gestoppt, die eingeleitet wurden, nachdem das European Center for
Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Juli 2012 zwei Dossiers zur
Misshandlung inhaftierter Oppositioneller im Zuge der Massenproteste im
Frühjahr 2011 eingereicht hatte. „Großbritannien darf sich jetzt nicht in
diplomatische Ausreden flüchten, sondern muss gründlich und umfassend
ermitteln“, sagte Andreas Schüller vom ECCHR in Berlin. Das ECCHR nimmt als
Beigeladene an dem Verfahren teil.

 

In Frankreich verweigern Außenministerium und Staatsanwaltschaft bisher eine
Strafverfolgung von Prinz Nasser und haben eine Strafanzeige vom 22. August
2014 mit der Begründung abgewiesen, während des fünftägigen Aufenthalts im
Land genieße Prinz Nasser Immunität, um politische Treffen wahrnehmen zu
können. Zuvor hatte eine andere Stelle desselben Ministeriums mitgeteilt,
Prinz Nasser sei auf einer privaten Reise. ECCHR und das internationale
Sekretariat der Menschenrechtsorganisation Fédération internationale des
ligues des droits de l’Homme (FIDH) haben sich in einer schriftlichen
Stellungnahme gegen diese Entscheidung gewandt. „Das Vorgehen des
französischen Ministeriums und der Justiz ist ganz offensichtlich politisch
motiviert“, sagte Schüller vom ECCHR. „Das Urteil aus Großbritannien wird
hoffentlich dazu führen, dass auch Frankreich seine Entscheidung revidiert
und Ermittlungen gegen Prinz Nasser ermöglicht.“ 

 

Mehr zu Menschenrechtsverletzungen in Bahrain:
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Anbei erhalten Sie die Pressemitteilung des ECCHR in Deutsch sowie unsere
gemeinsame Mitteilung mit der britischen Anwaltskanzlei Deighton Pierce
Glynn.

 

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