[imc-presse] [attac-d-presse] 193 EU-Kandidaten unterstützen alternative EU-Handelspolitik

Fri May 23 13:07:42 CEST 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

unten finden Sie eine Pressemitteilung der Allianz für ein Alternatives
Handelsmandat der EU, in der auch Attac mitarbeitet:

193 EU-KandidatInnen aus 20 Ländern haben sich verpflichtet, eine
alternative Handels-und Investitionspolitik für die EU zu unterstützen,
wenn sie gewählt werden.

Für Rückfragen und Interviews wenden Sie sich bitte an:

* Johannes Lauterbach, Attac Deutschland, Tel. 07071 255 609 oder 01573
1889 569

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

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Pressemitteilung
Allianz für ein Alternatives Handelsmandat
Brüssel, 23. Mai 2014

* Neun Vorschläge für eine faire und nachhaltige EU-Handelspolitik

* 193 KandidatInnen für das EU-Parlament erklären ihre Unterstützung

Kurz vor dem Abschluss der EU-Wahlen, die über die 751 Mitglieder des
nächsten EU-Parlaments entscheiden, haben 193 KandidatInnen aus 20
Ländern sich verpflichtet, eine alternative Handels-und
Investitionspolitik für die EU zu unterstützen, wenn sie gewählt werden.

Die Allianz für ein Alternatives Handelsmandat, ein Bündnis aus mehr als
80 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa [1], hatte den
KandidatInnen neun Vorschläge vorgelegt, mit der Bitte diese zu
unterstützen (Text: http://is.gd/CmZZvH).

Die 193 KandidatInnen (Liste: http://is.gd/c2BTRA) verpflichten sich,
Maßnahmen zum Schutz der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu verteidigen
und die Ernährungssouveränität zu fördern, öffentliche Dienstleistungen
zu schützen und die Aufnahme von Menschenrechten in den
Bewertungskriterien für EU-Handelsabkommen zu fordern. Sie versprechen
auch, die öffentliche Daseinsvorsorge gegen Freihandelsabkommen zu
verteidigen und gegen jedes Abkommen zu stimmen, das Finanzmarktreformen
und -regulierungen untergraben würde.

"EU-Handelsabkommen werden hinter verschlossenen Türen im Interesse
einiger weniger Konzerne verhandelt. Die Menschen, die von diesen
Abkommen sowohl in der EU wie außerhalb betroffen sind, werden nicht
gefragt. Wir brauchen EU-Parlamentarier, die für einen offenen und
demokratischen Prozess in der EU-Handelspolitik eintreten, der von der
europäischen Bevölkerung und ihren gewählten Vertreterinnen und
Vertretern kontrolliert wird, anstatt von nicht gewählten Technokraten
und Konzern-Lobbygruppen gesteuert zu werden", sagte Pia Eberhard vom
Coporate Europe Observataory in Brüssel.

Als Antwort auf dieses Anliegen befürworten die 193 KandidatInnen den
ersten und wichtigsten Vorschlag des Alternativen Handelsmandats: Die
vollständige Transparenz bei den Verhandlungen für Handels- und
Investitionsabkommen und die vollständige Veröffentlichung aller
Dokumente und Texte durch das EU-Direktorat für Handel.

Die in den Plänen für eine Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU bekannt
gewordenen Investitions-Schutzklauseln werden ebenfalls von
zivilgesellschaftlichen Organisationen scharf kritisiert, da sie Staaten
und die öffentliche Hand daran hindern könnten, Regulierungen und
Gesetze zum Schutz öffentlicher Interessen durchzusetzen. Um dieser
Gefahr zu begegnen, wurden die KandidatInnen aufgefordert, die
Einbeziehung von Investor-Staat-Klagemechanismen in EU-Handelsabkommen
abzulehnen.

Dank dem Engagement von Mitgliedsorganisationen der ATM-Allianz in
Belgien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Deutschland, den
Niederlanden, Slovenien, Spanien, Schweden und anderen Ländern
ermöglichte die Kampagne es europäischen BürgerInnen, ihre KandidatInnen
direkt anzusprechen und sie zur Unterstützung für das Alternative
Handelsmandat aufzufordern.

Die bisher eingangenen 193 Unterstützer-Erklärungen kommen aus einem
breiten politischen Spektrum das von derzeit im Parlamnet vertretenen
Parteien und Gruppen (EEP, S&D, Grüne, GUE/NGL, ALDE) bis zu kleineren,
bisher nicht im Parlamanet vertretenen Parteien reicht.

"Mitglieder des EU-Parlamentes können eine entscheidende Rolle im
Entscheidungsprozess der EU-Handelspolitik spielen, indem sie die
Gefahren der Abkommen offen legen, die von transnationalen Konzernen und
ihren Lobbyisten vorangetriebenen werden und die öffentliche Debatte
darüber anstoßen. Das EU-Parlament ratifiziert die Abkommen, bevor diese
in Kraft treten. Wir sind sehr froh darüber, dass viele KandidatInnen
sich dieser Rolle bewusst sind und Bereitschaft zeigen, für Demokratie,
soziale Rechte und die Umwelt aufzustehen, anstatt die Profite privater
Unternehmen zu schützen", sagte Johannes Lauterbach von Attac Deutschland.

Hilde Van der Pas vom Transnational Innsitute, einer die Gruppen, die
die Kampagen in den Niederlanden vorangetrieben hatte, erklärte, dass
"die Allianz für das Alternative Handelsmandat nach den Wahlen
fortfahren wird, die Erklärungen der EU-Parlamentarier zur Unterstützung
des ATM zu sammeln. Aber die jetzt erreichten 190 Erklärungen sind
bereits ein großer Erfolg, denn sie sind ein ernsthaftes Signal dafür,
dass der Wille für einen anderen Weg in der Handelspolitik in Europa da
ist und, dass weder die Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission dies
weiter ignorieren können. Wir freuen uns darauf, ab der nächsten Woche
mit den gewählten KandidatInnen, die das ATM unterstützen, für eine
faire und nachhaltige Handelspolitik in der EU zusammen zu arbeiten."

Die Namen der KandidatInnen, die das ATM unterstützen, können auf der
ATM-Webseite eingesehen werden.

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Dokumente::

* Text der Unterstützungs-Erklärung: http://is.gd/CmZZvH
(www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/ATM-Verpflichtung_EU-KandidatInnen_Text_dt.pdf)

* Unterzeichnerliste: http://is.gd/c2BTRA
(www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/Unterzeichnerliste_ATM-Verpflichtung_EU-KandidatInnen.pdf)

* Alternatives Handelsmandat (deutscher Text): http://is.gd/9pvAJr
(http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/Alternatives_Handelsmandat_dt.pdf)

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Weitere Informationen:
www.alternativetrademandate.org

--

Kontakte:

Amélie Canonne, coordinator of the Alternative Trade Mandate Alliance
[FR], [EN]
+33.6.24.40.07.06, alternativetrademandate at gmail.com

Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory [EN] [DE]
+49 (0)152 56 30 91 02, pia at corporateeurope.org

Johannes Lauterbach, Attac Germany [EN] [DE]
+49 (0)7071 255609, j.lauterbach at initiative-colibri.org

Hilde van der Pas, Transnational Institute [EN] [NL]
+31-6-22771693, hildevanderpas at tni.org

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[1] Mitglieder der Alternative Trade Mandate Alliance sind zur Zeit:
Afrika Kontakt (Denmark), Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft
(Germany), AITEC (France), Alternative Trade Network (Greece), Attac
Austria, Attac France, Attac Germany, Attac Hungary, Attac Spain, Both
ENDS (Netherlands), CAWN, CNCD (Belgium), Colibri (Germany), Comhlamh
(Ireland), Commission of Filipino migrant workers (Netherlands),
Corporate Europe Observatory (Belgium), Ecologistas en Accion (Spain),
European Milkboard, Fair Trade Advocacy Office (Belgium), Fairwatch
(Italy), FDCL (Germany), FIAN Germany, Food & Water Europe, Germanwatch
(Germany), GMB (UK), Misereor (Germany), No Patents on Life! (Germany),
Oxfam Germany, Philippinenbuero (Germany), Platform Aarde Boer Consument
(Earth, Farmer, Consumer – Netherlands), Platform of Filipino Migrant
Organisations in Europe, PowerShift (Germany), Seattle to Brussels
Network, SOMO (Netherlands), Terra Nuova (Italy), Trade Justice Movement
(UK), Transnational Institute (Netherlands), Trocaire (Ireland),
Vedegylet (Hungary), War on Want (UK), WEED (Germany), World Development
Movement (UK), Za Zemiata (Bulgaria), 11.11.11. (Belgium)

Unterstützter sind: ActionAid Netherlands, Africa Roots Movement
(Netherlands), Afrikagrupperna (Sweden), Africa-Europe Faith and Justice
Network (AEFJN), Afrikagrupperna (Sweden), ASEED Europe, Attac Denmark,
CEE Bankwatch Network (headquatered in the Czech Republic), Clean
Clothes Campaign Netherlands, Confédération paysanne (France), Dutch
section of Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF –
Netherlands), European Federation of Public Service Unions (EPSU), FAIR
TRADE HELLA (Greece), FIOM-CGIL (Metalworkers Federation – Italy), FIAN
Netherlands, FNV Netherlands, France Amérique Latine (France), Friends
of the Earth Europe, Glopolis (Czech Republic), Hegoa (Spain), Indian
Committee of the Netherlands, Milieudefensie (Netherlands), National
Peace and Justice Network (UK), OIKOS (Netherlands), Philippinenbüro
(Germany), Platform Aarde Boer Consumer (Netherlands), Platform for an
economy based on sustainability and solidarity (Netherlands), Respect
Network in Europe, STRO (Netherlands), Supermacht (Netherlands),
Traidcraft (UK), Transnational Migrant Platform (TMP), TRUSTED Migrants
(Netherlands), La Via Campesina Europe, Wemos (Netherlands), XminY
(Netherlands)

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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