[imc-presse] [attac-d-presse] TTIP: Bündnis übergibt heute 715.000 Unterschriften gegen Abkommen

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Bündnis TTIP unfairhandelbar
Berlin / Frankfurt am Main, 22. Mai 2014



+++ Achtung: Sperrfrist: 22.5.2014, 20.30 +++

* Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

* Heute (22. Mai), 20 Uhr: Übergabe von 715.000 Unterschriften an
Spitzenkandidierende für das EU-Parlament

Pünktlich vor den Europawahlen wurden die Spitzenkandidierenden für das
Europaparlament heute (22. Mai) daran erinnert, dass die Bürgerinnen und
Bürger nicht einverstanden sind mit den derzeitigen Verhandlungen über
die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Mehr als deutlich wurde das durch
715.000 Unterschriften, die das Bündnis TTIP unfairhandelbar seit
letztem Herbst gesammelt und den Kandidierenden heute vor der
ZDF-Sendung "Wie geht’s, Europa" in Berlin Mitte symbolisch überreicht
hat. Zum Vergleich für die Größenordnung: Die Stadt Frankfurt am Main
hat aktuell rund 685.000 Einwohner/innen. Gesammelt wurden die
Unterschriften online und auf der Straße auf zahlreichen Papierlisten.

"Kein politisches Projekt der vergangenen Jahre ist auf so viel
Widerstand wie TTIP gestoßen. Für das Hinterzimmer-Gemauschel von
EU-Kommission, US-Regierung und transatlantischen Lobbyverbänden gibt es
kaum den Ansatz einer demokratischen Legitimation. Die Verhandlungen
müssen sofort abgebrochen werden!", forderte Steffen Stierle von Attac
stellvertretend für das gesamte Bündnis.

Karl Bär vom Umweltinstitut München erläuterte: "Durch eine
transatlantische Freihandelszone könnten mit krebserregenden
Wachstumshormonen wie Ractopamin produzierte Fleisch- und Milchprodukte
auf den Tellern in Europa landen. Auch dem Import von genmanipulierten
Mais-, Raps- und Sojapflanzen und mit Chlor desinfiziertem Fleisch
könnte damit Tür und Tor geöffnet werden. Das wäre eine Gefahr für die
Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Todesurteil für
die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Europa."

"Was Menschen nützt, aber Konzerne stört, steht in den
TTIP-Verhandlungen auf der Abschussliste: Bankenregulierung und
Umweltauflagen, Kulturförderung und öffentliche Dienste,
Arbeitnehmerrechte oder auch der Datenschutz. Bürger/innen können durch
TTIP nur verlieren – diese Einsicht eint den Widerstand gegen dieses
Abkommen auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Proteste werden auch nach
der Wahl weitergehen, bis die Verhandlungen gestoppt sind", sagte
Annette Sawatzki von Campact.

Michael Efler von Mehr Demokratie ergänzte: „"Bei zahlreichen Aktionen
und Infoständen auf der Straße konnten wir erfahren, dass die Menschen
sich Sorgen um den Zustand der Demokratie machen. Besonders die
intransparenten Verhandlungen und die Sonderklagerechte für Konzerne vor
privaten Schiedsgerichten sorgen für großes Unverständnis und auch Unmut."

In dem Bündnis TTIP unfairhandelbar haben sich über 60
zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen. Seit letztem
Herbst wurden insgesamt drei verschiedene Aufrufe gestartet: Campact hat
dabei 485.365 Unterschriften gesammelt, das Umweltinstitut München
123.222 und in einem separaten Aufruf des gesamten Bündnisses kamen noch
einmal 106.222 Unterschriften zusammen (Stand 21.5.).


Weitere Informationen:

* Bündnis-Webseite: www.ttip-unfairhandelbar.de

* Positionspapier:
www.ttip-unfairhandelbar.de/fileadmin/download/material/pospap_ttip_print_update_24April2014.pdf


Presse-Ansprechpartnerin vor Ort:

* Regine Laroche, Pressesprecherin Mehr Demokratie e.V., Tel.: 0178 -
816 30 17



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Hinweis für die Redaktionen: Achtung Bildtermin!

Ort und Zeit der Übergabe:

22. Mai 2014, 19:30 Uhr bis ca. 20:30 (Achtung: Änderung)
Telekom Hauptstadtrepräsentanz (hier wird die ZDF-Sendung produziert)
Französische Straße 33 a-c (Haupteingang)
10117 Berlin


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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