[imc-presse] [attac-d-presse] TTIP: 120 europäische Organisation lehnen Verhandlungen ab

Wed May 21 11:23:34 CEST 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein EU-weites Bündnis aus mehr als 120 Organisationen hat heute eine
gemeinsame Erklärung gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der
EU und den USA veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehört auch Attac
Deutschland.

Unten finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses zu der
Erklärung. Die Erklärung selbst können Sie hier lesen:
www.bilaterals.org/?menschen-umwelt-und-demokratie-vor&lang=en

Für Rückfragen und Interviews stehen Ihnen von Attac Deutschland zur
Verfügung:

* Johannes Lauterbach, Tel. 07071 255 609 oder 01577 183 2424,
johanneslauterbach at gmx

* Roland Süß, Tel. 0175 272 5893, suess at attac.de

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

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Pressemitteilung
Brüssel/Frankfurt am Main/Hamm, 21. Mai 2014

* EU-weites zivilgesellschaftliches Bündnis lehnt Verhandlungen zum
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ab

* Mehr als 120 Organisationen kritisieren die Unternehmensagenda in den
TTIP-Verhandlungen

Eine breite europäische Koalition aus mehr als 120
zivilgesellschaftlichen Organisationen hat heute in einer gemeinsamen
Erklärung einen grundlegenden Kurswechsel in den Verhandlungen um das
geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP / im
englischsprachigen Raum: TAFTA) gefordert
(http://kurzlink.de/Erklaerung_TTIP; Originallink siehe unten). Anlass
für die Erklärung ist die derzeit laufende fünfte TTIP-Verhandlungsrunde
in Arlington/USA (bis 23. Mai). Die unterzeichnenden Umweltverbände,
sozialen Bewegungen, Verbraucherrechtsgruppen, Demokratie fördernden
Organisationen und Gewerkschaften wenden sich gegen die Konzernagenda
des geplanten Abkommens.

TTIP würde Sozial- und Arbeitsstandards, die Lebensmittelsicherheit,
digitale Rechte und den Umweltschutz betreffen. Die Erklärung kritisiert
sowohl zentrale Inhalte des geplanten Abkommens als auch den
Verhandlungsprozess. Die unterzeichnenden Organisationen lehnen
Folgendes ab:

- den Mangel an Transparenz und demokratischem Prozess in den
TTIP-Verhandlungen

- die Absenkung von Standards durch die Vereinbarung

-die Investorenschutz-Bestimmungen, die es ausländischen Unternehmen
erlauben, Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU zu verklagen

- die geplante antidemokratische Governance-Struktur in Gestalt eines
Regulierungsrat für die laufende "Harmonisierung" der Vorschriften und
Verfahren

"Bei TTIP geht es in erster Linie darum, die Rechte von Unternehmen
weiter zu stärken und ihnen Vorrang einzuräumen vor den Rechten der
Menschen und einer demokratischen Kontrolle. Das Abkommen hätte negative
Auswirkungen auf viele verschiedene gesellschaftliche Bereiche. Die
Stärke unseres EU-weiten Bündnisses ist es, unsere verschiedenen Kämpfe
miteinander zu verknüpfen, so dass das große Bild sichtbar wird", sagte
Johannes Lauterbach von Attac Deutschland.

TTIP wird verhandelt zwischen der Europäischen Kommission im Namen der
EU-Mitgliedstaaten und der US-Regierung. Da die Warenzölle zwischen den
EU und den USA bereits niedrig sind, liegt der Schwerpunkt der
Verhandlungen darauf, Normen und Vorschriften abzusenken, sowie
Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, die die Gesundheit und Sicherheit
schützen sollen – von den TTIP-Befürwortern aber als "Handelshemmnisse"
bezeichnet werden. Das vorgeschlagene Sonderklagerecht für Investoren
(Investor-State Dispute Settlement /ISDS) stellt nach Ansicht des
zivilgesellschaftlichen Bündnisses eine besondere Bedrohung für die
Demokratie dar.

"Es ist das klare Ziel, bestehende Regelungen zum Vorteil der großen
Unternehmen zu verändern. Die Mehrheit der Landwirte wird
Einkommensverluste verzeichnen, und noch mehr Kleinbauern werden von
ihrem Land vertrieben werden. Die Verbraucher werden nicht mehr in der
Lage sein, sich gegen einen reduzierten Schutz, gegen Hormon-Rindfleisch
und gentechnisch veränderte Lebensmitteln auf ihren Tellern zu wehren",
sagte Geneviève Savigny von der europäischen Kleinbauern-Bewegung
"European Coordination Via Campesina" ( ECVC ) hinzu.

"Einen gemeinsamen transatlantischen Markt zu schaffen, ist Kern der
großen Liberalisierungsagenda der europäischen und der US-Wirtschaft.
Durch TTIP würden die Fehler des Vertrags von Rom wiederholt: Die EU
enthüllt sich selbst als eine Maschine, die die Arbeiter ihrer
Mitgliedsstaaten in Konkurrenz zueinander setzt und ist dabei die
treibende Kraft für Sozialdumping", ergänzte Wolf Jäcklein von der
französischen Gewerkschaft CGT.

"Während sich andere Länder von so genannten Investorenschutzprogrammen
wieder befreien, versucht die konzerngesteuerte EU-Kommission, uns
dauerhaft daran zu binden. Die Breite des Widerstandes gegen diese
Konzernsonderklagerechte - von nicht-staatlichen Organisationen über
Umwelt- und Verbraucherverbände bis zu Gewerkschaften und Regierungen -
zeigt, dass diese Sonderrechte nicht akzeptabel ist", sagte Linda
Kaucher von der britischen Organisation StopTTIP UK.

Das Bündnis fordert ein komplettes Umdenken in den
Vertragsverhandlungen: Die Bürger und die Umwelt müssen in einem
transparenten und demokratischen Prozess an erste Stelle gestellt
werden. Das Abkommen darf weder ein Sonderklagerecht für Investoren oder
einen Regulierungsrat enthalten, noch dürfen Standards abgesenkt oder
öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden. Ökologisch nachhaltige
landwirtschaftliche Praktiken müssen gefördert werden und die politische
Macht muss in öffentlicher Hand bleiben.

"Wir lehnen TTIP und die Idee, eine weitere Liberalisierung sei gut für
die Umwelt oder die Wirtschaft, von ganzem Herzen ab. Europa braucht
stärkere soziale Sicherungsnetze, mehr öffentliches Eigentum, höhere
Standards, stärkere Menschen-und Tierrechte und einen erhöhten
Umweltschutz", sagte Joe Mobbs vom französischen Bürger-Kollektiv Les
Engraineurs.

Die Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung am 21. Mai fällt zusammen
mit der fünften Runde der TTIP-Verhandlungen und einem Aktionstag bei
Washington DC, in Arlington, Virginia, wo die Verhandlungen stattfinden.
Das Bündnis bringt seine Solidarität mit den amerikanischen Kollegen zum
Ausdruck, die gegen das Freihandelsabkommen protestieren. Das
europäische Bündnis hat bereits eine enge Beziehung zu den
zivilgesellschaftlichen Gruppen in den USA. Für die kommenden Monate
sind gemeinsame Aktivitäten geplant.

Die gemeinsame Erklärung zum Herunterladen:

www.bilaterals.org/IMG/pdf/joint_statement_of_european_civil_society_groups_final_dt.pdf

Weitere Informationen:

* Die gemeinsame Erklärung:
www.bilaterals.org/?menschen-umwelt-und-demokratie-vor&lang=en (Webseite)
www.bilaterals.org/IMG/pdf/joint_statement_of_european_civil_society_groups_final_dt.pdf
(als PDF zum Herunterladen)

Weitere Informationen:

* TTIP-/TAFTA-Rallye in Arlington/USA am 21. Mai:
http://bit.ly/taftarally

Pressekontakte :

* Johannes Lauterbach, Attac Deutschland
E-Mail : johanneslauterbach at gmx.net
Telefon : +49 (0) 7071 255609

* Wolf Jäcklein, CGT (Frankreich)
E-Mail : europinter at cgt.fr
Telefon : +33155828290

* Genevieve Savigny, European Coordination Via Campesina
E-Mail : genevieve.savigny @ wanadoo.fr
Telefon : +33625551687

* Linda Kaucher, StopTTIP UK
E-Mail : lindakaucher at hotmail.com
Telefon : +44 207 265 9307

* Joe Mobbs, Les Engraineurs (Frankreich)
E-Mail : joe at stop-tafta.info
Telefon : +33 6 83 86 80 66

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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