[imc-presse] [attac-d-presse] Widerstand gegen TTIP organisiert sich in Brüssel / Attac-Pressekontakt vor Ort

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 9. März 2014


* Widerstand gegen TTIP organisiert sich international in Brüssel
* Attac-Gruppen protestieren gegen geplantes Freihandelsabkommen EU/USA

Mit kreativen Aktionen haben zahlreiche lokalen Attac-Gruppen am Samstag
einen Stopp der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zwischen der
EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP)
gefordert. Anlass der Proteste ist der Beginn der vierten
TTIP-Verhandlungsrunde am morgigen Montag in Brüssel. Die Gespräche
dauern bis zum 14. März und finden trotz aller Kritik weiterhin unter
Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

"Selbst die vage Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, man
nehme die Kritik der Zivilgesellschaft am Investitionsschutz und dem
damit verbundenen Klagerecht für Konzerne ernst und werde Anfang März
einen Entwurf zur Verhandlungsposition der EU veröffentlichen, entpuppt
sich als bloße Beruhigungspille", stellte Roland Süß vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis fest. "Der Versuch, das Thema damit aus der
öffentlichen Debatte herauszuhalten, ist indes gescheitert. Der
öffentliche Druck auf die TTIP-Verhandelnden wächst; immer mehr Akteure
aus vielen Bereichen der Gesellschaft engagierten sich gegen das Abkommen."

+ Widerstand organisiert sich international in Brüssel

So kommen am Dienstag und Mittwoch in Brüssel Vertreter
zivilgesellschaftlicher Gruppierungen aus vielen europäischen Ländern
und den USA zu einer transatlantischen Strategie-Konferenz zusammen, um
weitere Schritte des Widerstands gegen TTIP zu besprechen. Auch Attac
ist Teil dieses internationalen Bündnisses.

Zudem wird es direkte Aktionen während den Verhandlungen in Brüssel
geben. Das europäische Attac-Netzwerk ruft gemeinsam mit dem Netzwerk
Seattle to Brussels, der Allianz D19 20 (ein breites Bündnis belgischer
Landwirte, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften), Blockupy
Europa und dem Alter Summit für Donnerstag zu einer Demonstration vor
der Europäischen Handelskommission in Brüssel auf. Der Protest richtet
sich gegen den Angriff auf soziale Rechte und Umweltstandards durch das
geplante Handelsabkommen.

"TTIP würde die gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten massiv
einschränken und einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische,
rechtliche und demokratische Standards in der EU und in den USA
bedeuten" sagte Roland Süß. "Die Macht und Einflussmöglichkeit von
Konzernen und Investoren würde sich dagegen drastisch erhöhen." So ist
nicht nur ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen geplant, mit dem sie
Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze ihre Gewinnerwartungen
schmälern. Ein "Regulatorischer Kooperationsrat", würde Konzernen zudem
ermöglichen, schon während des Gesetzgebungsprozesses Einfluss zu nehmen
– lange bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen. Roland Süß:
"Diese Machtausweitung der Konzerne auf Kosten von Mensch und Umwelt
werden wir nicht hinnehmen. Das machen wir mit unseren Aktionen deutlich."

Am Donnerstag hat das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" eine
Online-Unterschriftenaktion gegen die geplanten Handelsabkommen der EU
mit Kanada und den USA gestartet. Attac ist Teil dieses Bündnisses und
ruft alle Menschen dazu auf, sich an der Aktion unter
www.attac.de/ttip-stoppen zu beteiligen.


Für Rückfragen und Interviews (auch vor Ort in Brüssel):

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. +49 (0)175 272 5893 (von
Dienstag, 11.März, bis Donnerstag, 13. März, in Brüssel)


Weitere Informationen:

* Attac-Kampagne "TTIP stoppen"
www.attac.de/ttip

* Attac-Spot zu TTIP:
www.attac.de/ttip-spot

* Unterschriftenaktion "TTIP stoppen":
www.attac.de/ttip-stoppen

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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