[imc-presse] [attac-d-presse] Steueroasen: Ankündigung der EU-Kommission macht wenig Hoffnung

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 12. Juni 2014

* Steueroasen: Ankündigung der EU-Kommission macht wenig Hoffnung
* Attac fordert Umdenken bei der Konzernbesteuerung in Europa

Die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Steuertricks von
Konzernen erschweren zu wollen, stößt beim globalisierungskritischen
Netzwerk Attac auf Skepsis. "Die Einleitung einer Untersuchung macht
wenig Hoffnung auf schnelle Änderungen. Die Praxis der Steuerumgehung
und -hinterziehung ist hinlänglich bekannt, wirkungsvolle Instrumente
liegen auf dem Tisch – allein es fehlt der Wille", sagte
Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Der langjährige Premier
Luxemburgs und angebliche Mustereuropäer Jean Claude Juncker verteidigt
seit Jahren die niedrigen Steuersätze in seinem Land, die
niederländische Regierung lädt zu Lizenztricks regelrecht ein, und die
ganze EU nimmt die ruinöse Steuerkonkurrenz hin."

Die EU-Kommission hatte am gestrigen Mittwoch mitgeteilt, die
Steuervereinbarungen der US-Unternehmen Apple und Starbucks in Irland
und den Niederlanden sowie von Fiat Finance in Luxemburg unter die Lupe
nehmen zu wollen. Es solle geprüft werden, ob die Entscheide der
Behörden bei der Erhebung der Körperschaftssteuer mit EU-Beihilferegeln
vereinbar seien.

Dazu Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Das
wäre endlich eine richtige Verwendung des Begriffs der
'Staatsbeihilfen', der in der EU viel zu lange dafür hergehalten hat,
wichtige Regionalentwicklung und öffentliche Infrastruktur den Konzernen
zum Fraß vorzuwerfen. Die Steuerpraxis der letzten Jahrzehnte ist eine
unzulässige Konzernbeihilfe aus den Taschen der Steuerzahlerinnen und
-zahler! "

Apple, Starbucks und Google, ebenso wie Ikea als europäischer Konzern
betreiben Steuervermeidung in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe.
Sie stehen für eine weit verbreitete Steuerpraxis von Unternehmen in der
globalisierten Wirtschaft. Sie nutzen die unterschiedlichen Steuersätze
der Länder, um die Gewinne in das Land mit den niedrigsten Steuersätzen
zu verschieben. Die Länder, in denen die Gewinne tatsächlich gemacht
werden, gehen leer aus. Und die unversteuerten Gewinne werden in
Steueroasen wie den Bermudas oder Cayman Islands gebunkert.

Attac und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, an erster Stelle
das Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit, setzen sich seit
Jahren für Mindeststeuersätze in der EU und eine Vereinheitlichung der
Steuerbasis ein. Für global wirtschaftende Konzerne fordert Attac eine
Gesamtkonzernbesteuerung, die dazu führen würde, dass die Gewinne in den
Ländern besteuert werden, in denen sie gemacht werden. Detlev von
Larcher: "Wenn jetzt die EU-Kommission nun daran geht, die Länder mit
den niedrigsten Steuersätzen zumindest unter die Lupe zu nehmen, ist das
nicht zuletzt ein Erfolg der zivilgesellschaftlichen Kritiker."


Weitere Informationen:

* Attac-Kampagne "Steuertricks stoppen – Bilanzen offen legen!":
www.attac.de/konzernbesteuerung/


Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern, Tel.
0160 9370 8007

* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 8666 769

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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