[imc-presse] [attac-d-presse] Freihandelsabkommen EU-USA: Etappensieg für TTIP-Kritiker

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 21. Januar 2014


* Freihandelsabkommen EU-USA: Etappensieg für TTIP-Kritiker
* De Gucht will Verhandlungen um Konzernklagerecht aussetzen

Als Etappensieg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac die
Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um
ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen
der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de
Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister verlangt, das
betreffende Investitionsschutzkapitel (investor-state dispute
settlement, ISDS) erst nach drei monatigen öffentlichen Anhörungen
weiter zu verhandeln.

"Das Klagerecht für Konzerne - beschönigend als Investitionsschutz
bezeichnet - würde eine erhebliche Entdemokratisierung und
Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen bedeuten. Unser
Protest zeigt Wirkung. Der Druck aus der Bevölkerung ist offenbar zu
groß geworden, um diesen Schritt durchzusetzen", sagte Steffen Stierle
von der Attac-Kampagne "Freihandelsfalle TTIP".

Wenn es dabei bliebe, dass es kein Investitionsschutzabkommen zwischen
EU und USA gibt, wäre das laut Attac ein wichtiger erster Schritt auf
dem Weg, TTIP gänzlich zu verhindern. Roland Süß vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis: "Auch ohne Investitionsschutz bedeuten
Abkommen wie TTIP eine breite Attacke gegen Arbeitnehmerrechte, soziale
Sicherungssysteme, Umweltstandards, Verbraucher- und Datenschutz."

Attac fordert, die intransparenten Verhandlungen der EU-Kommission mit
den USA, aber auch mit Kanada über das Handelsabkommen CETA, umgehend
einzustellen. Klagerechte für Konzerne seien grundsätzlich aus den
Verhandlungen zu streichen. Roland Süß: "Zusammen mit vielen anderen
Organisationen und Menschen werden wir weiter Druck machen, bis TTIP
gestoppt ist."


Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Kampagnengruppe "Freihandelsfalle TTIP", Tel. 0170
445 1755

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis / Kampagnengruppe
"Freihandelsfalle TTIP", Tel. 0175 272 5893


Weitere Informationen:

* Attac-Kampagne "Freihandelsfalle TTIP": www.attac.de/ttip


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