[imc-presse] [attac-d-presse] Anti-Geldwäsche-Richtlinie: Bündnis fordert Offenlegung der Nutznießer

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung

Attac Deutschland
Netzwerk Steuergerechtigkeit
Transparency International Deutschland
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung

Berlin/Frankfurt am Main, 12. Februar 2014



* Geldwäschern das Handwerk legen

* Das Europäische Parlament muss anonymen Briefkastenfirmen ein Ende machen

Anfang kommender Woche soll in zwei Ausschüssen des Europäischen
Parlaments über die vierte Fassung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie
abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang fordern die
zivilgesellschaftlichen Organisationen WEED, Transparency International
Deutschland, Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit die
verpflichtende Offenlegung der Nutznießer ("wirtschaftlich Berechtigte")
von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem Register, das
öffentlich ist und abgefragt werden kann. Derartige öffentliche Register
waren in dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission noch nicht enthalten,
könnten jetzt aber durch das Parlament ergänzt werden. Die
Ermittlungsbehörden, die Öffentlichkeit und die Wirtschaft hätten dann
einen besseren Überblick und könnten Geldwäsche früher unterbinden und
schneller aufklären.

Laut einem neuen Bericht der OECD über den Zahlungsverkehr mit
Entwicklungsländern stellen 27 von 34 OECD-Ländern völlig unvollständige
Informationen über die Nutznießer von Firmen und Trusts zur Verfügung.
Damit ist eine wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und deren Vortaten
Steuerhinterziehung, Bestechung und Bestechlichkeit erheblich behindert.

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED und Koordinator des
Netzwerks Steuergerechtigkeit: "Die Abgeordneten haben die Chance, einen
großen Schritt zur effizienteren Bekämpfung von Geldwäsche zu gehen. Mit
der Einführung von öffentlichen Registern über die wahre
Nutznießerschaft würde es für Kriminelle und korrupte Eliten deutlich
schwerer werden, ihr Geld zu verstecken."

Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland:
"Einige Wirtschaftsvertreter klagen über mehr Aufwand durch eine
konsequente Richtlinie. Dabei würde die Transparenz es zum Beispiel
Banken erleichtern, die vorgeschriebene Kenntnis ihrer Geschäftspartner
nachzuweisen."

Jutta Sundermann von Attac ergänzt: "Es muss sichergestellt sein, dass
Verstöße gegen die Geldwäschegesetze ausreichend sanktioniert und die
Sanktionen öffentlich gemacht werden. Nur so können sowohl die
Kriminellen als auch die beteiligten Banken und Unternehmen abgeschreckt
werden. Auch die Erfassung von politisch und wirtschaftlich exponierten
Personen muss verbessert werden. Wie die jüngsten Veröffentlichungen
über die fragwürdigen Aktivitäten der Deutschen Bank im Zusammenhang mit
krummen Geschäften chinesischer Politiker und andere Fälle zeigen,
reichen die geltenden Vorgaben nicht aus."



Kontakt für Rückfragen:

* Markus Henn, WEED / Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176 - 3763 0916

* Caspar von Hauenschild, Transparency Deutschland, 030 - 54 98 98 0

* Jutta Sundermann, Attac Deutschland, 0175 - 866 6769


Weitere Informationen:

* EU-Policy Paper "Fighting Money Laundering in the EU: From Secret
Ownership to Public Registries” von Transparency International EU Office
(TI EU):
http://www.transparencyinternational.eu/wp-content/uploads/2014/01/TI-EU-Policy-Paper-Beneficial-Ownership.pdf

* WEED-Infoblatt:
http://www2.weed-online.org/uploads/infoblatt_geldwaesche.pdf

* OECD-Bericht "Measuring OECD Responses to Illicit Financial Flows from
Developing Countries: http://www.oecd.org/corruption/IFFweb.pdf

* Informationen des Europäischen Parlaments zur Richtlinie:
http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2013/0025%28COD%29

* Briefing paper on Emerging Capital Partners case and review of
European law on money laundering von Re:Common, The Corner House und
Counter Balance: http://www.eurodad.org/files/pdf/52eb71ebc2a0c.pdf


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