[imc-presse] PRESSEMITTEILUNG: ECCHR stellt Strafanzeige gegen "Architekten der Folter" in der Ära Bush

[Anabel Bermejo Bragado]

ECCHR - European Center for constitutional and human rights

 

PRESSEMITTEILUNG

 

Strafanzeige gegen „Architekten der Folter“ in der Ära Bush

Generalbundesanwalt soll gegen Ex-CIA-Chef Tenet, Ex-Verteidigungsminister
Rumsfeld und andere ermitteln - jetzt und erst nicht bei einer Einreise nach
Deutschland

Berlin, 17. Dezember 2014 – Das European Center for Constitutional and Human
Rights (ECCHR <http://www.ecchr.de/ueber_ecchr.html> ) in Berlin hat heute
beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den ehemaligen Chef des
US-Geheimdienstes CIA George Tenet, gegen den ehemaligen
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie gegen weitere Mitglieder der
Regierung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush eingereicht. Das
ECCHR wirft Tenet, Rumsfeld und zahlreichen weiteren Personen
Kriegsverbrechen der Folter nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch
(VStGB) vor. Den Tatbestand der Folter hat zuletzt der Geheimdienstausschuss
des US-Senats in seinem Bericht zu den CIA-Verhörmethoden befunden. "Die
Architekten des Folter-Systems - Politiker, Beamte, Geheimdienstler,
Juristen und ranghohe Armeeangehörige - gehören vor Gericht", sagte
ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck, der heute zu diesem Thema auch im
Rechtsausschuss des Bundestages geladen ist. "Deutschland kann mit
Ermittlungen gegen die Mitglieder der Bush-Regierung einen Beitrag dazu
leisten, dass die Verantwortlichen für Verschleppungen, Misshandlungen und
illegale Inhaftierungen nicht straffrei bleiben."

Der Bericht des US-Senats widmet einen Abschnitt explizit dem Fall des
deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri <http://www.ecchr.de/el-masri.html>
, den CIA-Agenten 2004 wegen einer Namensverwechselung verschleppten und in
einem geheimen Haftlager in Afghanistan folterten. Der Bericht hält fest,
"dass der damalige CIA-Direktor nach Feststellung der Rechtswidrigkeit
weitere Schritte gegen Verantwortliche im konkreten Fall explizit abgelehnt
hat", heißt es in der Strafanzeige.

Das ECCHR fordert von Generalbundesanwalt Harald Range gegen Tenet, Rumsfeld
und die anderen Beschuldigten zu ermitteln sowie sofort einen sogenannten
Beobachtungsvorgang anzulegen. Das ermögliche den deutschen Behörden "im
Falle der Einreise eines Tatverdächtigen in den europäischen Rechtsraum
unverzüglich handeln zu können und nicht erst in die komplexen Ermittlungen
und rechtlichen Erwägungen einsteigen zu müssen."

Kaleck hat gemeinsam mit der US-amerikanischen Organisation Center for
Constitutional Rights (CCR) bereits 2004 und 2006 Strafanzeige gegen Tenet
und Rumsfeld in Deutschland und 2011 gegen Bush in der Schweiz eingereicht.
Das ECCHR ist an Verfahren zum US-Gefangenenlager Guantánamo in Spanien und
Frankreich beteiligt. Die aktuelle Strafanzeige des ECCHR unterstützen der
ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak, das CCR in
New York mit seinem Präsidenten Emeritus Michael Ratner und seinem
Vize-Präsidenten Peter Weiss, die Preisträgerin des Martin Ennals Awards
2014 Alejandra Ancheita, die Professorin für Internationales und
Öffentliches Recht an der Freien Universität Brüssel Annemie Schaus, der
Professor für Strafrecht, an der Universität Hamburg Florian Jeßberger und
der Berliner Rechtsanwalt Dieter Hummel. 

 

Weitere Informationen http://www.ecchr.de/usa.html

 

Doppelsendungen bitte wir zu entschuldigen.

 

 

+---------------------------------------------------------------------

Anabel Bermejo 

Media & Communications

 

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D

D-10961 BERLIN

 

Phone: + 49 (0)30 - 69819797

Mobil: + 49 (0) 172 - 587 00 87

Fax: + 49 (0)30 - 40 04 85 92

E-Mail:  <mailto:bermejo at ecchr.eu> bermejo at ECCHR.eu

 

Website -
<http://de-de.facebook.com/pages/Ecchr-European-Center-for-Constitutional-an
d-Human-Rights/219348771491535> Facebook - Newsletter (
<http://www.ecchr.de/index.php/newsletter.html> Deutsch /
<http://www.ecchr.de/index.php/newsletter_en.html> English)

 

-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20141217/8d7f24cd/attachment-0001.html>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: image001.jpg
Type: image/jpeg
Size: 8466 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20141217/8d7f24cd/attachment-0001.jpg>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: PM_CIAFolter_Strafanzeige_Tenet_2014_12_17.pdf
Type: application/pdf
Size: 200602 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20141217/8d7f24cd/attachment-0001.pdf>