[imc-presse] [attac-d-presse] Freihandelsabkommen zwischen EU und westafrikanischen Ländern nicht unterschreiben

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU verhandelt nicht nur mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) über
Freihandelsabkommen, sondern - von der Öffentlichkeit weniger beachtet -
auch mit den so genannten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Am
morgigen Freitag will der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten über
das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der
West-Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO) einschließlich
Mauretanien entscheiden.

Gemeinsam mit zahlreichen anderen europäischen zivilgesellschaftlichen
Organisationen hat Attac einen Appell an die Abgeordneten in der
Europäischen Union und Afrika verfasst, das Abkommen nicht zu
ratifizieren: http://t1p.de/Aufruf-EPA-EU-Westafrika

Attac kritisiert seit langem die so genannten Economic Partnership
Agreement (EPAs), mit denen die EU nach dem Scheitern der
WTO-Verhandlungen die so genannten AKP-Staaten bilateral zwingen will,
ihre Märkte unbegrenzt für Importe zu öffnen und der EU Zugang zu
Rohstoffen zu gewähren. Dabei übt die EU enormen Druck aus: So hat
Brüssel zum 1. Oktober für alle Länder der AKP-Gruppe die
Vorzugsbehandlung nach dem Cotonou-Abkommen auslaufen lassen, um sie zur
Unterzeichnung der EPAs zu drängen.

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf der Attac-Webseite:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/epas/

Bitte beachten Sie auch die folgende Pressemitteilung zum Thema.

Für Rückfragen steht Ihnen Marie-Dominique Vernhes unter Tel. 01577 5747
647 zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath


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Pressemitteilung Paris, 11. Dezember 2014


* Der europäische Rat darf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
zwischen der EU und den westafrikanischen Ländern nicht unterschreiben!


Am morgigen Freitag, 12. Dezember, wird der EU-Rat für Auswärtige
Angelegenheiten über die Unterschrift unter dem
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU)
und den 15 Staaten der Communauté économique des Etats d’Afrique de
l’Ouest (CEDEAO – West-Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) und
Mauretanien entscheiden. In Wahrheit handelt es sich dabei um
"Freihandels"-Abkommen mit dem Ziel, 75 Prozent der Zölle auf Importe
aus der EU abzuschaffen und insgesamt die Fähigkeit der afrikanischen
Länder einzuschränken, eine eigenständige Handelspolitik zu betreiben.

+ Ein Desaster für die Bevölkerungen von Westafrika und Europa

Die Bevölkerungen Westafrikas, die schon bei ihrer Entwicklung mit
erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind, würden alles verlieren.
Die zwölf am wenigsten entwickelten Länder Afrikas haben am meisten zu
verlieren, denn sie könnten nicht mehr die EU-Importe mit einem Wert von
11,9 Milliarden Euro besteuern, was einen beträchtlichen Verlust an
Staatseinnahmen bedeutet. Was die EU ihnen als Gegenleistung verspricht,
ist nur heiße Luft: Es gibt nicht mehr als den gewohnten Betrag des
Europäischen Entwicklungsfonds sowie eine marginale "Wiederverwertung"
bereits vorhandener Gemeinschaftsfonds.

Vor allem werden die Gesamtheit der landwirtschaftlichen Produktion und
der Subsistenzlandwirtschaft, die Ernährungsmittelsouveränität und alle
aktuellen Projekte der lokalen Verarbeitung und der Entwicklung einer
regionalen Industrie der unlauten, arbeitsplätzevernichtenden Konkurrenz
aus der EU und einer stärkeren Abhängigkeit von den Schwankungen der
Weltmarktpreise ausgesetzt. Die eigenständige Entwicklung der gesamten
Region und die Projekte einer regionalen Integration werden zugunsten
einer Wirtschaft geopfert, die exportorientiert (Export vor allem von
natürlichen Ressourcen) wäre und viele CO2-Emissionen verursacht. Die
Bevölkerungen könnten nur noch subventionierte Produkte schlechter
Qualität importieren, die gegen ihre eigenen Produkte konkurrieren würden.

Dieses Abkommen wird zu einer massiven Migration der Bevölkerung führen,
der Zukunft in ihrem Land beraubt, begleitet von einem
Bevölkerungszuwachs von 340 Millionen Menschen im Jahre 2014 auf 807
Millionen im Jahre 2050 (gegenüber dann 526 Millionen in der EU) sowie
vom Klimawandel, der diese Region besonders stark betrifft.

In Europa wird dieses Abkommen diejenige Landwirtschaft begünstigen, die
sich durch einen ausgeprägten Produktivismus und ein hohes Maß an
Umweltverschmutzung und Arbeitsplatzvernichtung auszeichnet, zu Lasten
einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik, der Ernährungssouveränität
und des ökologischen Umbaus der industriellen Produktion. Es wird die
EU-Importe von Rohstoffen und nicht eine Reduzierung des
Ressourcenverbrauchs in der EU fördern.

Viele Organisationen der europäischen und afrikanischen
Zivilgesellschaft haben einen Appell unterzeichnet, in dem die Ablehnung
der Ratifizierung dieser Verträge gefordert wird.
http://t1p.de/Aufruf-EPA-EU-Westafrika

In Übereinstimmung mit den Forderungen dieses Appells erwarten wir, dass
der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten

- das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den
westafrikanischen Ländern nicht unterschreibt;

- die Bevölkerung auf dem Altar des Profits einiger wenigen
Multinationalen nicht opfert;

- sich für Kooperations- und Solidaritätsabkommen mit afrikanischen
Ländern einsetzt, die nicht, wie die EPAs, auf einem "Freihandel"
basieren, der die Emanzipation der Menschen bedroht.


Kontakt:

In Frankreich:

* Lala Hakuma Dadci, Aitec, lala-hakuma.aitec at reseau-ipam.org 0033 143712222

* Pascal Erard, CFSI, erard at cfsi.asso.fr 0033 1 44 83 63 41

In Deutschland:

* Marie-Dominique Vernhes, Attac Deutschland, Tel. 01577 5747 647


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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