[imc-presse] Pressekonferenz: Bündnis gegen Exporte von Überwachungstechnologie

[ECCHR]

Einladung zur Auftaktpressekonferenz des 
Bündnisses gegen Exporte von Überwachungstechnologie

am Dienstag, 15. April
um 11 Uhr 
in der Geschäftsstelle von Reporter ohne Grenzen, 
Friedrichstraße 231 (Aufgang B) , 10969 Berlin

 

Überwachungstechnologien spielen weltweit eine zunehmend wichtige Rolle bei
Menschenrechtsverletzungen. Immer mehr repressive Staaten setzen
Spähsoftware und andere Überwachungstechnologie ein, um
Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle auszuforschen und
zum Schweigen zu bringen. Für westliche Firmen ist dieser weitgehend
unregulierte Markt ein Milliardengeschäft. 

 

Mit einer gemeinsamen Kampagne will deshalb ein internationales Bündnis von
Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten auf die Folgen ungebremster
Exporte von Überwachungstechnologie aufmerksam machen und den Druck auf
Regierungen erhöhen, solche Geschäfte endlich wirksam zu kontrollieren.
Mitglieder dieses Bündnisses gegen Exporte von Überwachungstechnologie
(Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – CAUSE) sind Amnesty
International, Digitale Gesellschaft e.V., die Fédération Internationale des
Ligues des Droits de l’Homme, das European Center for Constitutional and
Human Rights, Human Rights Watch, das Open Technology Institute, Privacy
International und Reporter ohne Grenzen. 

 

Die anhaltende Kritik zivilgesellschaftlicher Gruppen an den
Überwachungsexporten hat mittlerweile erste Auswirkungen gezeitigt. So
beschlossen die Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens für
Waffenexportkontrollen Ende 2013, die entsprechenden Technologien in die
Liste der zu regulierenden Güter aufzunehmen. Nun gilt es, diese Beschlüsse
zielgerichtet umzusetzen. 

 

Gesprächspartner:

 

CHRISTIAN MIHR, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen

 

ALEXANDER SANDER, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V.

 

Sayed Yusuf al-Muhafdha, Menschenrechtsaktivist und Blogger aus Bahrain,
Vizepräsident des Bahrain Center for Human Rights (BCHR). Vor seiner Flucht
aus Bahrain war Muhafdha beim BCHR dafür verantwortlich, Informationen über
Menschenrechtsverletzungen zu sammeln und zu dokumentieren. Er wurde
insgesamt siebenmal festgenommen und kann aus erster Hand über die
Auswirkungen einer umfassenden digitalen Überwachung für
Menschenrechtsarbeit und Medien berichten.

 

Die Veranstaltung findet zum Teil auf Englisch statt. Bitte melden Sie sich
unter rog at reporter-ohne-grenzen.de an. 

 

Weiterführende Informationen: http://globalcause.net/ 

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen 
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse at reporter-ohne-grenzen.de 
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

 

 

 

____________________________________________________________________________

 

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D

D-10961 BERLIN

 

Phone: + 49 (0)30 - 40 04 85 90

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