[imc-presse] Pressemitteilung _Schon wieder - Verfassungsschutz erneut im Fokus

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freund,

 

anbei eine Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und
Anwälteverein (RAV) vom heutigen Tag mit der

Bitte um Kenntnisnahme und Veröffentlichung in Ihren Medien.

 

Vielen Dank

 

Mit freundlichem Gruß

 

Ilona Picker

RAV-Geschäftsstelle

 

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Pressemitteilung

SCHON WIEDER – VERFASSUNGSSCHUTZ ERNEUT IM FOKUS

 

Der Norddeutsche Rundfunk berichtet am 29.09.2013, dass der Göttinger
Rechtsanwalt Sven Adam vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet
worden ist. Diese Überwachung steht offenbar im Zusammenhang mit der
Überwachung – unter anderem - der Journalistin Andrea Röpke, die sich um die
Aufklärung von rechtsextremistischen Strukturen verdient gemacht hat, und
die zwischenzeitlich von Rechtsanwalt Adam in einem Prozess gegen den
Verfassungsschutz vertreten wird. Nicht nur diese Beobachtung von
JournalistInnen war jetzt bekannt geworden, sondern auch, dass die dazu
gesammelten Daten von der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde
kurzfristig vernichtet worden sind.

 

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) nimmt diese
aktuellen Nachricht zum Anlass, erneut zu unterstreichen, dass jede
nachrichtendienstliche Erfassung von BerufsgeheimnisträgerInnen wie
RechtsanwältInnen und JournalistInnen abzulehnen ist. Diese Gruppen sind
bekanntlich durch die Verfassung besonders geschützt. Diesen Schutz müssen
gerade

diejenigen Kolleginnen und Kollegen beanspruchen können, die sich engagiert
mit gesellschaftlichen Fehlentwicklungen auseinandersetzen. Es geht daher
nicht an, dass der Rechtsanwalt, der eine kritische Journalistin im
Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz vertritt, seinerseits von demselben
Dienst beobachtet wird.

 

Der RAV-Vorsitzende Rechtsanwalt Martin Heiming stellt zu der Beobachtung
seines Berufskollegen in Niedersachsen fest: "Dass der frühere
niedersächsische Innenminister Schünemann solch

ein Vermächtnis hinterlassen hat, kann einen leider nicht wundern. Und es
passt erneut in das inzwischen sattsam bekannte Tätigkeitsprofil des
Verfassungsschutzes, dass er wieder einmal nicht die Rechtsextremen im
Visier hat, sondern diejenigen, die sich ihrerseits gegen neofaschistische
Strukturen engagieren.“

 

Der RAV fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, den betroffenen
Rechtsanwalt umfassend zu informieren, die gespeicherten Daten und Akten
dafür zur Verfügung zu halten und ihre weitere Nutzung durch den
Verfassungsschutz zu unterbinden. Die Datenbestände des Verfassungsschutzes
werden außerdem daraufhin zu prüfen sein, ob weitere Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte betroffen sind.

 

 

Berlin, 30.09.2013

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an:

RA Martin Heiming I Tel. 06221-337511 I  ra.heiming at gmx.de

RA Sönke Hilbrans I Tel. 030 -44679224 I hilbrans at diefirma.net

 

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