[imc-presse] Wie sehr wird das "Demokratisierungspaket" der AKP die Demokratielücke in der Türkei schließen können?

[Civaka Azad e.V.]

Wie sehr wird das "Demokratisierungspaket" der AKP die Demokratielücke in
der Türkei schließen können?

 

Am heutigen Tag wird der türkische Ministerpräsident sein
Demokratisierungspaket mit der Öffentlichkeit teilen. Mit diesem Paket
möchte er vor allem den festgefahrenen Lösungsprozess in der kurdischen
Frage vorantreiben. Das Reformpaket wird mit Spannung erwartet.

 

Die Regierung möchte große Hoffnungen mit dem Paket schüren. So wurde vorab
angekündigt, dass die bisher verbotenen Buchstaben X, W und Q im Rahmen des
Reformpakets von nun in der Türkei erlaubt werden sollen. Verboten waren
diese Buchstaben deshalb, weil sie im kurdischen nicht aber im türkischen
Alphabet auftauchen. Was die türkische Regierung als wichtigen Schritt im
Lösungsprozess darstellt, ist letztlich die folgerichtige Aufhebung eines
nicht ernstzunehmenden Verbots. Denn bei der Nutzung der englischen Sprache
in der Türkei konnten die genannten Buchstaben natürlich nicht verboten
werden. Wollten aber beispielsweise kurdische Eltern ihren Kindern einen
kurdischen Namen, mit einem dieser drei Buchstaben geben, wurde ihnen das
von den staatlichen Behörden verwehrt. Weitere sinnlose Verbote gegenüber
der kurdischen Sprache werden aber nichtdestotrotz heute auch nach der
Verkündigung des "Demokratisierungspakets" der AKP in der Türkei
aufrechterhalten werden. Für eine wirkliche Lösung der kurdischen Frage sind
mutige Schritte gefordert. Sollten diese von der Regierung nicht getätigt
werden, wird dieses und auch weitere Reformpakete der AKP als reine
Makulatur von der kurdischen Seite bewertet werden.

 

Welchen Kurs die türkische Regierung in Sachen Demokratisierung tatsächlich
einschlagen wird, lässt sich nach der Veröffentlichung des
"Demokratisierungspakets" vermutlich besser sagen. Auch wird sich dadurch
herausstellen, ob die AKP an einer wirklichen Lösung der kurdischen Frage
interessiert ist oder ob sie den Lösungsprozess nur als ein Instrument für
eine Hinhaltetaktik gegenüber der kurdischen Bewegung benutzt, um bei den
anstehenden Kommunalwahlen im Frühjahr nächsten Jahres besser punkten zu
können.

 

Wir hatten in unserer 5. Ausgabe der Civaka Azad Infoblätter, die
Forderungen des dreistufigen Lösungsprozesses für die kurdische Frage in
seiner Breite vorgestellt. Bei diesen Forderungen wurde bei den Gesprächen
zwischen dem inhaftierten Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan und
Vertretern des türkischen Staates ein Konsens erzielt. 

 

Aus dem Anlass der Verkündigung des Demokratisierungsprozess möchten wir die
Forderungen der kurdischen Seite im Lösungsprozess nochmals mit Ihnen teilen
und verweisen deshalb auf die
<http://civaka-azad.org/index.php/466-5-ausgabe-der-civaka-azad-infoblaetter
.html> 5. AUSGABE DER CIVAKA AZAD INFOBLÄTTER: "Der Weg zur Lösung".

http://civaka-azad.org/index.php/466-5-ausgabe-der-civaka-azad-infoblaetter.
html

 

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne unter der Nummer
069-84772084 oder per Mail zur Verfügung. 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Devriş Çimen

 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

 

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Mehr zum Thema: 

 

VORSCHLÄGE FÜR DEN WEITEREN VERLAUF DES LÖSUNGSPROZESSES

BDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtas berichtet im Interview mit Özgür
Gündem von Öcalans Vorschlägen für den weiteren Verlauf des Lösungsprozesses

 
<http://civaka-azad.org/index.php/508-vorschlaege-fuer-den-weiteren-verlauf-
des-loesungsprozesses.html>
http://civaka-azad.org/index.php/508-vorschlaege-fuer-den-weiteren-verlauf-d
es-loesungsprozesses.html

 

ROADMAP FÜR DIE DEMOKRATISIERUNG DER TÜRKEI UND DIELÖSUNG DER KURDISCHEN
FRAGE

von Abdullah Öcalan  - Kurzfassung -

 
<http://civaka-azad.org/index.php/hintergrundinformationen/rolle-abdullah-oe
calans/82-roadmap-fuer-die-demokratisierung-der-tuerkei-und-dieloesung-der-k
urdischen-frage.html>
http://civaka-azad.org/index.php/hintergrundinformationen/rolle-abdullah-oec
alans/82-roadmap-fuer-die-demokratisierung-der-tuerkei-und-dieloesung-der-ku
rdischen-frage.html

 

LÖSUNG BEDARF TÜRKISCHER ROAD MAP

Cemil Bayik: Wenn die Regierung Erdogan bis zum 1. September keine Schritte
getan hat, ist sie für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich

 
<http://civaka-azad.org/index.php/analysen/nordkurdistan-und-tuerkei/480-loe
sung-bedarf-tuerkische-road-map.html>
http://civaka-azad.org/index.php/analysen/nordkurdistan-und-tuerkei/480-loes
ung-bedarf-tuerkische-road-map.html

 

 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
www.civaka-azad.org // info at civaka-azad.org 
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt 
Tel.: 069/84772084 

 

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