[imc-presse] Einladung: Informationsveranstaltung mit anschl. Diskussion: Wahlprüfsteine - Alternative Mietrechtsreform jetzt! 11.9.2013 in Berlin

[RAV e.V.]

PRESSEINFORMATION

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Situation am Wohnungsmarkt ist zum zentralen Wahlkampfthema gemacht
worden. Dies gab der Arbeitsgemeinschaft Alternative Mietervereine Anlass,
die politischen Parteien auf die teils massiven mietrechtlichen Probleme
hinzuweisen und konkret um Positionierung zu bitten. Gleichzeitig sind von
dem Verein alternative Lösungen erarbeitet und aufgezeigt worden.

 

Im Rahmen einer Veranstaltung am 11.9.2013  um 19:00 im GLS-Campus,
Kastanienallee 82 in 10435 Berlin werden diese Ideen zur Verbesserung des
Mietrechts von der Arbeitsgemeinschaft vorgestellt und können diskutiert
werden. 

 

Wir bitten um Kenntnisnahme, Veröffentlichung des Veranstaltungshinweises
und der Dokumentation der Ideen zur alternativen Mietrechtsreform (s. Anhang
Wahlprüfsteine).

Über Ihre Teilnahme an der Veranstaltung würden wir uns sehr freuen.

 

Für Vorabinformationen stehen Rechtsanwalt Henrik Solf, Marienburger Straße
3, 10405 Berlin, Tel. 030-442 9386, solf at marienburger.net und Rechtsanwalt
Benjamin Raabe, Mehringdamm 50, 10961 Berlin, Tel. 7809 666 20;
raabe at jrr-berlin.de zur Verfügung.

 

Veranstalter sind: Arbeitsgemeinschaft Alternative Mietervereine, gemeinsam
mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Berliner
MieterGemeinschaft (Bezirksgruppen City West - Tiergarten, Steglitz,
Schöneberg und Charlottenburg - und Prenzlauer Berg) sowie Anwältinnen und
Anwälte, die im Wohnraummietrecht auf Mieterseite tätig sind.

 

Mit besten Grüßen

 

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

 

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Einladung zur Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion

 

Wahlprüfsteine - alternative Mietrechtsreform jetzt!

 

11.9.2013 um 19.00 Uhr

GLS-Sprachenzentrum, Kastanienallee 82, 10435 Berlin

 

In Deutschland wird gewählt. Anders als in den letzten Bundestagswahlen ist
2013 die Situation am Wohnungsmarkt zu einem zentralen Wahlkampfthema
geworden.

 

In den Ballungsräumen steigen die Mieten mit beängstigender Geschwindigkeit.
Es ist inzwischen für einen großen Teil der bundesdeutschen Gesellschaft
völlig normal, mehr als 40% des Einkommens für die Miete auszugeben.
Wohnraum ist zur Mangelware geworden, Neubau von ausreichend bezahlbaren
Wohnungen ist versäumt worden, Menschen mit geringem Einkommen werden aus
den Innenstädten in unattraktive Randlagen verdrängt.

 

Diese Entwicklung wird durch ein unausgewogenes Wohnraummietrecht gestützt.
Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der letzten 10 Jahre ist
zudem der soziale Aspekt des Wohnraummietrechts aus dem Blick geraten. Die
schwarz-gelbe Mietrechtsreform vom 1.5.2013 zielte auf einen weiteren Abbau
der Mieterrechte.

 

Dieser Weg führt zu weiterer sozialer Ungleichheit und wird das
Wohlstandsgefälle in unserem Land verstärken, was nun endlich auch von
Parteien erkannt und zum Thema des Wahlkampfes gemacht wird. Es ist von
Mietpreisbremse und einer Verbesserung des Mieterschutzes die Rede. Die
Programme und die Statements der Parteien sind jedoch eher tagespolitischen
Kalkül verpflichtet und lassen vielfach ein Konzept vermissen.

 

Die Arbeitsgemeinschaft Alternative Mietervereine hat die Parteien auf die
Probleme hingewiesen und deren Abgeordnete gebeten, sich hinsichtlich der
mietrechtspolitischen Fragestellungen zu positionieren. Gleichzeitig hat die
AG Ideen zur Verbesserung des Mietrechts präsentiert, die nun auch im Rahmen
der Veranstaltung vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden sollen.

Abgeordnete der Parteien sind bereits explizit dazu eingeladen worden.

 

Die Themen:

 

* Neuvermietungsbremse und Schutz vor Mietpreisüberhöhung

* Verbesserung des Kündigungsschutzes

* Schutz vor Verdrängung durch Modernisierung in besonders begehrten
Quartieren

* Besserer Schutz der Bezieher von Transferleistungen auf dem Wohnungsmarkt

 

Anfahrt:

U-Bahnhof Eberswalder Straße U2 oder Tram M1, M12, 13

Der Eintritt ist frei

 

Veranstalter:

Arbeitsgemeinschaft Alternative Mietervereine, gemeinsam mit dem
Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Berliner
MieterGemeinschaft (Bezirksgruppen City West - Tiergarten, Steglitz,
Schöneberg und Charlottenburg - und Prenzlauer Berg) sowie Anwältinnen und
Anwälte, die im Wohnraummietrecht auf Mieterseite

 

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

mailto:kontakt at rav.de | www.rav.de

Mo - Fr 10:00 - 16:00

 

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