[imc-presse] Gemeinsame Pressemitteilung der VDJ und des RAV zur Strafanzeige gegen Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt

Wed Oct 23 12:03:31 CEST 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

das VDJ-Mitglied Rechtsanwalt Volker Gerloff hat am Montag gegen die
Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt, Heidemarie Petzoldt, Strafanzeige
wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gestellt. Petzoldt
verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen
des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die VDJ
unterstützen diese Strafanzeige und haben dazu die hier folgende
Pressemitteilung verfasst (auch als PDF im Anhang).

Wir bitten um Veröffentlichung und Weiterleitung in und über Ihre Medien.

Mit besten Grüßen

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

---

Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)

Berlin, 23.10.2013

Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die
Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt.
Petzoldt verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im
Namen des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die
VDJ unterstützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest:

Eine Richterin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyltouristen« nennt, die
sich zu einem »Heer von Illegalen« formierten, um in Deutschland ihren
»Lebensunterhalt durch Straftaten« zu sichern, ist für einen demokratischen
Rechtsstaat untragbar. Eine Richterin, die behauptet, Asylanträge führten
»in Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen«, die sich »dann in der Regel
durch weitere Straftaten entladen«, betreibt rassistische Propaganda im
Schnelldurchgang, statt Recht zu prüfen (Aktenzeichen 22 Ds 278 Js 18154/12,
183112; 22 Ds 270 Js 18152112, 184/12; 22 Ds 273 Js 15273/13, 138/13).

Das Politikmagazin ›Report Mainz‹ berichtete bereits in seiner Sendung vom
2. Juli 2013 unter dem Titel »Justiz gnadenlos« von den Zuständen beim
Amtsgericht Eisenhüttenstadt (Brandenburg). Dort werden Flüchtlinge, die
über Polen nach Deutschland einreisen, um hier Asyl zu beantragen,
inhaftiert und als »Asyltouristen« kriminalisiert. Der Bremer Völkerrechtler
Andreas Fischer-Lescano charakterisierte in der Sendung die Dimension des
Unrechtsgehalts der Urteilsbegründungen von Petzold als so schwerwiegend,
dass sie »den Boden des Rechts verlassen« habe.

Rechtsanwalt Volker Gerloff hat nun gegen die Richterin Petzoldt
Strafanzeige gestellt. Die Richterin habe durch die Verhängung von
Freiheitsstrafen im sog. Schnellverfahren das Recht gebeugt: »Kurze
Freiheitsstrafen sind nur in krassen Ausnahmefällen zulässig, wenn unter
keinen Umständen mehr darauf verzichtet werden kann. Im Schnellverfahren und
bei Ersttätern ist dies rechtsstaatlich unmöglich«, so Gerloff. Im Übrigen
sei der Text der Urteilsgründe so weit von juristischen Darlegungen
entfernt, dass auch darin eine Beugung des Rechts erkannt werden müsse. Die
von der Richterin erkannten Spannungen, die »weitere Straftaten« provozieren
würden, seien als Volksverhetzung einzustufen. Die Richterin erkläre damit
schließlich, dass eine gewalttätige Reaktion der deutschen Bevölkerung
(»durch weitere Straftaten«) auf das »Heer der Illegalen« logisch und
geradezu zwangsläufig sei.

Der RAV-Vorsitzende Martin Heiming stellt dazu fest, »dass durch die
Verurteilungen eine Stigmatisierung erfolge und durch die Wortwahl der
Richterin in den Urteilsbegründungen eine Diffamierung von Menschen
stattfinde, die Schutz suchten und ihre Rechte wahrnehmen wollten. Ihre
Äußerungen können Rassisten sogar zu Gewalttaten ermutigen. Die
Staatsanwaltschaft sollte die Strafanzeige des Kollegen Gerloff sehr
sorgfältig prüfen.«

Weitere Informationen:

Report Mainz:

http://www.swr.de/report/justiz-gnadenlos/-/id=233454/nid=233454/did=1147869
0/1pr3i56/index.html

Süddeutsche Zeitung: 

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-in-deutschland-zynisc
her-geht-es-kaum-1.1774063

Berliner Morgenpost:

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article118050595/Umstrittene-Abschie
behaft-Fluechtlinge-treten-in-Hungerstreik.html

RAV:

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/justiz-darf-nicht-kr
itisiert-werden-br-landgericht-ffo-schuetzt-entgleisungen-am-amtsgericht-eis
enhuettenstadt-306/page1/

VDJ:

http://www.vdj.de/index.php?id=38,508,0,0,1,0

Für Nachfragen:

Rechtsanwalt Volker Gerloff http://www.aufenthaltundsoziales.de/

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

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