[imc-presse] ECCHR-PRESSEMITTEILUNG: Fehler bei der Einstellung der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft zu US-Drohnenangriff

[::ECCHR::]

PRESSEMITTEILUNG

 

Fehler bei der Einstellung der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft zu
US-Drohnenangriff 

Gutachterliche Stellungnahme deckt unzureichende Ermittlungen und
Rechtsfehler in Einstellungsverfügung des Generalbundesanwalts auf

 

Berlin, 23.10.2013 Das European Center for Constitutional and Human Rights
(ECCHR) hat heute eine gutachterliche Stellungnahme veröffentlicht, in der
die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des US-Drohnenangriffs auf
den deutschen Staatsbürger Bünyamin E. kritisiert wird. Dieser war am 4.
Oktober 2010 in Mir Ali, Pakistan, durch eine Drohne getötet worden. Der
Generalbundesanwalt hatte daraufhin strafrechtliche Ermittlungen
eingeleitet, diese aber am 20. Juni 2013 eingestellt. Das ECCHR hat die
Einstellungsentscheidung analysiert und kommt nach Auswertung der öffentlich
zugänglichen Quellen sowie aufgrund eigener Ermittlungen zu dem Schluss,
dass das Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt unzureichend
geführt worden ist. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, beruht auf
mehreren Rechtsfehlern. Die gutachterliche Stellungnahme soll nun die
Hinterbliebenen dabei unterstützen, ihre Rechte geltend zu machen.

 

ECCHR-Referent Andreas Schüller sagt hierzu: „Die Ermittlungen hätten
insbesondere gegen die tatverdächtigen CIA-Mitarbeiter weitergeführt werden
müssen, da diese nicht Teil der amerikanischen Streitkräfte sind und sich
daher auch nicht auf die Einhaltung kriegsrechtlicher Vorschriften berufen
können.“

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

ECCHR, Andreas Schüller, E-Mail: info at ecchr.eu, Tel.: 030 / 4004 8590

Die gutachterliche Stellungnahme
<http://www.ecchr.de/index.php/drohnen.html?file=tl_files/Dokumente/Universe
lle%20Justiz/Drohnen%2C%20Gutachterliche%20%20Stellungnahme%2C%202013-10-23.
pdf>  ist abrufbar über den Link und unsere Webseite.

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European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D

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