[imc-presse] ECCHR-PRESSEMITTEILUNG: Kolumbianischer General Freddy Padilla gibt Botschafterposten in Österreich nach Völkerstraftatvorwürfen auf

[::ECCHR::]

PRESSEMITTEILUNG

 

Kolumbianischer General Freddy Padilla gibt Botschafterposten in Österreich
nach Völkerstraftatvorwürfen auf

 

Berlin / Bogotá/ Wien, 7. Oktober 2013 Kolumbiens Botschafter in Österreich
legt nach Einreichung eines Dossiers des European Center for Constitutional
and Human Rights (ECCHR) über Kriegsverbrecher­vorwürfe sein Amt nieder. Am
19. August 2013 hatte das ECCHR beim österreichischen Außenministerium ein
Dossier über General Freddy Padilla de León eingereicht und dieses
vergangene Woche publik gemacht. Die kolumbianische Staatskanzlei ließ
daraufhin wissen, dass er vor einem Monat, also wenige Wochen nach
Einreichung des ECCHR-Dossiers, sein Rücktrittsersuchen eingereicht habe und
sein Amt nunmehr im November 2013 niederlegen werde.

 

Padilla bekleidete bis 2010 die höchsten militärischen Posten in den
kolumbianischen Streitkräften. In seine Amtszeit fallen zahlreiche durch das
Militär begangene außer­ge­richtliche Hinrichtungen (sog. falsos positivos),
für die er als Oberbefehlshaber strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen
ist. Er ist seit 2010 als Botschafter Kolumbiens in Österreich und weiteren
Staaten sowie beim Büro der Vereinten Nationen in Wien akkreditiert. 

 

Österreichs Außenministerium prüft seit Erhalt des Dossiers eingehend die
erhobenen Vorwürfe sowie mögliche diplomatische Schritte. Wolfgang Kaleck,
Generalsekretär des ECCHR, erklärt: „Staaten haben die Verpflichtung,
Vorwürfen von Völkerstraftaten ernsthaft nachzugehen, auch bei der
Akkreditierung von Diplomaten. In dieser Hinsicht ist das Ver­halten des
österreichischen Außenministeriums vorbildlich, das nicht nur intern die
Vorwürfe prüft, sondern sie zudem an die Justizbehörden weitergeleitet hat.“
Allerdings bleibt offen, ob dies nicht schon bei der Akkreditierung Padillas
ernsthafter hätte geprüft werden müssen. 

 

Das ECCHR ruft alle europäischen Staaten sowie die Anklagebehörde des
Internationalen Strafgerichtshofes dazu auf, die Einleitung von
Ermittlungsverfahren und den Erlass eines Haftbefehles bereits jetzt für den
Fall zu prüfen, dass General Padilla sich nach Wegfall seines
Diplomatenstatus weiterhin in Europa aufhalten sollte. „An erster Stelle ist
sicherlich die kolumbianische Justiz dazu verpflichtet, schwere
Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und strafzuverfolgen, und sollte
dies angesichts der zahlreichen Indizien in Vorbereitung auf General
Padillas Rückkehr nach Kolumbien ernsthaft prüfen“, fordert Wolfgang Kaleck.

 

Weitere Informationen sowie das Dossier sind hier abrufbar: 

http://www.ecchr.de/index.php/padilla.html

 

Kontakt: ECCHR, Wolfgang Kaleck, info at ecchr.eu, +49 (0)30 4004 8590

 

____________________________________________________

 

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D

D-10961 BERLIN

 

Phone: + 49 (0)30 - 40 04 85 90

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