[imc-presse] [attac-d-presse] Bündnis "Steuer gegen Armut" fordert Erhöhung des Entwicklungshaushalts

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" hat sich am heutigen
Donnerstag mit einem Offenen Brief (s.u.) an die Parteivorsitzenden von
CDU, CSU und SPD gewandt. Darin fordert das Bündnis, den
Entwicklungshaushalt sowie die Mittel für den internationalen
Klimaschutz um jeweils eine Milliarde Euro jährlich zu erhöhen.

Bestritten werden könnten die Mittel aus den Einnahmen der
Finanztransaktionssteuer, die laut EU-Kommission neue Einnahmen von rund
35 Milliarden Euro pro Jahr erbringen würde, von denen zwischen zehn bis
zwölf Milliarden auf Deutschland entfielen.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von 98 Organisationen getragen,
darunter auch Attac.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

* Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut",
Tel. 0160 9370 8007.


Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath


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Kampagne Steuer gegen Armut,
c/o Detlev v. Larcher, Böttcherei 210, 28844 Weyhe

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sehr geehrter Herr Seehofer,

Sie entscheiden in den nächsten Tagen über den Koalitionsvertrag.
Sie entscheiden dabei auch darüber, ob Deutschland seiner
internationalen Verantwortung bei der Lösung der drängenden globalen
Probleme gerecht wird.

Die Fachleute von Union und SPD, die den entwicklungspolitischen Teil
des Vertrages vorbereitet haben, sind sich einig, dass 0,7% des
Bruttonationaleinkommens für die internationale
Entwicklungszusammenarbeit und zur Überwindung der Armut bereit gestellt
werden müssen. Damit dieses Ziel nicht nur ein Versprechen bleibt, ist
eine Steigerung im Entwicklungshaushalt von mindestens einer Milliarde
Euro pro Jahr notwendig. Darüber hinaus muss Deutschland, um seine
Zusagen von Kopenhagen einlösen zu können, seinen Beitrag für die
internationale Klimafinanzierung um jährlich mindestens eine Milliarde
Euro zusätzlich zu den ODA-Mitteln erhöhen. Wir bitten Sie, diese Summen
ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Die Mittel können aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer
bestritten werden, für die sich Union und SPD gemeinsam einsetzen. Die
Steuer ist nicht nur ein wirksames Mittel, spekulative Exzesse des
Finanzsektors einzudämmen und die Branche an den Kosten der Krise zu
beteiligen, sondern sie wird, wie die EU-Kommission berechnet hat, neue
Einnahmen von ca. 35 Milliarden Euro erbringen.

Davon würden zwischen zehn bis zwölf Milliarden auf Deutschland
entfallen. Daher würde je eine Milliarde Euro für Umwelt und Entwicklung
keineswegs zu Lasten anderer Aufgaben gehen.
Wir bitten Sie daher auch, die Verwendung von Mitteln aus der
Finanztransak-tionssteuer für Entwicklung und Klimaschutz im
Koalitionsvertrag festzu-schreiben.

Vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe auf den Philippinen
findet gegenwärtig in Warschau die UN-Klimakonferenz statt. Setzen Sie
ein Zeichen und zeigen Sie: Auf unser Land ist Verlass, wir leisten
unseren Beitrag zur Lösung der großen Probleme unserer Welt.


Mit freundlichen Grüßen

Detlev von Larcher
für die Kampagne "Steuer gegen Armut"


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