[imc-presse] [attac-d-presse] Gesundheitssystem: Psychiatrische Kliniken als Renditeobjekt?

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 6. November 2013



* Psychiatrische Kliniken als Geschäftsmodell für Investoren?

* Attac kritisiert Zustimmung der Krankenhausgesellschaft zu
Entgeltsystem PEPP


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert einen weiteren
Schritt der Privatisierung und Kommerzialisierung im Gesundheitswesen:
Nach den herkömmlichen Krankenhäusern werden jetzt auch die
psychiatrischen Kliniken dem Prinzip der Fallpauschalen unterworfen. Vor
wenigen Tagen hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) dem neuen
Pauschalierten Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP)
für 2014 zugestimmt. PEPP orientiert sich in Struktur und Wirkungsweise
am Fallpauschalsystem (Diagnosis Related Groups/DRGs) herkömmlicher
Krankenhäuser.

"Damit wird auch in der Psychiatrie der Weg zum Geschäftsmodell für
Privatinvestoren geöffnet, wie er sich im somatischen Bereich schon
durchgesetzt hat", sagte Dagmar Paternoga, selbst Therapeutin und
Mitglied des bundesweiten Attac-Rats.

Seit der Einführung der DGRs vor zehn Jahren haben sich die privaten
deutschen Klinikkonzerne zu den größten weltweit entwickelt. Nirgendwo
auf der Welt ist der Anteil privater Häuser an der stationären
Versorgung so groß wie in Deutschland. "Das war nur möglich, weil die
Fallzahlen finanziell attraktiver Behandlungen dramatisch gesteigert
wurden, zum Teil um mehr als die Hälfte", stellte Werner Rätz vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Damit werden die Beiträge
der Versicherten und staatliche Fördergelder unmittelbar zu Gewinnen für
die Investoren."

Fast alle Berufs- und Betroffenenverbände lehnen PEPP ab. Nur einzelne
psychiatrische Krankenhäuser beteiligen sich an der aktuellen Testphase
im Jahr 2013. Obwohl die Krankenhausgesellschaft die Kritik an PEPP
bisher teilte, hat sie kürzlich der Ausdehnung der Testphase auf 2014
zugestimmt. Sie teilte mit, diese Zustimmung sei unter anderem auf der
Basis eines "Schreiben(s) des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU,
Herrn MdB Spahn, vom 21. Oktober 2013" erfolgt.

Dazu Werner Rätz: "Unter demokratischen Gesichtspunkten ist es ein
erstaunlicher Vorgang, dass ein einzelner Parteipolitiker eine
kammerartige Organisation dazu bewegen kann, sich gegen die fundierte
Position fast aller in ihr organisierten psychiatrischen Kliniken zu
stellen."

Attac hat mit Verdi und anderen Verbänden gemeinsam die umfassende
Kritik in der Kampagne "Weg mit PEPP" gebündelt. Fast alle Verbände und
zahlreiche Leitungen betroffener Kliniken haben den Appell, PEPP nicht
einzuführen, unterzeichnet. "Diesen Druck werden wir aufrecht erhalten",
kündigte Dagmar Paternoga an. "Noch ist es nicht zu spät für eine
Kurskorrektur." Die endgültige politische Entscheidung über PEPP steht
für die erste Jahreshälfte 2014 an.


Weitere Informationen:

www.weg-mit-pepp.de


Für Nachfragen und Interviews:

* Dagmar Paternoga, Attac-Rat, Tel. 01577 828 1458

* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis / Attac-AG Soziale
Sicherungssysteme, Tel. 0163 242 3541

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