[imc-presse] [attac-d-presse] Freihandelsabkommen TTIP: Lippenbekenntnisse von Schwarz-Rot

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 5. November 2013



* Freihandelsabkommen TTIP: radikaler Angriff auf soziale, ökologische
und rechtliche Standards

* Absichtserklärungen von Schwarz-Rot sind reine Lippenbekenntnisse

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert ein Ende der
Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment
Partnership / TTIP).

"Das geplante Freihandelsabkommen ist ein radikaler Angriff auf soziale,
ökologische und rechtliche Standards in der EU und in den USA", sagte
Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Es ist absehbar,
dass beide Vertragspartner TTIP nutzen werden, um demokratische und
soziale Rechte, Klimaschutz und die Kontrolle der Finanzmärkte auf dem
jeweils niedrigsten Level zu 'harmonisieren'. Gegenteilige
Absichtserklärungen von Schwarz-Rot sind reine Lippenbekenntnisse."

Die zweite TTIP-Verhandlungsrunde ist für kommende Woche in Brüssel
geplant. Entgegen anderslautender Stellungnahmen wegen des NSA-Skandals
hat sich Schwarz-Rot in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, das
Abkommen ungebremst voranzutreiben. Das geht aus dem Abschlusspapier der
Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD hervor, das der Rheinischen
Post vorliegt (http://kurzlink.de/Artikel_RP). In dem Papier, das
offenbar am heutigen Dienstag beschlossen werden soll, versichern SPD
und CDU, auf die Sicherung insbesondere der Sozial-, Umwelt-,
Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der
Verbraucherrechte in der EU achten zu wollen.

+ Lippenbekenntnis von Schwarz-Rot in Widerspruch zu EU-Handelsmandat

Dieses Bekenntnis steht laut Attac in Widerspruch zu dem trotz
versuchter Geheimhaltung öffentlich bekannt gewordenen Handelsmandat der
EU, das in allen Bereichen von einer "weitestgehenden Liberalisierung"
ausgeht. Roland Süß: "Angesichts eines solchen Handelsmandats ist die
Versicherung von Schwarz-Rot, Schutzstandards sichern zu wollen, nur als
Versuch zu werten, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen."

+ Sonderklagerecht für Konzerne gegen Staaten

In der zweiten Verhandlungsrunde sollen vor allem Dienstleistungen,
Investitionen, Energie und Rohstoffe sowie regulatorische Themen
diskutiert werden. Beim Thema Investitionen steht vor allem eine
Schiedsgerichtsklausel in der Kritik. Diese räumt Konzernen faktisch ein
Sonderklagerecht gegen die EU oder USA ein, wenn sie der Ansicht sind,
dass ihre Gewinne durch soziale, ökologische oder
Verbraucherschutz-Auflagen geschmälert werden. "Diese Sonderklagerecht
ermöglicht Konzernen, demokratische Entscheidungen unterlaufen", stellte
Roland Süß fest. "Das ist ein Skandal: Grundlegende Prinzipien eines
demokratischen Rechtsstaats müssen Vorrang vor Profitinteressen von
Investoren haben."

Scharf kritisierte Attac auch den geheimen Charakter der Verhandlungen
und forderte, sämtliche Dokumente offenzulegen.

Der Widerstand gegen TTIP wird einen Schwerpunkt der Attac-Arbeit in den
kommenden Monaten bilden.


Weitere Informationen:

www.attac.de/ttip


Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 272 5893




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