[imc-presse] [attac-d-presse] Weltwassertag: Attac fordert Bekenntnis zu Menschenrecht auf Wasser

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 21. März 2013


* Weltwassertag: Attac fordert Bekenntnis zu Menschenrecht auf Wasser

* Bundestag muss EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung ablehnen

Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am morgigen Freitag hat das
globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Bekenntnis der
Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser
gefordert.

"Wasser ist keine Ware. Der Zugang zu sauberem Wasser, eine sanitäre
Grundversorgung und die Bezahlbarkeit dieses öffentlichen Guts sind
Menschenrechte, die weltweit Geltung haben müssen", sagte Mike Nagler
vom Attac-Koordinierungskreis. Wie wichtig den Menschen eine
zuverlässige und öffentliche Wasserversorgung sei, zeige die große
Beteiligung an der EU-weiten Bürgerinitiative "Wasser ist ein
Menschenrecht", die von Attac mitgetragen wird und bereits von über 1,2
Millionen Menschen unterschrieben wurde. Attac werde den Weltwassertag
nutzen, um weitere Unterschriften zu sammeln. Mike Nagler: "Wir
appellieren an alle Abgeordneten des Bundestages, endlich ein klares
Zeichen für Wasser in öffentlicher Hand zu setzen und den Plänen der
EU-Kommission eine deutliche Absage zu erteilen."

Der geplanten Richtlinie zufolge würden nur Kommunen von der
Ausschreibungspflicht ausgenommen, deren Wasserversorgung noch komplett
in öffentlicher Hand liegt. "Damit wäre eine Umkehr ausgeschlossen,
sobald der Irrweg der Wasserprivatisierung einmal beschritten wurde",
stellte Dorothea Härlin von der bundesweiten Attac-AG Privatisierung
klar. Dabei habe gerade die EU-Kommission die Kommunen in der
Vergangenheit dazu aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu
beteiligen. Viele Städte und Gemeinden seien gefolgt, weil sie
verschuldet und chronisch unterfinanziert sind.

Mittlerweise hat aber eine Reihe deutscher Kommunen damit begonnen, die
Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand zu überführen. Die Stadt
Wuppertal beispielsweise entschied kürzlich, die Wasserversorgung ab Mai
wieder in öffentlicher Hand zu betreiben. Dorothea Härlin: "Dieser Trend
muss fortgesetzt werden. Daseinsvorsorge darf nicht Profitinteressen
unterworfen werden, sondern muss dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger
dienen und unter demokratischer Kontrolle stehen."

Als Skandal kritisierte Attac auch, dass Länder, die unter den so
genannten EU-Rettungsschirm ESM kommen, ihre Wasserversorgung
privatisieren müssen. Ähnlich erpresst würden andere Länder im Fall von
EU- und bilateralen Freihandelsabkommen: Die EU ebenso wie die
Bundesregierung forderten nach wie vor die Privatisierung der
Wasserversorgung beziehungsweise so genannte Öffentlich-Private
Partnerschaften.


Weitere Informationen:

* Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht":
www.right2water.eu/de

* Attac-AG Privatisierung:
www.ppp-irrweg.de

* GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand):
www.gemeingut.org


Für Rückfragen:

* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 9619 584
* Dorothea Härlin, Attac-AG Privatisierung, Tel. Tel. 030 6936 515

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Termin-Hinweis für die Redaktionen:

* Kundgebung des Berliner Wassertischs
"Gefahr droht unserem Wasser – weltweit!"

* Freitag, 22. März, 11 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin

Mit Mathias Ladstätter (Verdi), Christa Hecht (AöW), Dorothea Härlin
(Berliner Wassertisch / Attac), Kostas Papanastasiou (Schauspieler, Sänger)

Pressekontakt: Dorothea Härlin, Tel. 030 6936 515

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