[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Gipfelproteste: Demonstration "For a European Spring" in Brüssel verboten

[Frauke Distelrath]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Bündnisses Blockupy
Frankfurt zu dem Verbot der Demonstration "For a European Spring" beim
EU-Gipfel in Brüssel.

Im Blockupy-Bündnis engagieren sich auch zahlreiche Aktive aus Attac.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt
Frauke Distelrath



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Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
12. März 2013



* Der Frühling kommt auch ohne Genehmigung nach Brüssel

* Belgische Polizei verbietet Demonstration "For a European Spring" /
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erneut eingeschränkt

Seit Wochen mobilisieren zahlreiche Organisationen und Bewegungen aus
Europa, darunter auch das Blockupy-Bündnis, zu Protesten gegen den
EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Für Donnerstag ist parallel zum Gipfel in
Brüssel eine internationale Demonstration gegen die Krisenpolitik der
EU, der Troika und deren Kürzungspolitik geplant. Am Sonntag ist diese
Demonstration von der Brüsseler Polizei verboten worden. Zur Begründung
heißt es, wegen des EU-Gipfels stünden keine ausreichenden Ressourcen
bereit, um Protest am Rande des EU-Viertels erlauben zu können. Die
Veranstalter prüfen rechtliche Schritte.

Das Blockupy-Bündnis verurteilt das Verbot als weiteren Versuch,
Proteste gegen das europäische Austeritätsregime jenseits der
etablierten großen Organisationen zu unterbinden und ihre Teilnehmer
einzuschüchtern.

"Erneut wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Es
ist bei Gipfelprotesten inzwischen europaweit gängig, einen
Ausnahmezustand über die Stadt zu verhängen. Das EU-Viertel wird zur
'roten Zone', der Tagungsort hermetisch abgeriegelt," sagte Ani
Dießelmann von Blockupy. "Die mittlerweile reflexhaft verhängten
Demonstrationsverbote sind ein Skandal." Ob Blockupy-Aktionstage 2012 in
Frankfurt oder Gipfelproteste in Brüssel: Legitimer Protest werde an den
Rand der Stadt zu drängen oder gar gänzlich zu verhindern versucht.

"Der Frühling kommt auch ohne Genehmigung nach Brüssel. Wir unterwerfen
uns keinem repressiven Krisenregime und keinen Verboten, die unser
demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit beschneiden wollen. In
einer demokratischen Europäischen Union müssen politische
Demonstrationen immer und überall möglich sein," sagte Thomas Occupy von
Blockupy.

Das Blockupy-Bündnis mobilisiert weiterhin nach Brüssel. Gemeinsam mit
den Brüsseler Gruppen des Bündnisses "For the European Spring" werden
Aktive von Blockupy am Donnerstag gemeinsam in Brüssel demonstrieren.
Blockupy und "For the European Spring" rufen zu einem eigenen
internationalen Block innerhalb der Großkundgebung des Europäischen
Gewerkschaftsbundesauf, sollte das Demonstrationsverbot aufrecht
erhalten werden. Die EGB-Kundgebung um 15 Uhr im Parc du Cinquantenaire
ist weiterhin erlaubt, verschiedene belgische Gewerkschaften
veranstalten aus der westlichen Richtung eine eigene Demonstration zur
EGB-Kundgebung. Busse fahren aus Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf und Köln.

Bereits für den morgigen Mittwoch ruft das Blockupy-Bündnis zusammen mit
diversen europäischen Gruppen zu einem dezentralen Aktionstag gegen die
europäische Krisenpolitik und für ein solidarisches Europa von unten
auf. Geplant sind unter anderem Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Köln,
Lübeck, Dortmund und München. Auch in Brüssel wird der morgige
Aktionstag nun größere Bedeutung bekommen.



Weitere Informationen:

* Pressemitteilung "For a European Spring" zum Demo-Verbot (Englisch):
http://foraeuropeanspring.org/time-european-spring


* Homepage Blockupy Frankfurt:
http://blockupy-frankfurt.org/


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Blockupy-Pressekontakt:

* Ani Dießelmann, Blockupy Frankfurt / Interventionistische Linke,
Tel. 0157 3623 5803

* Roland Süß, Blockupy Frankfurt / Attac,
Tel. 0175 2725 893

* Thomas Occupy, Blockupy Frankfurt / Occupy:Frankfurt,
Tel. 0157 7972 4487

* Martin Sommer, Blockupy Frankfurt / Ums-Ganze-Bündnis,
Tel. 0163 2705 895


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: frauke.distelrath at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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