[imc-presse] [attac-d-presse] Nein zu Merkels "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 12. März 2012


* Nein zu Merkels "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"
* Deutsche Regierung will Europäisierung der Memoranden-Politik

In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union kritisiert das Europäische Attac-Netzwerk die
autoritären Tendenzen und den Abbau sozialer Standards in der EU. Der
"Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", den die deutsche Kanzlerin Angela
Merkel derzeit vorantreibt, sei ein weiteres Element des neoliberalen
Umbaus der EU und bedeute eine massive Bedrohung für die sozialen
Errungenschaften und die Demokratie in Europa. Anlass für den Brief ist
der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

In dem Brief verweist Attac auf die Rede Merkels beim
Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort habe die Kanzlerin ausnahmsweise
Klartext geredet, wie sie sich die nächsten Schritte in der
EU-Krisenpolitik vorstellt: Um "wettbewerbsfähiger" zu werden, sollen
sich die nationalen Regierungen Jahr für Jahr in bilateralen Verträgen
mit der EU-Kommission zu immer neuen Strukturreformen verpflichten.
"Faktisch handelt es sich um eine Europäisierung der Memoranden-Politik,
durch die unter anderem in Griechenland, Portugal und Irland
Sozialstaat, öffentliche Beschäftigung und Demokratie unter
Dauerbeschuss gebracht wurden", sagte Steffen Stierle von der
bundesweiten Attac-Projektgruppe Eurokrise. Insbesondere Löhne und
Arbeitnehmerrechte gerieten so unter Druck. Zudem ziele der Pakt darauf
ab, Arbeitsmärkte und die gesamte Ökonomie zu deregulieren und
öffentliches Eigentum zu privatisieren.

Besorgnis erregend sei auch der imperialistische Charakter des "Paktes
für Wettbewerbsfähigkeit", ergänzte Alexis Passadakis, ebenfalls in der
Attac-Projektgruppe Eurokrise aktiv. "Es geht darum, die
Weltwirtschaftspolitik der EU durch eine extreme Exportorientierung
aggressiver zu gestalten. Der Wohlstand der europäischen Eliten soll so
auch auf Kosten des Restes der Welt gesichert werden." Der ökonomische
Druck, der damit von der EU ausgehe, werde die wirtschaftliche und
soziale Entwicklung in anderen Weltregionen erheblich erschweren, wenn
nicht verhindern.

Das Europäische Attac-Netzwerk fordert ein Ende der neoliberalen
Kürzungspolitik, die die Krise nur weiter verschärft und die Kosten nach
unten umverteilt. Stattdessen gelte es, Vermögen und Profite stärker zu
besteuern, die Finanzmärkte streng zu regulieren und zu schrumpfen und
alle Entscheidungsebenen europäischer Politik konsequent zu demokratisieren.


Weitere Informationen:

* Offener Brief des Europäischen Attac-Netzwerkes im Wortlaut:
http://kurzlink.de/EAN_Stellungnahme


Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 445 1755

* Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 268 4445


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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