[imc-presse] PRESSEMITTEILUNG: Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Hersteller von Überwachungssoftware an - Deutschland am Zug

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Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Hersteller von
Überwachungssoftware an  - Deutschland am Zug


 

Berlin, 25. Juni 2013 – Die nationale Kontaktstelle der OECD in
Großbritannien hat gestern die Beschwerde mehrerer
Menschenrechtsorganisationen gegen den Spähsoftware-Hersteller Gamma
angenommen. Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional
and Human Rights, Privacy International, das Bahrain Center for Human Rights
und Bahrain Watch hatten im Februar in Deutschland und Großbritannien
parallele OECD-Verfahren gegen zwei IT-Firmen eingeleitet. Sie beschuldigen
beide Unternehmen, nicht ausreichend überprüft zu haben, ob ihre Produkte zu
Menschenrechtsverletzungen beitragen. 

 

Die OECD-Beschwerden richten sich gegen die Münchener Trovicor GmbH und die
britisch-deutsche Gamma Group. Beide produzieren Überwachungstechnologie,
die von autoritären Staaten für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden
kann. Informationen aus abgefangenen Telefon- und Internetverbindungen sind
in dem arabischen Golfstaat Bahrain insbesondere seit dem Beginn der
Massenproteste im Februar 2011 verwendet worden, um Dissidenten festzunehmen
und ihnen unter Misshandlungen Geständnisse abzupressen. Es gibt deutliche
Hinweise darauf, dass Trovicor und Gamma entsprechende Technologie an den
Golfstaat geliefert haben. Das Land steht auf Platz 165 von 179 der von
Reporter ohne Grenzen geführten Rangliste der Pressefreiheit.

 

„Die Annahme der Beschwerde gegen Gamma ist ein wichtiger Schritt, um
Journalisten weltweit vor solchen digitalen Waffen zu schützen“, sagte
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Auch Miriam
Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights begrüßte
die Entscheidung: „Die britische Kontaktstelle zeichnet sich durch schnelles
und transparentes Vorgehen aus. Es ist zu hoffen, dass sich die deutsche
OECD-Kontaktstelle im Fall Trovicor an der britischen Entscheidung
orientieren wird.“

 

“Wir freuen uns, dass die nationale Kontaktstelle endlich anerkannt hat, was
wir schon lange fordern: Die Indizien deuten darauf hin, dass Gammas Produkt
FinFisher gegen Aktivisten eingesetzt worden ist“, sagte Eric King,
Forschungsdirektor von Privacy International. „Gamma muss sich seiner
Verantwortung stellen und sich mit den Auswirkungen seiner Produkte in
Bahrain sowie möglicherweise in weiteren Ländern auseinandersetzen. Wir
hoffen, dass das OECD-Verfahren Unternehmen wie Gamma nun veranlasst, ihre
Grundsätze und ihre Kunden genau zu überprüfen.“

 

Die geschäftsführende Präsidentin des Bahrain Center for Human Rights,
Maryam Al-Khawaja, sagte: „Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass
fehlende Rechenschaft einer der Hauptgründe für das Fortdauern von
Menschenrechtsverletzungen ist. Dies gilt auch für Unternehmen, die
Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Bahrain ermöglichen. Diese Firmen
dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass sie Software an Regierungen
verkaufen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, wird ein großer
Fortschritt nicht nur für Bahrain, sondern auch auf internationaler Ebene
sein.“

 

Ala’a Shehabi von Bahrain Watch betonte, dass bei Geschäften mit repressiven
Staaten wie Bahrain stets Vorsicht geboten sei. „Dieser Fall ist der erste
seiner Art und basiert auf soliden Indizien, die die Beschwerdeführer
geliefert haben. Er wird den Blick auf wichtige grundsätzliche Fragen
lenken: Wer Geschäfte macht, die sich direkt gegen Demokratie-Aktivisten im
Kampf um gleiche Rechte richten, kann auf diese Weise zum Mittäter werden.“ 

 

 

Mehr Informationen und Hintergrundmaterialien
<http://www.ecchr.de/index.php/ueberwachungstechnologie/articles/oecd-beschw
erden-gegen-hersteller-von-ueberwachungssoftware.html> 

 

Pressekontakt: 

 

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