[imc-presse] Türkei: Wie Journalisten zu Terroristen werden / Weitere Meldungen

Fri Jul 12 09:33:49 CEST 2013

Wie Journalisten zu Terroristen werden

Ein Überblick zur Situation der Presse in der Türkei

Devris Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
e.V., 12.07.2013

Die AKP-Regierung verstärkt in der Türkei und international ihre Strategie
der Einschüchterung und Disziplinierung und zwingt die Medien zu
Selbstzensur. Der Druck auf die Medien ist nicht erst seit dem Gezi-Aufstand
gestiegen, sondern bereits nach dem Machtantritt der AKP. Die Proteste in
Istanbul und zahlreichen anderen Städten zeigen, wie umfassend der Einfluss
der AKP-Regierung besonders auf die Fernsehsender ist. Die Mainstream-Sender
wie z.B. NTV, CNN-Türk und HABERTÜRK  blieben stumm und zeigten alles andere
als die aktuellen Ereignisse. Als aber Erdogans Verbündeter, der
Muslimbruder Mursi, entmachtet wurde, berichteten diese Sender ausführlich
über die Demonstrationen gegen das Militär in Ägypten.

Seit ihrem Machteintritt hat die AKP-Regierung zahlreiche Instrumente zur
systematischen Kontrolle  der Medien eingeführt. Vor allem mit der
Novellierung des Strafgesetzbuches im Jahr 2005 und den Änderungen im
„Gesetz zur Terrorismusbekämpfung“ wurde die Arbeit der kritischen
JournalistInnen erheblich erschwert. 

Hexenjagd auf JournalistInnen

So wurden insbesondere kurdische JournalistInnen unter dem Vorwurf, Mitglied
einer „terroristischen Organisation“ zu sein, verhaftet. Nachrichten zu
schreiben, über Missstände zu informieren oder über Massaker der Armee zu
berichten, die von den gängigen Medien totgeschwiegen werden, reicht aus, um
als „Terrorist“ abgestempelt und mit dem Vorwurf, „terroristische Straftaten
begangen zu haben, ohne Mitglied der Terrororganisation zu sein“, verhaftet
zu werden. Wie eng Demokratie und Medienfreiheit zusammenhängen, zeigt die
„Rangliste“ der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) jährlich
veröffentlicht. Sie vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und
Regionen. Die Türkei ist in diesem Jahr von Platz 148 im Vorjahr auf Platz
154 abgerutscht und liegt damit hinter Staaten wie dem Irak, Russland und
Afghanistan. Anfang 2012 waren in der Türkei mehr als 105 JournalistInnen
inhaftiert. Nach der Freilassung von einigen JournalistInnen im Frühjahr
2013 befinden sich nach Angaben der Solidaritätsplattform mit den
Inhaftierten Journalisten (TGDP) und der  Europäische
Journalisten-Föderation (EJF) derzeit 67 JournalistInnen in türkischen
Gefängnissen. Die in New York ansässige Nichtregierungsorganisation
Committee to Protect Journalists (CPJ) bezeichnet die Türkei daher auch  als
das „weltweit größte Gefängnis für JournalistInnen“.

JournalistInnen sollen „TerroristInnen“ bekämpfen

Im Oktober 2011 lud Erdogan ausgesuchte Zeitungsverleger und Chefredakteure
zu einem Treffen ein. Während dieses Treffens forderte er die Medien auf,
ihre Berichterstattung auf „nationale Interessen“ auszurichten und
regierungskritische JournalistInnen zu entlassen. Nach diesem Treffen
erklärte Erdogan vor Fernsehkameras, dass er die Zeitungsverleger
aufgefordert habe, „bei der Berichterstattung über die Bekämpfung des
Terrors besondere Verantwortung zu zeigen“.

Wie diese „besondere Verantwortung“ aussieht, konnten wir nach dem Massaker
von Roboski (türkisch: Uludere) verfolgen. Ende Dezember 2011 wurden in der
Nähe des Dorfes Roboski in der Provinz Sirnex (türkisch: Sirnak) 34
kurdische Zivilisten, zum größten Teil Angehörige einer Familie, bei einem
Bombenangriff der türkischen Armee getötet. Während kurdische Medien wie Roj
TV oder die Nachrichtenagentur Firat ANF binnen kurzer Zeit darüber
berichteten, brauchten die türkischen Medien für erste zaghafte Berichte
mehr als 12 Stunden – in unserem Informationszeitalter eine Ewigkeit. Doch
danach begann die perfide Manipulation der Öffentlichkeit. Mit rassistischen
Kommentaren wurden die Opfer zu Tätern gemacht und die Armee reingewaschen.
Obwohl einige kritische Stimmen in den gängigen Medien zu hören waren,
verfolgen die meisten türkischen Zeitungen heute eine Strategie des
Vergessens. 

Durch Entlassung der JournalistInnen gewinnt die AKP Macht über die Medien 

Zur Erinnerung: Anlässlich des 25. Geburtstags der Tageszeitung Zaman war
der türkische Ministerpräsident zu Feierlichkeiten in Ankara eingeladen.
Dort beschrieb Erdogan sein Idealbild eines Journalisten mit folgenden
Worten: „Ich grüße all diejenigen, die ihren Stift nicht verkaufen oder
vermieten. Die mutig die Wahrheit vertreten und keine Lügen dulden.“  An
späterer Stelle geht Erdogan dann auf den Kampf, den er als Politiker mit
den Medien zu führen hatte, wie folgt ein: „Wir sind ringend mit den
Schlagzeilen an den heutigen Punkt gekommen. Jeden Morgen hatten wir mit
Lügen zu kämpfen. Jeden Tag neue Vorwürfe und schmutzige Kampagnen, die uns
begleitet haben auf diesem Wege. ‚Er kann noch nicht einmal Dorfvorsteher
werden‘, hieß es in den Schlagzeilen. Trotzdem haben wir es hierher
geschafft.“

In den letzten drei Jahren wurden Hunderte JournalistInnen von ihren
regierungstreuen ArbeitgeberInnen entlassen, nachdem sie durch
VertreterInnen der AKP-Regierung zur Zielscheibe von Repression und
Sanktionen gemacht worden waren. Ihr „Vergehen“ bestand zumeist darin, in
Artikeln und Beiträgen regierungskritisch berichtet – oft im Hinblick auf
die kurdische Frage – und somit gegen eine informelle staatliche Zensur
verstoßen zu haben. Betroffen hiervon waren unter anderem: Nedim Sener,
Nuray Mert, Metin Münir und Hasan Cemal von der Tageszeitung Milliyet; Banu
Güven, Can Dündar, Rusen Çakir, Mirgün Cabas, Nilgün Balkaç und Çigdem Anad
vom TV-Sender NTV; Ahmet Tasgetiren, Fehmi Koru, Ali Akel, Kursat Bumin und
weitere sechs JournalistInnen von der Tageszeitung Yeni Safak; Serdar
Akinan, Hüsnü Mahalli und Tugçe Tatari von der Tageszeitung Aksam; Ece
Temelkuran und Amberin Zaman von der Tageszeitung und dem TV-Sender
Habertürk; Oguz Karamuk von der Tageszeitung Sabah; Yildirim Türker von der
Tageszeitung Radikal; Mehmet Altan von der Tageszeitung Star; Aysenur Arslan
und weitere JournalistInnen vom TV-Sender CNN Türk.

Es handelt es sich hierbei nicht nur um Entlassungen der JournalistInnen,
sondern faktisch um ein Berufsverbot für kritische JournalistInnen, denn wer
einmal wegen regierungskritischen Verhaltens entlassen wurde, findet kaum
woanders eine Arbeitsstelle.

Zensur:  Damit Erdogans Regierung Freude hat

Die Einschüchterungs- und Disziplinierungsmethoden haben dazu geführt, dass
die AKP-Regierung mehr als drei Viertel der türkischen Medien kontrolliert.
Und somit haben Oppositionsgruppen kaum eine Möglichkeit, sich in den Medien
zu äußern.

Dem Regierungskritiker Mehmet Altan, der früher Chefredakteur der
Tagezeitung Star war, wurde Januar 2012 zunächst seine Kolumnenanzahl auf
fünf pro Woche reduziert. Altan erklärte im Interview mit der kurdische
Nachrichtenagentur Firat (ANF), dass die Kürzung nicht einvernehmlich
vereinbart worden war. Im Anschluss an das Interview mit ANF forderte ihn
die Zeitung dazu auf, sich für seine Worte zu entschuldigen. Altan lehnte
das ab und musste seine Koffer packen.  

Altan bezeichnet in einer Reportage mit dem unabhängigen Internetportal T24
die Interventionen des Staates in die Pressearbeit mit den folgenden Worten:
„Wenn die Regierung sich über die Berichterstattung zu einem Thema aufregt,
findet daraufhin eine Selbstzensur der Medien statt. Statt nach
journalistischen Prinzipien zu arbeiten, fangen die Kolleginnen und Kollegen
an abzuwägen, über was die Regierung sich aufregen könnte und über was
nicht.“ 

Es ist also nicht nur die staatliche Verfolgung, die die journalistische
Arbeit erschwert, sondern auch die Selbstzensur der Redaktionen, welche von
den Zeitungsverlegern unter Druck gesetzt werden, und letztlich auch die
Selbstzensur eines jeden Einzelnen. Früher intervenierte das türkische
Militär gegen die Presse- und Medienarbeit. Heute ist es die Regierung, die
bestimmt, was berichtenswert ist und was nicht. Es herrscht also weiterhin
dieselbe Mentalität, allein die Protagonisten haben sich geändert.

Die Zensur internationalisieren

Was die AKP-Regierung im eigenen Land durchsetzt, hat auch eine Wirkung auf
die Presse im Ausland. So waren laut Erdogan auch die internationalen Medien
und die sozialen Netzwerke für die Eskalation der Proteste in Istanbul
verantwortlich. Erdogan behauptete am 16. Juni, dass die Nachrichtenagentur
Reuters, die BBC und der US-Nachrichtensender CNN Desinformation betreibe
und damit in seinem Land Chaos verursachen würden.  Denn diese
internationalen Medien hatten Bilder gesendet, deren Verbreitung durch die
türkischen Medien die AKP weitgehend verhindern konnte.

Allein Erdogans Aufforderung an die Nachrichtenagentur Reuters „bezeichnet
die PKKler als Terroristen und nicht als Rebellen“ zeigt, wie weit er seine
Rhetorik internationalisieren möchte.

Auch die kurdischen Presseorgane sind im Visier des türkischen Staates und
somit der AKP- Regierung. Weil die kurdischen Sender Roj TV und Nuçe TV das
berichteten, was sie nach Erdogans Ansicht besser nicht hätten berichten
sollen, wurden nun in Dänemark die Lizenzen dieser Sender aberkannt. Das
Oberlandesgericht Kopenhagen hat am letzten Verhandlungstag, dem 3. Juli,
der Mezopotamya Broadcasting die Sendelizenz für die Sender MMC, Nuçe TV und
ROJ TV entzogen. Es wirft Roj TV in seinem mehr als 100-seitigen Urteil vor,
mit seiner Berichterstattung die Ziele der PKK fördern zu wollen. Die PKK
wird aber gleichzeitig von der türkischen Regierung als Verhandlungspartner
für den Friedensprozess in der Türkei wahrgenommen. So sehr die dänische
Regierung auf der Unabhängigkeit ihrer Justiz beharren mag, es sieht nach
einem politischem Kuhhandel aus, dem die kurdischen Medien zum Opfer
gefallen sind. „Juristischer Zufall“ oder Teil der Strategie der türkischen
AKP-Regierung? Wir leben in einer Zeit, in der JournalistInnen schnell zu
TerroristInnen werden.

Quelle:
http://civaka-azad.org/index.php/443-wie-journalisten-zu-terroristen-werden.
html

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
www.civaka-azad.org // info at civaka-azad.org 
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt 
Tel.: 069/84772084 

***

Weitere Meldungen und Informationen:

Dänisches Gericht entzieht dem kurdischen Sender Roj TV Sendelizenz

Das Oberlandesgericht Kopenhagen in Dänemark hat beim letzten
Verhandlungstag am 3. Juli der Mezopotamya Broadcasting die Sendelizenz für
die Sender MMC, Nuçe TV und ROJ TV entzogen. Den Betreibern wurde zudem eine
Geldstrafe von 5 Millionen dänischen Kronen, umgerechnet etwa 670 500 Euro,
auferlegt. 

„Das Gericht in Kopenhagen wirft ‚Roj TV‘ in seinem mehr als 100-seitigen
Urteil vor, mit seinen Sendungen die Ziele der PKK fördern zu wollen. Und
diese sei laut Einschätzung von UN und EU eine terroristische Organisation.
Zwar seien reine Sympathiebekundungen selbst für Terrororganisationen nicht
strafbar, erklärte der Vorsitzende Richter: Aber im Falle ‚Roj TV‘ gehe es
nicht um Sympathie und auch nicht um unabhängigen Journalismus“, schrieb die
taz-online am 3.7. zu dem Urteil.

Schon am 15. August 2011 wurde in Kopenhagen das Verfahren gegen den
kurdischen Fernsehsender ROJ TV eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem
Sender vor, „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ zu verbreiten,
weshalb gegen ihn eine Geldstrafe zu verhängen und die Sendelizenz zu
widerrufen sei. 

Wie sich im Laufe der damaligen Verhandlung herausstellte, ist die
Staatsanwaltschaft vor Verfahrensbeginn mehrfach in die Türkei gereist, um
den türkischen Behörden brieflich ihren Dank für die gute Zusammenarbeit zu
überbringen. Die Anwälte der Sender bezeichneten diesen Vorgang daraufhin
als Skandal und forderten das Gericht auf, die Anklage fallen zu lassen,
weil sich die Staatsanwaltschaft unglaubwürdig gemacht habe. Diese Forderung
lehnte das Gericht allerdings ab. 

Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland YEK-KOM bewertet das Urteil
als direkten Angriff auch auf die kurdische Bevölkerung in Deutschland. „Mit
diesen Verboten wird versucht, die Stimme der Kurdinnen und Kurden zum
Verstummen zu bringen. Nuce TV, MMC und ROJ TV sind jedoch auch die Stimme
anderer unterdrückter Gruppen des Nahen und Mittleren Ostens“, so YEK-KOM
und fordert „als Zeichen der Befürwortung und Unterstützung des aktuellen
Dialog- und Friedensprozesses: 

·          Eine sofortige Aufhebung aller Lizenzverbote jeglicher kurdischer
Medien

·          Ein Ende der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden, die sich für
Freiheit und Frieden in Kurdistan einsetzen

·          Die Aufhebung aller Betätigungsverbote der kurdischen Freiheits-
und Demokratiebewegung

·          Die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an das
türkische Militär

·          Den Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft für eine
gerechte politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei sowie in allen
Teilen Kurdistans – Syrien, Irak und Iran!“

ISKU, 3.7.2013

***

Reaktionen auf den Entzug der Sendelizenzen von Roj TV, Nuce Tv und MMC

Kongress für eine demokratische Gesellschaft DTK: Schlag gegen
Pressefreiheit

Diese rücksichtslose Entscheidung, die in der Vergangenheit auch gegen MED
TV und MEDYA TV angewandt wurde, ist gegen die Identität und Kultur des
kurdischen Volkes gerichtet. Diese Entscheidung ist ein Schlag gegen die
Pressefreiheit und Informationsfreiheit für das kurdische Volk.

Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich FEYKA: Wir werden eine
demokratische Reaktion zeigen: „Wir verurteilen als Föderation kurdischer
Vereine in Frankreich diese Haltung Dänemarks gegen das kurdische Volk. Im
Rahmen des Dialog zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und des
türkischen Staates ist diese Entscheidung unverständlich. Wir werden als
FEYKA eine demokratische Reaktion zeigen.“

Demokratisches Plattform-Bündnis (Güç Birligi Platformu): Um diese Stimme
zum Schweigen zu bringen wird eure Kraft nicht reichen:

Roj TV, MMC und Nuce TV ist die Stimme derjenigen, die Demokratie und
Frieden wollen. Eure Kraft wird nicht reichen, um die Stimme zum Schweigen
zu bringen. (...) Dies ist eine Politik, ähnlich wie die Ermordung von
Sakine Cansiz, Fidan Dogan, Leyla Saylemez in Frankreich.

Idris Baluken, Stellvertretende Fraktionsvorsitzender der BDP: Entzug der
Sendelizenz im Kontext mit Pariser Morden zu bewerten: 

„Der Entzug der Sendelizenz für Nuçe TV, MMC und Roj TV wird als ein
schwarzer Fleck in die Rechtsgeschichte eingehen. Europa behauptet, die
Wiege der Demokratie zu sein. Gleichzeitig wird solch ein skandalöses
Gerichtsverfahren mitten in Europa geführt. Das Urteil dieses Verfahren
entbehrt jedem demokratischen Grundverständnis. Alle drei Sender haben in
der kurdischen Sprache gesendet. Dieses Gerichtsurteil richtet sich somit
auch gegen die Sprache und die Identität der Kurdinnen und Kurden. Auch der
Zeitpunkt dieses Urteils wirft Fragezeichen auf. Während von einem
Lösungsprozess in der kurdischen Frage die Rede ist, wird in Europa solch
ein Urteil gefällt. Deshalb ist diese Gerichtsentscheidung auch in einem
Kontext mit den Morden in Paris zu bewerten. Am Anfang des Lösungsprozesses
wurden die drei Frauen in einer europäischen Hauptstadt ermordet, nun wird
in einer anderen europäischen Hauptstadt der Beschluss zum Verbot von drei
kurdischen Sendern gefasst.“

Quelle: ANF, 04.07.2013, ISKU

***

Einspruch gegen Gerichtsbeschluss im Verfahren gegen kurdische Sender

Gegen das Gerichtsurteil des Oberlandesgericht Kopenhagen, das den Entzug
der Sendelizenzen für die kurdischen Sender ROJ TV, Nuçe TV und MMC
beschloss, reichte am 09.07.13 der Geschäftsführer der drei Sender Imdat
Yilmaz Einspruch ein. Imdat erklärte, dass in wenigen Tagen das Gericht
entscheiden werde, ob der Fall vor dem höchsten dänischen Gericht neu
verhandelt werde. Sollte dies der Fall sein, könnten die drei Sender
mindestens bis zum Urteil dieser Gerichtsinstanz ihre gewohnten
Sendeübertragungen fortsetzen. Sollte der Einspruch allerdings nicht
gestattet werden, kündigte Yilmaz an, dass sie den Fall vor den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte tragen werden.

Quelle: ANF, 09.07.2013, ISKU

-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20130712/18c7c853/attachment-0001.htm>